Parents for Future

Bornheimer Rat: Keine Umweltaktivisten im MoVa-Ausschuss

Bornheim - (fes) Die Umweltaktivisten von „Parents for Future
Bornheim/Swisttal/Weilerswist“ (PFF) sollten eigentlich mit einem
sachkundigen beratenden Einwohner (ohne Stimmrecht) in den Mobilitäs-
und Verkehrsentwicklungsausschuss (MoVa) einziehen. Doch dazu kommt es
nicht, nachdem sich mit einer knappen Mehrheit 26 der 50
Lokalpolitiker in geheimer Abstimmung, beantragt von dem
FDP-Fraktionsvorsitzenden Matthias Kabon, in der jüngsten Ratssitzung
dagegen ausgesprochen hatten.

Dass es zu dieser geheimen Abstimmung kommen werde, hatte Kabon
bereits vorab in einem interfraktionellen Gespräch angedeutet, in dem
es um die Besetzung von sachkundigen Einwohnern in den Gremien ging,
erklärte er auf Anfrage dieser Zeitung: „Würden wir lose Gruppen
wie ‚Parents for Future‘ hinzunehmen, wären Tür und Tor
geöffnet auch für andere Initiativen, die einen Platz beanspruchen
würden, etwa den Gegnern der Windenergie oder der Rheinspange“, so
Kabon. Besser sei es, die Aktivisten dann einzuladen, wenn deren
Anliegen auf der Agenda der jeweiligen Ausschüsse stünden. Die
Liberalen befürworteten zudem die geheime Abstimmung, da sich manch
einer nicht offen getraut hätte, gegen seine eigene Fraktion zu
stimmen.

Der verkehrspolitische Sprecher der Grünen, Markus Hochgartz, konnte
diese Entscheidung nicht nachvollziehen, zumal es bereits ein klares
Votum aus dem MoVa zugunsten der PFF gegeben hatte. Dass der Rat
dieses ignorierte, bezeichnete er als „befremdliche Entscheidung.“
An die FDP und die anderen 23 Ratsmitglieder, die sich gegen die PFF
aussprachen, gerichtet, ergänzte Hochgartz: „Die Sorge sich auf der
Fachebene mit einer Gruppe und deren Argumenten auseinandersetzen zu
müssen, die eine deutlich konträre Meinung zu der eigenen vertritt,
zeigt wenig Souveränität.“

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Wilfried Hanft hätte gerne auf die
Kompetenz der Umweltaktivisten gesetzt. Fraktionskollegin Anna Peters
bedauerte das Votum gegen die „Parents“ ebenfalls und sprach von
einer „vertanen Chance“.

Auch eine Reaktion der PFF ließ nicht lange auf sich warten:
„Leider hat es der Rat an dieser Stelle verpasst, die Unterstützung
engagierter Bürger in die Kommunalpolitik einzubinden“, zeigte sich
Martin Koch enttäuscht. Der MoVa habe mit den Themen Rheinspange
sowie dem Ausbau des ÖPNV und des Fahrradverkehrs in Bornheim große
Aufgaben vor sich. „Durch eigene Expertise im Bereich Mobilität und
die Vernetzung der ‚Parents for Future‘ hätten wertvolle Impulse
und erfolgreiche Konzepte aus vergleichbaren Kommunen direkt in die
Ausschussarbeit eingebracht werden können“, sagte Koch. „Dass der
Rat kein Interesse an unserer Unterstützung hat, ist absurd und
problematisch. Wir sehen doch an allen Ecken und Enden, wie dringend
weitere Expertise und Einsatz benötigt werden“, ergänzte
Umweltaktivistin Astrid Costard.

Wie Markus Hochgartz bemerkte, seien auch die Umweltaktivisten der
Bornheimer „Fridays for Future“ angefragt worden, einen Sitz im
Fachgremium zu übernehmen. Sie hätten sich jedoch dagegen
entschieden, da sie nicht sicherstellen konnten, dauerhaft in den
kommenden Jahren an den Sitzungen teilnehmen zu können, da einige
beispielsweise kurz davor stünden ein Studium aufzunehmen. Die Idee,
stattdessen die „Parents“ zu fragen, sei von den Jugendlichen
gekommen.