Fraktionen setzen "wilde Ehe" fort

CDU, FDP und UWG arbeiten weiterhin zusammen

Bornheim - (fes) „Wir gehen auch weiterhin den Weg zu dritt“, betonten die
Fraktionsvorsitzenden von CDU (Petra Heller), FDP (Christian Koch) und
UWG (Hans Gerd Feldenkirchen) in einem gemeinsamen Pressegespräch.
Außerdem erläuterten die Fraktionsspitzen noch einmal ihre
Positionen zum Etat und zu weiteren wichtigen kommunalpolitischen
Themen.

Steuern:

Für Diskussion sorgte vor allem die Erhöhung der Grundsteuer B von
645 auf 695 Punkte, wohingegen die Gewerbesteuer unangetastet blieb.
Aus Sicht des SPD-Fraktionssprechers Wilfried Hanft, eine unsoziale
Ausrichtung. Kämmerer Ralf Cugaly sprach im Rat von rund 50 Euro
Mehrbelastung pro Jahr für ein durchschnittliches Einfamilienhaus.
Aus Sicht des Dreierbündnisses eine moderate Steigerung. Da auch
Gewerbetreibende Grundsteuer zahlen, wären sie doppelt belastet
worden, argumentierten Heller, Koch und Feldenkirchen: „Wir wollen
den Gewerbestandort Bornheim nicht kaputt machen“, so Petra Heller.

Wohnungsbau:

Vor allem die Sozialdemokraten machten sich stets für die Einführung
einer festen Quote für geförderten Wohnungsbau in allen geplanten
Neubaugebieten stark. „Wir verwehren uns nicht gegen eine Quote,
sondern verwehren uns dem Gießkannenprinzip. Wir wollen von Ort zu
Ort entscheiden“, betonte Petra Heller. So gebe es Orte wie
Roisdorf, die schon überlastet seien. Dafür könne in anderen
Gebieten eine höhere Quote angesetzt werden, etwa beim Gebiet
Kallenberg.

Straßenbau:

Das Budget für den Straßenausbau und die -sanierung, 3,5 bis 4
Millionen Euro, sei an den vorhandenen Personalkapazitäten
ausgerichtet, so Petra Heller. Eine Erhöhung des Budgets, wie von der
SPD gefordert, hätte die Verwaltung nicht abarbeiten können, weil
schlicht das Personal fehle.

Jugendhilfe:

Nachdem hier jahrelang gespart wurde, können nun alle Träger mit
vergleichbaren Angeboten auf die gleichen Zuschüsse rechnen. Bislang
wurden sie oft unterschiedlich bezahlt. Erhöht wurde auch der
Zuschuss für die Musikschule auf 27.000 Euro. Hier folgten sie der
SPD. Zudem sind 25.000 Euro pro Haushaltsperiode für die
Spielplatzsanierung vorgesehen, als nächstes steht der Spielplatz an
der Schmiedegasse in Waldorf an.

Kita-Ausbau und Kritik an der Verwaltung:

Bekanntlich benötigt die Stadt dringend mindestens 22 neue
Kitagruppen. Der Ausbau geht den drei Fraktionen aber nicht schnell
genug, etwa beim Standort Maarpfad in Roisdorf, wo sich lange Zeit
nichts bewegte. Petra Heller kritisierte den Verwaltungsvorstand, der
mit einer Stimme sprechen müsse. Feldenkirchen ergänzte: „Der
schwarze Peter wird der Politik zugeschoben.“

Wer wird Bürgermeister(in)?

Noch sei es zu früh, in den Wahlkampfmodus zu wechseln, sind sich
Heller, Koch und Feldenkirchen einig. Entscheiden würden dies jeweils
die Mitglieder der einzelnen Parteien. Bekanntlich hat Petra Heller
bereits signalisiert, 2020 noch einmal zu kandidieren und die
Nachfolge von Amtsinhaber Wolfgang Henseler (SPD) antreten zu wollen.
Eine offizielle Nominierung gibt es jedoch noch nicht. Die CDU möchte
ihre Kandidatin bzw. ihren Kandidaten Ende des Jahres aufstellen.