Bornheimer Trinkwasser

Echter Kompromiss oder nur Hokuspokus?

Bornheim - (fes) Ein Meilenstein für Bornheim? Ein Kompromiss, der für
Frieden sorgt? Oder ist am Ende alles nur Hokuspokus? In der
vergangenen Woche hatten CDU, SPD und Grüne ihren Kompromiss zur
künftigen Bornheimer Trinkwasserversorgung vorgelegt nach jahrelangen
emotionalen Diskussionen in der Politik und einem erfolglosen
Bürgerentscheid, der kein Ergebnis brachte.

Daraufhin zogen sich Vertreter von CDU, SPD und Grüne zurück, um in
den vergangenen Wochen einen Kompromiss auszuhandeln, den Petra
Heller, Bernd Marx (beide CDU), Wilfried Hanft (SPD), Arnd Kuhn
(Grüne) sowie Sozialdemokrat Rainer Züge in seiner Funktion als
Vorsitzender des Betriebsausschusses, nun präsentierten. Bis Ende des
Jahres soll demnach der Anteil des Wassers aus dem
Wahnbachtalsperrenverband (WTV) von bislang 25 Prozent auf 40 Prozent
steigen, vom Wasserbeschaffungsverband Wesseling-Hersel (WBV) sinkt
der Anteil demzufolge von 75 Prozent auf 60 Prozent.

(Stellungnahmen zu diesem Vorschlag finden Sie unten!)

So steht es in einem Beschlussentwurf an den Betriebsausschuss für
dessen Sitzung am 21. Juni. Mit diesem Kompromiss ist auch die SPD
einverstanden. Doch damit ist noch nicht Schluss: In einem zweiten
Schritt sollen ab dem 1. Januar 2020 jeweils die Hälfte es Wassers
vom WTV beziehungsweise vom WBV kommen. Diesen Schritt werden die
Sozialdemokraten jedoch nicht mehr mittragen.

Insgesamt hätten sich die Beteiligten der Arbeitsgruppe, die sich
nach dem erfolglosen Bürgerentscheid im vergangenen November, an dem
lediglich rund 36 Prozent der stimmberechtigten Bornheimer Bürger
teilnahmen, „sehr zurückgenommen“ und waren an einem
„ernsthaften Streben um eine Einigung interessiert“, betonte Petra
Heller und ergänzte: „Ich hoffe, dass wir mit dem
Zwei-Phasen-Modell Frieden gefunden haben.“ Arnd Kuhn hob hervor,
dass das Trinkwasser künftig zwei Härtegerade niedriger sei. Sollte
die Umstellung beschlossen werden, macht sich dies auch im Portmonee
der Bürger bemerkbar, in der ersten Stufe wird das Trinkwasser um
etwa sechs Cent pro Kubikmeter, ab 2020 dann rund elf Cent pro
Kubikmeter teurer. Oder anders ausgedrückt: Bei einem
Mischungsverhältnis von 40:60 fallen Mehrkosten von rund 134.000 Euro
für die Bornheimer an, bei einem Verhältnis halbe-halbe werden es
222.000 Euro sein. Betroffen sind auch die Wesselinger Bürger, da der
WBV weniger Wasser nach Bornheim verkauft, wird es auch für sie
teurer.

Die SPD, in der politischen Diskussion stets gegen eine Änderung des
Mischungsverhältnisses, sprang auf den Zug auf, da nach dem
Bürgerentscheid durchaus ein Trend erkennbar zum Wechsel erkennbar
war, betonte Hanft. Bernd Marx sprach von einem „Meilenstein für
Bornheim“ ohne, dass jemand sein Gesicht verloren habe.

Nicht an der Arbeitsgruppe beteiligt waren die Gegner für einen
Wechsel, FDP, UWG, Einzelratsmitglied Paul Breuer (ABB). Die Partei
„Die Linke“ stieg aus der Arbeitsgruppe aus.

Harsch fielen die ersten Reaktionen auf den Kompromiss aus: „Wir
werden dem faulen Kompromiss von Schwarz-Rot-Grün auf keinen Fall
zustimmen, denn er ist nutzlos und teuer", erklärt Alexander
Schüller, Fraktionsgeschäftsführer der FDP und Mitglied im
Betriebsausschuss des Wasserwerks, er sprach einem
„Pseudo-Kompromiss“, da das von CDU und Grüne versprochene
„weiche Wasser“ so nicht erreicht werde. FDP-Fraktionschef
Christian Koch sprach von einer „Verzweiflungstat“ und
„Hokuspokus“. Das verschleuderte Geld hätte die Stadt lieber in
Straßen und Schulen und Kindergärten gesteckt. Der SPD hätte laut
Koch „mehr Rückgrat zugetraut.“

Gegen seine eigene Partei positionierte sich SPD-Mann Harald Stadler
in seiner Funktion als Vorsitzender des Roisdorfer Gewerbevereins,
gleichzeitig einer der Mitinitiatoren des Bürgerentscheides. Stadler
spricht von „gravierenden Fehleinschätzungen über die Folgen für
die Verbraucher und Ansprüche der Bürger an die Politik in
Bornheim.“ Mit der Erhöhung der Wasserpreise katapultiere sich
Bornheim „in die Bundesliga der höchsten Wassergebühren in
Deutschland.“ Stadler geht davon aus, dass der ausgehandelte
Kompromiss später allen auf die Füße fallen werde: „Spätestens,
wenn ein Endverbraucher und/oder die Stadt Wesseling erfolgreich gegen
die Mehrkosten geklagt hat.“