Neunkirchen-Seelscheid

Haushalt für 2024 einstimmig verabschiedet

Neunkirchen-Seelscheid. Der Rat der Gemeinde Neunkirchen-Seelscheid hat in seiner Sitzung am 29.11.2023 einstimmig den Haushalt für das Jahr 2024 beschlossen. Der Förderantrag zum flächendeckenden Glasfaserausbau „Graue Flecken“ mit dem Rhein-Sieg-Kreis wurde hingegen ohne Beratung mehrheitlich abgelehnt.
„Das, was sich in der weltpolitischen Lage aktuell abzeichnet, zieht leider auch direkte Konsequenzen auf unser Leben hier vor Ort nach sich und hat damit eben auch ganz konkrete Auswirkungen auf unsere finanzpolitische Lage“, kommentiert Bürgermeisterin Nicole Berka den vorliegenden Haushalt für das nächste Jahr, und fügt hinzu: „Kurzum: Es trifft alle Kommunen mit voller Härte! Unser Blick in die Budgetplanung für das Folgejahr bedingt auch immer den Rückblick auf das vergangene Jahr, bzw. die vergangenen Jahre. Insofern spielen selbstverständlich die Corona-Pandemie, die Flüchtlingskrisen, der Angriffskrieg auf die Ukraine (und die dadurch ausgelöste Energiekrise), aber auch das Thema Inflation eine erhebliche Rolle. All das hat Auswirkungen auf die (Lebens-)Bedingungen vor Ort in den Kommunen – so auch auf uns hier in Neunkirchen-Seelscheid.“
Um auch in diesem Jahr den Haushaltsausgleich zu erreichen, ist bei den finanziellen Entscheidungen Augenmaß gefragt. Deswegen setzten Rat und Verwaltung gezielt einzelne Schwerpunkte. Investitionen in den Bereichen Bildung und Sport, Brandschutz und technische Hilfeleistung sowie Digitalisierung stellen dabei die größten Posten dar. Konkret handelt es sich um den Neubau des öffentlichen Selbstlernzentrums, der in diesem Jahr fertig gestellt werden konnte, den Bau einer Einfachsporthalle am Schulzentrum Neunkirchen, den Neubau eines Feuerwehrhauses für den Löschzug Neunkirchen sowie die vorbereitenden Planungen für den Neubau einer multifunktionalen KulTurnhalle in Seelscheid. Darüber hinaus wird die Verwaltung ihre internen Abläufe digitaler machen, insbesondere durch die Einführung der E-Akte.

Ungeplante Mehrausgaben verschärfen finanzielle Lage
„Der am 29. November beschlossene Haushalt für 2024 stellt sich im Ergebnisplan wie folgt dar: Erträgen von 55,8 Mio. Euro stehen Aufwendungen von ca. 57,6 Mio. Euro gegenüber. Daraus ergibt sich ein Haushaltsfehlbetrag von 1,75 Mio. Euro“, erläutert Kämmerer Johannes Hagen die Eckdaten zum Haushalt.
Im Haushalt negativ zu Buche schlagen vor allem rückläufige Prognosen im Rahmen der Steuerschätzungen aus dem Mai und Oktober dieses Jahres. „Für 2024 führen diese zu Mindereinnahmen von etwa 0,76 Mio. Euro beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer“, erörtert Hagen.
Neben der schlechten Einnahmesituation verschärfen bisher nicht geplante Mehrausgaben die finanzielle Lage zusätzlich: Die Personal- und Versorgungsaufwendungen steigen zum Beispiel um voraussichtlich 917.000 Euro, u.a. auch aufgrund des Tarifabschlusses im Öffentlichen Dienst. Steigende Preise für laufende Bauprojekte und Unterhaltung sowie höhere Zinsen für Kredite sowie wieder steigende Zahlen bei den Flüchtlingszuweisungen tragen ihr übriges zu den aktuellen und zukünftigen Mehrausgaben bei.

Isolierung der Mehrkosten fällt 2024 weg – Grundsteuer B muss erhöht werden
Nach bisheriger Rechtslage hätte die Gemeinde von diesen Mehrkosten im Jahr 2024 einen Betrag von rund 1,9 Mio. Euro isolieren können und dadurch weiterhin eine Haushaltssicherung vermieden. Durch den bereits erwähnten Wegfall dieser Option durch die Landesregierung NRW wäre die Gemeinde nun zur Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes verpflichtet und in der Folge von der bilanziellen Überschuldung bedroht.
Um dies abzuwenden, wurde im Haushalt 2024 die erstmalige Veranschlagung eines sogenannten globalen Minderaufwands beschlossen. Dabei handelt es sich um eine pauschale Kürzung von Aufwendungen im Rahmen der Haushaltsplanung in Höhe von rund 557.000 Euro. Diese Kürzung muss allerdings durch Einsparungen im Haushaltsvollzug erst noch erwirtschaftet werden.
Diese Maßnahme reicht jedoch nicht aus, eine erneute Haushaltssicherung der Gemeinde zu vermeiden. Um die Lücke zu schließen und einen genehmigungsfähigen Haushalt vorlegen zu können, ist darüber hinaus eine moderate Erhöhung der Grundsteuer B nötig. In der Ratssitzung wurde beschlossen, die Grundsteuer B um 76 Punkte im Jahr 2024 zu erhöhen. Für ein durchschnittliches Einfamilienhaus führt diese Anhebung zu einer Mehrbelastung von jährlich 56 Euro. Eine weitere Anhebung um 89 Punkte ist in der mittelfristigen Planung für das Jahr 2025 vorgesehen.
Bei den Wasser- und Abwassergebühren sowie für Straßenreinigung und Winterdienst konnten dagegen in den Vorjahren Überschüsse erzielt werden, die im Jahre 2024 an den Gebührenzahler zurückgegeben werden. Für einen durchschnittlichen Dreipersonenhaushalt sinkt die Gebührenlast 2024 damit um rund 57 Euro. Im Jahre 2024 würde die Mehrbelastung aus der Steuererhöhung für viele Haushalte durch den Einmaleffekt des Gebührenausgleichs kompensiert.

„Für uns ist die Erhöhung der Grundsteuer B das letzte Mittel“
„Für uns ist die Erhöhung der Grundsteuer B das letzte Mittel, um noch handlungsfähig zu bleiben. Solange echte finanzielle Hilfen vom Land zur Bewältigung der Krisen und Mehrkosten fehlen, bleibt uns Kommunen nichts anderes übrig, als neben Einsparungen auch die Bürgerinnen und Bürger zur Kasse zu bitten“, erläutert Bürgermeisterin Berka.
Der Rat verabschiedete den Haushalt für 2024 einstimmig.

Flächendeckender Glasfaserausbau – Förderantrag erst zugestimmt, dann abgelehnt
Die nötige Grundsteuererhöhung steht auch im Zusammenhang mit den Planungen für einen flächendeckenden Glasfaserausbau im Gemeindegebiet: Im September ist der Rhein-Sieg-Kreis mit einem gemeinsamen Förderantrag auf alle Kommunen zugegangen, der es ermöglicht, Glasfaser auch dort auszubauen, wo bisher kein Unternehmen Interesse am Ausbau signalisiert hat. In Neunkirchen-Seelscheid betrifft dies rund 1.800 Haushalte. Der Eigenanteil der Gemeinde soll dabei voraussichtlich bei 1.772.000 Euro oder 2.215.000 Euro liegen.
In der September-Sitzung des Ausschusses für Ortsentwicklung, Kultur und Sport hatte der Ausschuss einstimmig für die Teilnahme am Förderprogramm votiert. Die Gemeinde schloss demzufolge eine Kooperationsvereinbarung mit dem Rhein-Sieg-Kreis. Eine Entscheidung des Rates über den Förderantrag wurde auf Antrag in die Ratssitzung vom 29. November vertagt, da noch offene Fragen geklärt werden sollten. Diese wurden zur November-Ratssitzung ausführlich schriftlich beantwortet. Außerdem nahm ein Mitarbeiter des Rhein-Sieg-Kreises beratend an der Ratssitzung teil. Der Tagesordnungspunkt wurde dann ohne Aussprache mehrheitlich abgelehnt. Bürgermeisterin Nicole Berka und die SPD-Fraktion votierten für den Förderantrag „Graue Flecken“.

Eckdaten des Haushaltes:
Erträge: 55,8 Mio. €
Aufwendungen: 57,6 Mio. €
Fehlbetrag: 1,75 Mio. €
Investitionen: 7,22 Mio. €
Kreditaufnahmen f. Investitionen: 559 T€
Allgemeine Kreisumlage: 8,18 Mio. €
Jugendamtsumlage: 9,95 Mio. €
Personal und Versorgung: 11,9 Mio. €

Quelle: Pressemitteilung der Stadt Neunkirchen-Seelscheid vom 4. Dezember 2023