Haushalt in Bornheim eingebracht

"Haushalt ohne Steuererhöhung nicht ausgeglichen

Bornheim - (fes) „Der neue Rat wird nicht die Aufgabe haben Geschenke zu
verteilen, sondern vielmehr jede nicht zwingend notwendige Ausgabe zu
hinterfragen und eventuell zu streichen, denn Bornheim muss weiter
konsolidieren.“ Eindringliche Worte fand Bornheims scheidender
Bürgermeister Wolfgang Henseler (SPD), als er zum letzten Mal eine
Rede zur Einbringung eines Doppelhaushaltes, für 2021/2022, vor dem
Stadtrat hielt.

Die Bornheimer Bürger müssen sich zudem auf weitere Einschnitte
gefasst machen: „Aus dem Stand der heutigen Erkenntnisse kann der
Haushalt ohne eine Steuererhöhung nicht ausgeglichen werden.“ Was
das konkret bedeutet, führte Stadtkämmerer Ralf Cugaly aus.

Geplant sei eine einmalige Erhöhung des Hebesatzes für die
Grundsteuer B 2021 auf 770 Prozentpunkte. Seit 2019 liegt der Hebesatz
bei 695 Prozentpunkten: „Diese einmalige Erhöhung ist erforderlich,
um den Haushaltsausgleich ab 2021 darstellen zu können. Der
aufgezeigte Weg soll die Stadt aus der Haushaltssicherung führen und
zugleich ein wichtiger Schritt zur Rückgewinnung zum dauerhaften
Erhalt der städtischen Finanzautonomie sein.“

Die Zahlen: 2021 stehen laut Etatentwurf Erträge von 129,6 Millionen
Euro Aufwendungen in Höhe von 129,4 Millionen Euro gegenüber. Das
macht einen Überschuss von knapp 126.000 Euro. Für 2022 hat Cugaly
Erträge von rund 134,8 Millionen Euro errechnet bei Aufwendungen von
134,1 Millionen Euro, was einem Überschuss von gut 645.000 Euro
entspricht. 71,7 Millionen Euro sollen 2021 und 53,2 Millionen Euro im
Jahr drauf investiert werden. In den kommenden fünf Jahren plant die
Stadt laut Henseler Investitionen von mehr als 170 Millionen Euro.
Einige Beispiele.

Kinder und Jugendliche: Fast ein Drittel aller städtischen Ausgaben,
mit steigender Tendenz, umfasst die Kinder-, Jugend und Familienhilfe.
„Ein Ende dieser notwendigen Entwicklung erreichen wir noch lange
nicht“, betonte Henseler. Bedarfe von mehr als 200 zusätzlichen
Kita-Plätzen müssen gedeckt, zusätzliche Trägeranteile übernommen
und Investitionen für Neu- und Erweiterungsbauten von Kitas geleistet
werden. Der Haushalt sieht hier 38,6 Millionen Euro (2021) und 41,5
Millionen Euro (2022) vor.

Schulen: Den Ausbau und die kontinuierliche Sanierung des
Schulangebotes lässt sich Bornheim „weit über 100 Millionen
Euro“ in den kommenden Jahren kosten – vom Neubau der
Heinrich-Böll-Gesamtschule bis hin zu Erweiterungen und Sanierungen
diverser Grund- und weiterführender Schulen sowie der digitalen
Ausstattung der städtischen Schulen im Zuge des
Medienentwicklungsplanes.

Mobilität: Hier gilt es ebenfalls jede Menge anzupacken. An der
Radpendlerroute wird weiter gearbeitet, der Neubau des Heerweges mit
einem kombinierten Radweg steht ebenso an wie der geplante Ausbau des
Uedorfer Weges/Bornheimer Straße, die Weiterentwicklung des Bahnhofs
Roisdorf, der Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs sowie
diverse Straßenbauarbeiten, darunter die Verlegung der L 190 in
Sechtem.

Stadtplanung: Diverse Satzungsbeschlüsse für Neubaugebiete wurden
2020 beschlossen, weitere sind in Planung. Im Etat sind pro Jahr
jeweils 400.000 Euro Planungsmittel sowie Aufwendungen zwischen
800.000 und 1,2 Millionen Euro, aber auch Erträge zwischen 2,4 und
4,3 Millionen Euro vorgesehen. Neue Gewerbegebiete, die Neuaufstellung
des Regionalplanes, der Ausbau der Windenergie durch eine Änderung
des Flächennutzungsplanes schlagen ebenfalls im Haushalt zu Buche.

Flüchtlinge und Soziales: 815 Asylsuchende, geduldete Personen und
anerkannte Flüchtlinge, davon 251 im Leistungsbezug der Stadt, leben
derzeit in Bornheim. Die Kosten für Lebenshaltung und Unterkunft
sinken zwar „langsam, aber stetig“, für 2021 gilt es jedoch
Gesamtaufwendungen in Höhe von zwei Millionen Euro zu stemmen, denen
lediglich 1,1 Millionen Euro an Erträgen gegenüber stehen.

Hochbau: Neben den Schul- und Kitagebäuden werden sich auch die
Neubauten und Sanierungsmaßnahmen an den Feuerwehrgerätehäusern und
anderen öffentlichen Gebäuden bemerkbar machen, die mit nachhaltigen
Energieversorgungskonzepten ausgestattet werden. Vorgesehen sind
Investitionen von gut 38 Millionen Euro (2021) und knapp 25 Millionen
Euro (2022).

Personalaufwendungen: In den kommenden beiden Jahren gibt die Stadt
über 32 Millionen Euro an Personalkosten aus. Den größten Anteil
mit circa 15 Millionen Euro pro Jahr umfasst der Bereich des
Jugendamtes (45 Prozent). Darunter fallen auch die zusätzlich
benötigten Stellen für Erzieherinnen und Erzieher. Zudem werden in
Bereichen wie Tief- und Hochbau sowie IT dringend Fachkräfte
benötigt.

Corona-Auswirkungen: Trotz des zu erwartenden Haushaltsausgleiches
seien die Rahmenbedingungen für die Haushaltsplanungen der nächsten
Jahre laut Ralf Cugaly „denkbar schlecht“ aufgrund der
Corona-Pandemie. Nach einer ersten Analyse zur Jahresmitte rechnet man
in Bornheim mit Mindererträgen bei der Gewerbesteuer und beim
Gemeindeanteil an der Einkommensteuer in einer Größenordnung von 3,7
Millionen Euro alleine in 2020. Insgesamt fehlen der Stadt jedoch
bislang wie bereits berichtet 5,1 Millionen Euro, etwa durch den
Verzicht auf Elternbeiträge für die Kitas und Offenen
Ganztagsschulen während des Lockdowns oder durch die Beschaffung von
Hygienemitteln. Kompensiert werden konnten die Kosten allerdings durch
„echte Hilfen“ von Land und Bund in Höhe von 2,7 Millionen Euro.
Dadurch reduzieren sich die Mindererträge auf 2,9 Millionen Euro.
Diese coronabedingten Ausfälle werden bis 2025 in den laufenden Etats
isoliert und müssen erst ab 2025 über eine Dauer von 50 Jahren
abgeschrieben werden. Nach derzeitigen Berechnungen würde dann der
Haushalt bis 2075 mit jährlich 700.000 belastet werden.