Corona-Pandemie und Kita-Gebühren

Stadt Bornheim erläutert die Regelungen

Bornheim - (red). Weil die Schulen und Kitas geschlossen waren und die
Familien während der Corona-Krise entlastet werden sollten, hat die
Stadt Bornheim in den Monaten April und Mai vollständig sowie im Juni
und Juli zu 50 Prozent auf den Einzug der Kita- und OGS-Gebühren
verzichtet. Mit dem Verzicht auf 50 Prozent der Kita- und
OGS-Beiträge sollen einerseits der eingeschränkte Regelbetrieb im
Juni und Juli und andererseits die zwei ausgefallenen Betreuungswochen
im März dieses Jahres ausgeglichen werden. Um die Umsetzung zu
vereinfachen, wurde im Juni gar kein Beitrag und im Juli ein ganzer
Beitrag eingezogen.

In den sozialen Medien wird diese Verfahrensweise nun zum Teil sehr
unsachlich kommentiert und kritisiert.

Auslöser ist eine Meldung, die im Mai kurzzeitig auf der städtischen
Homepage zu lesen war. Damals wurde der – wenn man will -
missverständliche Hinweis veröffentlicht, dass die Stadt Bornheim
neben den Beiträgen für April und Mai auch die Juni-Beiträge
erlassen würde. Tatsächlich war damit gemeint, dass der Einzug der
Beiträge für den Juni bis zur endgültigen Regelung lediglich
ausgesetzt wird.

Was den Monat Juni angeht, wurde die Meldung damals unverzüglich um
den Vorbehalt ergänzt, dass die Stadt auf eine landesweite Regelung
wartet, auf die sich die Landesregierung mit den kommunalen
Spitzenverbänden hatte verständigen wollen. Außerdem wurde der
Hinweis aufgenommen, dass der Stadtrat eine entsprechende Regelung
beschließen muss. Die unvollständige Meldung war nur kurze Zeit auf
der Internetseite zu lesen.

Offenbar lange genug für „aufmerksame“ Menschen aus der
Kommunalpolitik, um diese unvollständige Information zu nutzen, in
den sozialen Medien in polemischer Art und Weise sowohl über die
Stadt Bornheim als auch über die Fraktionen der im Rat vertretenen
Parteien herzuziehen.

Eltern werden sogar dazu aufgerufen, gegenüber dem Jugendamt ihrer
Empörung Luft zu machen. Mit der Folge, dass sich dessen
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zum Teil wüsten Beschimpfungen
ausgesetzt sehen. „Dass städtische Mitarbeiter beschimpft werden,
ist in keiner Weise tolerabel. Außerdem hat es überhaupt keinen
Sinn, weil der Rat entschieden hat, sich der landesweiten Empfehlung
anzuschließen und in den Monaten Juni und Juli 50 Prozent der
Beiträge zu erlassen. Wir gehen in Bornheim keinen Sonderweg, sondern
verfahren so, wie die meisten anderen Kommunen in NRW! Es gibt
anscheinend einzelne Menschen, die bewusst falsche und verfälschte
Informationen im Netz streuen, um Unfrieden zu stiften“, betont
Bürgermeister Wolfgang Henseler.

Bei den OGS-Gebühren hat der Rat ebenfalls eine solche Regelung
beschlossen, ohne dass es bereits eine landeseinheitliche Empfehlung
gibt. Heute hat die Stadt Bornheim über den Städte- und Gemeindebund
die Information der Landesregierung erhalten, in der empfohlen wird,
auf eine Erhebung der Kostenbeiträge zur Betreuung in der gebundenen
und offenen Ganztagsschule sowie in außerunterrichtlichen
Betreuungsangeboten der Primarstufe und der Sekundarstufe I für Juni
und Juli 2020 vollständig zu verzichten. Diese Regelung wird
empfohlen, da ein eingeschränktes Regelangebot – anders als im
Bereich der Kindertagesbetreuung – im Bereich der Ganztags- und
Betreuungsangebote auch in den Monaten Juni und Juli 2020 noch nicht
gegeben ist. Die Verwaltung wird den Fraktionen noch in dieser Woche
eine entsprechende analoge Dringlichkeitsentscheidung vorlegen.

Nach aktuellem Stand verzichtet die Stadt für Juni und Juli auf
insgesamt rund 435.000 Euro. Für die gesamte Corona-bedingte
Schließzeit verzeichnet die Stadt Bornheim eine Mindereinnahme bei
den Elternbeiträgen für Kindertageseinrichtungen und
Kindertagespflege sowie der „Offenen Ganztagsschule“ (OGS) im
Primarbereich von mehr als 1,3 Millionen Euro. Entsprechende
Einsparungen stehen diesen Mindereinnahmen leider nicht gegenüber.

Pressemitteilung der Stadt Bornheim
7. Juli 2020
 

- Pressemitteilung der Stadt Bornheim (7. Juli 2020)