Rheinspange 553

Stellungnahme der Bornheimer SPD

Die neue Rheinspange soll von Wesseling-Urfeld auf die rechte Rheinseite führen. Dies dürfte zu einer Entlastung der Autobahnbrücken im Kölner Süden und Bonner Norden führen – aber auch zu einer erheblichen Verkehrsbelastung für Bornheim, insbesondere auf der L182 und L192.

So sehen die Pläne aus

Die Rheinspange 553 ist ein Vorhaben aus dem Bundesverkehrswegeplan und sollte ursprünglich die Autobahnen 553 und 59 durch eine zusätzliche Rheinquerung zwischen Köln und Bonn verbinden, um bestehende Autobahnbrücken zu entlasten. Im bisherigen Verfahren wurde dann eine Vielzahl von Varianten zwischen dem Kölner Süden und Bornheim-Widdig auf der linksrheinischen Seite und Troisdorf und Niederkassel auf der rechtsrheinischen Seite, als Brücke und Tunnel, mit unterschiedlichen Routenverläufen untersucht. Nach Abwägung der Vor- und Nachteile und unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Umweltverträglichkeitsstudie fiel die Entscheidung jetzt auf einen Tunnel nördlich von Niederkassel und Wesseling-Urfeld (Variante 6aT).

Die Variante V6aT soll von einem neuen Autobahnknoten an der A555 bei der Anschlussstelle Wesseling (W2) zu einem neuen Autobahnknoten an der A59 in Höhe der Spicher Seen (O3) führen. Südlich des Autobahnknotens W2 wird laut der Autobahn GmbH eine Ersatzanschlussstelle für die Anschlussstelle Wesseling benötigt, möglicherweise auf Bornheimer Gebiet am Widdiger Feld, Höhe Gotenweg.

„Mit dieser Variante können wir in Bornheim besser umgehen als mit einem Tunnel ab Widdig. Dieser hätte zu einer wesentlichen Beeinträchtigung des Grundwassers und der Wasserversorgung durch den Wasserbeschaffungsverband Wesseling-Hersel geführt. Hier hat die Autobahn GmbH auf den letzten Drücker noch rechtzeitig erkannt, dass durch die reale Gefährdung der Wasserversorgung für die Städte Bornheim und Wesseling ein langjähriger juristischer Streit entstanden wäre. Auch die erheblichen Mehrbelastungen insbesondere für den Ortsteil Widdig waren in diesen Varianten aus Sicht der Bornheimer SPD nicht akzeptabel“, so die beiden SPD-Fraktionsvorsitzenden Anna Peters und Wilfried Hanft.

Aber auch die Vorzugsvariante wird aus Sicht der Bornheimer Sozialdemokrat*innen zu spürbaren Belastungen im Stadtgebiet führen:

• „Ein neuer südlicher Anschluss am Widdiger Feld bedeutet aufgrund der Zubringerverkehre eine Rekordzunahme von Verkehr zwischen Wesseling und der neuen Anschlussstelle. Dieser liegt direkt am Landschaftsschutzgebiet und in unmittelbarer Nähe des Bornheimer Baches, der dann wohl überbaut werden müsste. Auch die dort latent vorhandene Hochwassergefahr wäre einer Lösung zuzuführen“, betont Wilfried Hanft. Nach Auffassung der SPD bedarf es im weiteren Verlauf des Verfahrens einer massiven Kraftanstrengung von Politik und Verwaltung in Bornheim, dass die Anschlussstelle Wesseling doch noch erhalten bleiben kann.

• Kritisch sieht die SPD auch die immensen Kosten für die neue Rheinspange. Diese werden mit aktuell 1,15 Mrd. € beziffert.
• Erhebliche Sorgen bereitet den Sozialdemokrat*innen auch die Verkehrszunahme zwischen der neuen Rheinspange und der Anschlussstelle der A61 bei Heimerzheim über die L182 und L192. Diese Strecke ist bereits heute stark frequentiert und dürfte durch einen Tunnel unter dem Rhein weitere Pendler*innen und Fernverkehr über Heimerzheim, Brenig, dem Hellenkreuz in Bornheim zur neuen Anschlussstelle in Widdig leiten, bzw. auch wieder über diese Strecke zurück.

Dazu merkt der verkehrspolitische Sprecher, Thomas Schmitz, an: “Die jetzt vorliegende Vorzugsvariante wird in der Ortschaft Brenig und der Kreuzung am Hellenkreuz zu einem massiven Anstieg des Verkehrs führen - auch unter Berücksichtigung der weiteren geplanten baulichen Entwicklung im direkten Umfeld ist es sehr fragwürdig, ob die zur Verfügung stehende Verkehrskapazität richtig berechnet worden ist.”

Anna Peters ergänzt: „Am Hellenkreuz werden zudem eine neue Rettungswache und ein neues Feuerwehrgerätehaus entstehen. Es muss dafür Sorge getragen werden, dass Feuerwehr und Rettungskräfte hier nicht beeinträchtigt werden.“ - „Deshalb wird es hier darauf ankommen, durch gezielte verkehrslenkende Maßnahmen eine notwendige Entzerrung herbeizuführen und somit die Bornheimer Bevölkerung vor dem massiven überregionalen Verkehr zu schützen“, fordert Hanft.

Diese negativen und kaum auszugleichenden Effekte hätte man sich durch die ursprünglich vorgesehene nördliche Variante der Rheinspange bei Godorf mit dem Anschluss der A 553 über die Kerkrader Straße größtenteils erspart. Hierzu war die Autobahn GmbH jedoch nicht bereit.

Die Bornheimer SPD wird im Rahmen des jetzt folgenden Linienbestimmungsverfahrens zur Öffentlichkeitsbeteiligung (Kommunen, Naturschutzverbände, etc.) ihre Vorschläge zur Optimierung der Vorzugsvariante einbringen.

Zur Thematik der Rheinspange ist die Bornheimer SPD der Auffassung, dass mit der weiteren Entwicklung der Wachstumsregion Köln/Bonn und den damit verbundenen erheblichen Verkehrszunahmen eine Lösung erreicht werden muss, die sowohl dem motorisierten Individualverkehr als auch dem öffentlichen Personen-Nahverkehr sowie dem Radverkehr gerecht wird. Deshalb wird es „im Verkehr der Zukunft“ auf eine gute Mischung der verschiedenen Verkehrsarten ankommen.