SPD erklärt ihre Ziele

Über Kitabau, Verkehrspolitik, Steuern und Wohnungsbau

Bornheim - (fes). Nachdem das Dreierbündnis aus CDU, UWG und FDP nach der
Verabschiedung der Doppelhaushaltes 2019/20 noch einmal seine Position
dargelegt hatte, äußert sich nun auch die Bornheimer SPD.

Die Sozialdemokraten sprechen von „rückwärts gewandten
Positionen“ der „sogenannten Dreierkoalition“. Die
Stadtverbandsvorsitzende Ute Kleinekathöfer kritisiert: „Von der
anderen Seite gibt es keine Gesprächsbereitschaft mehr wie früher.
Sie haben die Macht und setzen durch was sie wollen.“

Nach den Berichten über die Haushaltsdebatte möchte die SPD vor
allem eins betonen: „Und ist es ein Anliegen klarzustellen, dass wir
diesen Haushalt nicht gegen den eigenen Bürgermeister abgelehnt
haben. Die Ablehnung richtete sich eindeutig gegen die Mehrheit in
diesem Rat“, so der Fraktionsvorsitzende Wilfried Hanft. Zu den
Positionen im Einzelnen:

Verkehrsproblematik: 3,5 bis 4 Millionen Euro sind im Etat
2019/20 für den Straßenbau eingestellt, davon 100.000 Euro für
Radwegmaßnahmen. Die SPD konnte die Verdopplung auf 200.000 Euro
nicht durchsetzen, da CDU, UWG und FDP argumentierten, dass die
Verwaltung diese Maßnahmen nicht abarbeiten könne. „Wir wollen das
Auto nicht verteufeln“, betonte Wilfried Hanft. „Es geht darum
alternative Verkehrsformen zu stärken, damit wir nicht sehenden Auges
in einen Verkehrskollaps hineinlaufen. Um dies zu vermeiden gilt es
bereits jetzt in einigen Ortsteilen Verkehrskonzepte zu erstellen.“
Die Sozialdemokraten möchten einen Verbund fördern, der aus
Individualverkehr, ÖPNV, Rad- und Fußgängerverkehr besteht.

Kommunale Steuern: Bekanntlich ist die Grundsteuer angehoben
worden, während die Gewerbesteuer im Doppelhaushalt unverändert
blieb. In diesem Bereich gab es einen besonders heftigen
Schlagabtausch in den Gremien. Kämmerer Ralf Cugaly rechnete im Rat
vor, dass die Erhöhung der Grundsteuer B für eine
Durchschnittsfamilie mit 50 Euro pro Jahr „moderat“ sei. Dies
sieht die SPD anders: „Da fragt man sich, was an 50 Euro Erhöhung
noch moderat sein soll bei weiteren Belastungen durch die Erhöhung
der Müllgebühren, den weiteren Anstieg des Wasserpreises 2020 und
die finanzielle Entwicklung bei Strom und Gas?“, fragte Hanft. Die
SPD hatte sich für eine Steuerverteilung nach Leistungsfähigkeit
eingesetzt: Eine geringe Erhöhung der Gewerbesteuer um 10 Punkte und
gleichzeitig die Grundsteuer B entsprechend weniger anzuheben. Die
Gegenseite argumentierte damit, dass Gewerbetreibende, die auch
Eigentum oder Grundbesitz haben, dadurch doppelt belastet würden.

Mietspiegel: Die Nachbarkommunen Wesseling und Brühl haben
ihn, Bornheim jedoch nicht – den Mietspiegel, den die SPD gerne
durchgesetzt hätte. Den Auftrag dazu hätte man extern vergeben
müssen, rund 35.000 Euro hätte er gekostet. Zurückgewiesen wurde er
mit dem Argument: „Das bringe nichts.“ Dies sah Frank W. Krüger
anders: „Ein Mietspiegel ist sowohl für Mieter, als auch für
Vermieter wichtig, die an fairen Preisen interessiert sind. Er sorgt
für Transparenz auf dem Wohnungsmarkt.“ Ute Kleinekathöfer
ergänzte: „Für die Mietpreisbremse ist ein Mietspiegel die
zwingende Voraussetzung.“ Da Bornheim mit Wohnraum unterversorgt
ist, wäre ein Mietspiegel nach Auffassung der von der
CDU/FDP-geführten Landesregierung sogar eine Pflichtaufgabe.
Öffentlich geförderter Wohnungsbau: „Ganz schräg wird es
bei diesem Thema, wo von Ort zur Ort entschieden werden soll, wie viel
geförderter Wohnungsbau entstehen soll“, meinte Ute
Kleinekathöfer. „Jeder Ort kann geförderten Wohnungsbau vertragen.
Es geht darum Wohnraum für alle Einkommensklassen zu schaffen, auch
für Krankenschwestern oder Polizisten.“ Bei CDU, UWG und FDP
müssten „alle Alarmglocken läuten“, weil der Gutachterausschuss
bestätigte, dass der Bodenrichtwert in Bornheim auf einen Schlag auf
30 Prozent angehoben wird. Zudem forderte die SPD Wohnformen zu
forcieren, die bislang vernachlässigt worden sind, wie
Mehrgenerationenwohnen, adäquaten Wohnraum für Singles oder
bedarfsgerechten Wohnraum für Senioren.
Kindergartenbau: Die Kritik des Dreierbündnisses an
Sozialdezernentin Alice von Bülow wegen fehlender Kita-Plätze wollte
die SPD nicht gelten lassen und witterte hier eine „Form des
Nachtretens“, weil seinerzeit nicht der CDU-Mann Hans Dieter Wirtz
Beigeordneter wurde. Die Kritik, dass es mit dem Kita-Bau nicht
vorangehe, richtete Ute Kleinekathöfer daher eher an das Dezernat von
Manfred Schier, wo alle Zahlen zusammen laufen, wo Baulücken
geschlossen werden. Rainer Züge verwies darauf, dass die
Kindergartenplanung keine „exakte Wissenschaft“ ist. Ein
Schulentwicklungsplan werde mit den Kindern erstellt, die bereits
geboren sind, die meisten wohnen auch bereits in der Stadt. Bei der
Kindergartenbedarfsplanung sehe dies anders aus, weil ein Großteil
noch nicht geboren ist. Zudem gebe es keine Kita-Pflicht. Kritisiert
wurden auch die Anforderungen an Kita-Neubauten: „Vor fünf Jahren
hätte man Bauten noch genehmigt bekommen, was heute so nicht mehr
möglich ist“, so Züge.

Ausblick: „Ich bin kein Freund davon bereits im Frühjahr
2019 in den Wahlkampf zu gehen für die Kommunalwahlen, die erst im
Herbst 2020 anstehen. Wir sollten uns den Themen stellen, die jetzt zu
lösen sind“, sagt Rainer Züge. Und wer wird
Bürgermeisterkandidat? „Wir haben keine Zeitnot“, erklärte Ute
Kleinekathöfer, „hierüber wird die Mitgliederversammlung im Mai
entscheiden.“