Im Kampf gegen Raser

Auch kleinere Städte wollen blitzen dürfen

Im Kampf gegen Raser wollen auch kleinere Städte mehr Möglichkeiten erhalten - nicht, um Einnahmequellen zu erschließen, sondern um die Verkehrssicherheit zu erhöhen. Der Städte- und Gemeindebund NRW fordert deshalb, auch mittleren Städten ab 20 000 Einwohnern das Blitzen von Rasern in Eigenregie zu ermöglichen.

Mit dem Anliegen wandte sich der Verband an Innenminister Herbert Reul und Verkehrsministerin Ina Brandes (beide CDU), wie die «Rheinischen Post» (RP/Mittwoch) berichtet. In einem Schreiben an die beiden Regierungsmitglieder schildere Hauptgeschäftsführer Christof Sommer, zunehmend viele Bürgermeister seien in Sorge, auf Probleme der Verkehrssicherheit nicht ausreichend reagieren zu können.

Kommunen ab 60000 Einwohnern dürfen kontrollieren, sonst nur der Kreis

Aktuell sieht die Rechtslage dem Bericht zufolge vor, dass nur Kommunen ab 60 000 Einwohnern Kontrollen durchführen dürfen, ansonsten sei der Kreis zuständig. Zahlreiche Mitgliedskommunen hätten dem Verband aber berichtet, dass Kreisordnungsbehörden und Polizei wegen knappen Personals keine flächendeckenden Kontrollen gewährleisten könnten, wird Christof Sommer zitiert. Es gehe den Kommunen dabei ausdrücklich nicht um die Erschließung weiterer Einnahmequellen.

(vd)  /  © dpa-infocom, dpa:220216-99-147426/2