Bund-Länder-Runde

Bis zum 19. März sollen die Einschränkungen fallen

In der Bund-Länder-Runde wurden gestern die aktuellen Corona-Entwicklungen und passende Maßnahmen zur Lockerung der Einschränkungen diskutiert. Das in den kommenden Wochen Corona-Maßnahmen nach und nach gelockert werden sollen, darin besteht grundsätzlich Einigkeit. Was allerdings nach dem 19. März im Hinblick auf Corona-Schutzmaßnahmen passieren soll, diesbezüglich gehen die Meinungen auseinander - auch in der Ampel-Regierung.

In der Corona-Pandemie rückt die Frage in den Mittelpunkt, welche Schutzmaßnahmen nach dem 19. März noch möglich sein sollen. Bund und Länder beschlossen am Mittwoch einen Fahrplan für schrittweise Lockerungen innerhalb der nächsten vier Wochen.

Auch danach soll ein «Basisschutz» mit Maskenpflichten in Innenräumen, Bussen und Bahnen sowie mit Tests möglich bleiben. Dafür wird eine bundesweite Rechtsgrundlage angestrebt. Die im Bund mitregierende FDP will aber nur eine Verlängerung der Maskenpflicht mittragen.

FDP will nur Verlängerung der Maskenpflicht erlauben

FDP-Bundestagsfraktionschef Christian Dürr sagte direkt nach der Ministerpräsidentenkonferenz: «Denkbar ist für uns, Regelungen zu treffen, die eine Verlängerung der Maskenpflicht erlauben.» Aber nachdem sich die breite Mehrheit der Menschen über zwei Jahre an eine Vielzahl von Corona-Auflagen gehalten habe, sehe er es als Pflicht und Aufgabe der Politik, Einschränkungen zurückzunehmen, wenn sie der Virusbekämpfung nicht länger dienten.

Scholz verspricht Einsatz

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte den Ländern zugesichert, er werde sich dafür einsetzen, dass auch nach dem Auslaufen des Infektionsschutzgesetzes am 19. März Regelungen zu Masken, Abstand und anderen Schutzmaßnahmen aufgegriffen werden könnten. Sachsen und Baden-Württemberg forderten in gesonderten Erklärungen zum Bund-Länder-Beschluss, weitergehende Regeln rechtlich zu verlängern.

Auch der Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen dringt auf weiter nötige Schutzvorkehrungen. «Die aktuelle Lage erlaubt Lockerungen, aber keinen Leichtsinn. Eine Trendumkehr ist jederzeit möglich», sagte der Bundestagsabgeordnete der Deutschen Presse-Agentur. «Dem Virus ist unser Kalender egal.» Die Länder bräuchten für den Frühling einen flexiblen Maßnahmenkatalog für eine mögliche Verschlechterung der Lage. Dafür müssten im Bundestag die rechtlichen Grundlagen bis zum 20. März geschaffen werden.

Städtetag-Präsident will "gesamten Instrumentenkasten"

Der Präsident des Deutschen Städtetages, Markus Lewe (CDU), sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, es sei nicht zu verantworten, die Instrumente für notwendige Schutzmaßnahmen komplett aus der Hand zu geben. «Es muss jetzt schnell geklärt werden, dass der gesamte Instrumentenkasten auch nach dem 19. März zur Verfügung steht.» Die rechtlichen Grundlagen für Schutzmaßnahmen wie Masken tragen, Testen und Hygieneregeln müssten zügig verlängert werden. «Die Impflücke ist noch zu groß als dass wir unbeschwert die nächste Welle abwarten können», sagte er mit Blick auf die Corona-Impfungen.

Verletzliche Gruppen weiter schützen

Der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, forderte, verletzliche Bevölkerungsgruppen müssten auch über den 19. März hinaus vor dem Coronavirus geschützt sein. Er sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND): «Für staatliche Maßnahmen braucht es deshalb weiterhin eine wirksame gesetzliche Ermächtigung anstelle eines liberalen Aktionismus und dem Ausrufen eines Freedom Days.» Bund und Länder stünden weiterhin in der Pflicht, für die Menschen den Gesundheitsschutz zu gewährleisten, die dazu selbst nicht in der Lage seien. «Das betrifft zwei Millionen ambulant und stationär versorgte Pflegebedürftige», sagte Brysch. «Aber auch die halbe Million Krankenhauspatienten dürfen nicht vergessen werden.»

GEW warnt ebenfalls vor zu schnellen Öffnungsschritten

Auch die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) warnte vor zu schnellen Öffnungsschritten in Schulen und Kitas. GEW-Chefin Maike Finnern sagte dem RND: «Es ist richtig, dass auch diese Einrichtungen in die gesellschaftliche Entwicklung miteinbezogen werden - das muss aber mit Augenmaß geschehen, um den bestmöglichen Gesundheitsschutz der Lehrkräfte, Schülerinnen und Schüler, Kinder sowie deren Eltern zu gewährleisten».

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) lehnt den Ausdruck «Freedom Day» für die beschlossenen weitreichenden Corona-Lockerungen bis zum 20. März ab. «Ich benutze diesen Begriff überhaupt nicht und finde auch nicht, dass er angemessen ist», sagte er am Mittwochabend in der ARD-Sendung «maischberger. die woche». Auch künftig gebe es noch immer Personen, die das Coronavirus gefährde - etwa ältere Menschen, bei denen die Impfungen nicht so gut wirkten. «Für diese Menschen wird es nie eine wirklich volle Freiheit geben.

(vd)  /  © dpa-infocom, dpa:220217-99-164435/6