Vorgezogener Kohleausstieg

DGB fordert Tempo bei neuen Arbeitsplätzen für Kohleregionen

Deutschland soll nach dem Willen der Ampel möglichst 2030 aus der Kohle aussteigen. Im neuen Jahr geht es auch um die Frage: Gelingt der frühere Kohleausstieg, ohne dass ganze Regionen abgehängt werden?

DGB-Chef Reiner Hoffmann pocht auf Tempo bei der Schaffung neuer Arbeitsplätze in den vom Kohleausstieg besonders betroffenen Regionen Deutschlands. «In den betroffenen Regionen wie der Lausitz oder dem rheinischen Revier muss der Strukturwandel zügig zu neuen guten Arbeitsplätzen und Industrieansiedlungen führen», sagte Hoffmann der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

Die Bundesregierung von SPD, Grünen und FDP will laut Koalitionsvertrag den bisher für 2038 vorgesehenen Ausstieg aus der Kohle idealerweise auf 2030 vorziehen. Kohlereviere wie die Lausitz in Brandenburg und Sachsen oder das rheinische Revier sollen Hilfen zum Strukturwandel bekommen.

«Ein Vorziehen des Kohleausstiegs ist voraussetzungsvoll, was der Koalitionsvertrag richtigerweise bestätigt», sagte Hoffmann. «Wir brauchen einen massiven Ausbau der erneuerbaren Energien, mehr Fortschritt beim Netzausbau und neue Gaskraftwerke.» Beides ist im Koalitionsvertrag mit dem Ziel vorgesehen, steigenden Strom- und Energiebedarf zu wettbewerbsfähigen Preisen zu decken.

Bereits 2022 will die Koalition erste Weichen stellen. So ist im Koalitionsvertrag angekündigt, dass es einen im Kohleausstiegsgesetz für 2026 vorgesehenen Überprüfungsschritt bereits bis Ende 2022 geben soll. Bislang war geplant gewesen, dass die Regierung 2026, 2029 und 2032 prüft, ob die Zeitpunkte für die Stilllegungen von Kraftwerken jeweils vorgezogen werden können.

Im rheinischen Revier hatten kurz vor Weihnachten unter anderem sämtliche Städte rund um die Kraftwerke und Tagebaue in einem Positionspapier gemahnt: «Damit diese Entwicklung nicht in einem Strukturbruch endet und aus den Revieren abgehängte Regionen werden, sollte die Wirtschaftsstruktur dieser Räume mit Mitteln des Bundes und des Landes so gestärkt und vorbereitet werden, dass das Wegfallende kompensiert und somit der Wohlstand und das damit verbundene Vertrauen in unser wirtschaftliches und politisches System erhalten bleibt.»

Gegen einen vorgezogenen Kohleausstieg hatte sich Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) positioniert. Die Schaffung Tausender gut bezahlter neuer Jobs gelinge nicht binnen fünf bis acht Jahren, hatte Kretschmer eingewandt. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hatte für die Lausitz die Chancen als gut eingestuft. Erste neue Industriearbeitsplätze seien bereits entstanden.

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