Wüst weiter für Impfpflicht

Die 2G-Regel im Einzelhandel soll fallen

Der Handelsverband hatte nach der Verkündung der Anpassung der aktuellen Corona-Schutzverordnung deutliche Kritik geäußert. Die 2G-Regel gilt demnach in den Geschäften auch weiterhin, muss aber nur noch stichprobenartig kontrolliert werden. Damit hält NRW die Maßnahmen auf höheren Niveau als die Nachbarländer. Denn rund um NRW herum fällt die umstrittene 2G-Regel im Einzelhandel. Nun schwenkt auch Ministerpräsident Wüst ein. Sofort werden die Corona-Auflagen aber noch nicht gelockert.

Nach mehreren Bundesländern will nun auch die nordrhein-westfälische Landesregierung die Corona-Auflagen im Einzelhandel lockern. Die Beschränkung des Zugangs auf Geimpfte und Genesene (2G) soll nach der Ministerpräsidentenkonferenz am 16. Februar aufgehoben werden. Das sagte Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) am Mittwoch am Rande eines Termins in Köln. «Wir werden gemeinsam in der Runde der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten einen schrittweisen Plan für mehr Perspektiven beraten, der die Öffnungen verantwortungsvoll mit einem Basisschutz absichert», sagte Wüst, der aktuell MPK-Vorsitzender ist. Die FFP2-Maske werde als Infektionsschutz das 2G-Regime im Einzelhandel in Zukunft ersetzen.

Wüst: "Werden Einheitlichkeit herstellen"

Schon heute gebe er das Signal, «dass wir unmittelbar nach der Ministerpräsidentenkonferenz Einheitlichkeit herstellen werden mit unseren Nachbarn Hessen, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz». In Niedersachsen und Hessen sowie mehreren anderen Bundesländern wurde die 2G-Regel im Einzelhandel bereits abgeschafft.

Die rheinland-pfälzische Regierungschefin Malu Dreyer (SPD) sagte am Mittwoch in Mainz, sie werde sich auf der Bund-Länder-Runde am kommenden Mittwoch nächster Woche dafür einsetzen, dass es einen bundeseinheitlichen Beschluss in dieser Frage geben werde. «Klar ist, dass 2G im Handel auf jeden Fall fallen wird.»

Im NRW-Einzelhandel muss seit Mittwoch der Zugang nur für Geimpfte und Genesene (2G) zwar nur noch stichprobenhaft kontrolliert werden, abgeschafft wurde die 2G-Regel aber noch nicht. Wüst sagte, für ihn sei klar, dass es in einem ersten Schritt nach den Vereinfachungen weitere Erleichterungen für den Handel durch die Aufhebung der 2G-Regel brauche.

CDU und FDP "unterschiedlicher Meinung"

Die andauernde 2G-Regel im Einzelhandel belastet auch die schwarz-gelbe Koalition in NRW. Landtagsfraktionschef Christof Rasche forderte die zügige Abschaffung der Einschränkungen. «Wir meinen, es ist jetzt an der Zeit, zu mehr Lockerungen zu kommen», sagte er im WDR 5. In diesem Punkt sei die schwarz-gelbe Koalition «etwas unterschiedlicher Meinung», räumte Rasche ein. «Wir hätten schon jetzt gern eine andere Regel gehabt.»

Impfpflicht für Pflegepersonal - "schwerwiegende Fragen"

In der Debatte um die Impfpflicht für Pflege- und Klinikpersonal bekannten sich beide NRW-Koalitionspartner zwar zu dem Gesetz. Rasche rechnet aber mit der Überarbeitung der Impfpflicht. «Da ist eine Dynamik entstanden, dass dieses Gesetz womöglich verändert wird», sagte er im WDR 5. «Da wird etwas passieren, es wird nicht so bleiben, wie es ist.» Wüst sagte, es sei wichtig, die einrichtungsbezogene Impfpflicht umzusetzen. Es gebe aber noch «eine Menge schwerwiegender Fragen» zu der Regelung, die die rot-gelb-grüne Bundesregierung bisher nicht geklärt habe.

Am Dienstag hatte CDU-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann angekündigt, dass die einrichtungsbezogene Impfpflicht trotz Zweifeln an der Praxistauglichkeit in NRW umgesetzt werde. Zuvor hatte Bayern eine Aussetzung des Vollzugs angekündigt. Auch die CDU nannte das von ihr im Bundestag vor einem Monat mitbeschlossene Gesetz derzeit kaum umsetzbar.

Praktikable Lösung muss gefunden werden

Die Länder werden nach Ansicht Laumanns bei Umsetzung der Corona-Impfpflicht für Pflege- und Klinikpersonal im Stich gelassen. Die Umsetzung ab 15. März werde eine große Herausforderung, sagte Laumann im WDR 5. Es müsse genauer definiert werden, für wen die Impfpflicht gelten solle.

Auch FDP-Fraktionschef Rasche betonte für die CDU/FDP-Koalition in NRW, dass sie «grundsätzlich gesetzestreu» sei. Es müsse aber eine praktikable Lösung gefunden werden. Bis das Gesetz überhaupt wirke, werde es vermutlich Sommer. Es gebe auch viele rechtliche Fragen. «Keiner weiß, was im Herbst auf uns zukommt», sagte Rasche. «Aber den Menschen zu sagen, wir führen eine Impfpflicht ein, mit der Begründung, da könnte eventuell im Herbst etwas kommen, was wir heute noch nicht kennen, diese Begründung ist sehr wackelig.» Er habe Zweifel, dass sie vor Gericht halte.

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