Als Zeugin vor dem Flut-Ausschuss

Kommunalministerin Scharrenbach wird gehört

Im Kern geht es um folgenden Fragen: Hätte das Jahrhundert-Hochwasser früher erkannt werden müssen und hätten dadurch Leben gerettet werden können? Der Untersuchungsausschuss Hochwasser des NRW-Landtags soll Antworten zu Tage fördern. Heute ist die Kommunalministerin Ina Scharrenbach als Zeugin geladen.

Die nordrhein-westfälische Kommunalministerin Ina Scharrenbach (SPD) sagt am Freitag (17 Uhr) als Zeugin vor dem Flut-Untersuchungsausschuss des Düsseldorfer Landtags als Zeugin aus. Der im vergangenen September eingesetzte Ausschuss prüft mögliche Versäumnisse, Unterlassungen, Fehleinschätzungen oder ein etwaiges Fehlverhalten der Landesregierung im Zusammenhang mit dem Jahrhundert-Hochwasser Mitte Juli.

Wüst, Laschet und Kachelmann wurden bereits gehört

Vor Scharrenbach waren in den vergangenen Wochen unter anderen der amtierende sowie der frühere Ministerpräsident, Hendrik Wüst und Armin Laschet (beide CDU), als Zeugen angehört worden - ebenso wie Wetter-Experte Jörg Kachelmann und eine britische Hydrologie-Professorin des europäischen Hochwassersystems EFAS. Im Kern geht es um die Frage, ob die Landesregierung die drohende Gefahr frühzeitiger hätte erkennen, die Kommunen warnen und Gegenmaßnahmen hätte treffen müssen und ob die Warnketten überhaupt funktionieren.

Als Zeugen geladen sind auch ein Rettungstaucher aus einer Einsatzeinheit des Rhein-Sieg-Kreises, der Abteilungsleiter für Hochwassermanagement im Umweltministerium und ein leitender Hochwasser-Experte des Landesumweltamts. In den vergangenen Wochen hatten SPD und Grüne mehrfach Behinderungen der Ausschussarbeit beklagt. Akten seien unvollständig, würden ohne Begründung in großem Umfang geschwärzt oder Dateien würden mit technischen Hindernissen versehen, sodass sie nicht geöffnet werden könnten. Sie werfen der Landesregierung vor, sie wolle verhindern, dass es noch vor der Landtagswahl im Mai zu einer belastbaren Bewertung der Geschehnisse kommen könne. Die Regierung weist das als gegenstandslos zurück.

Hintergrund: Unwetter mit ungewöhnlich starken Regenfällen hatten Mitte Juli in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen eine Hochwasserkatastrophe ausgelöst. Ganze Landstriche wurden von den Wassermassen verwüstet - 49 Menschen starben. Nach ersten Schätzungen entstanden allein in NRW Schäden in Höhe von etwa 13 Milliarden Euro.

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