Straßenbaubeiträge

NRW-Koalition will Abschaffung auf den Weg bringen

Wenn in Nordrhein-Westfalen Kommunen in der Vergangenheit Straßen neu gepflastert haben, mussten die Anlieger vielfach fünfstellige Straßenbaubeiträge auf den Tisch blättern. Nach jahrelangen, teils heftigen Protesten gegen die Beiträge setzten CDU und FDP 2020 eine Halbierung um. Und wie soll es jetzt weiter gehen?

Die stark umstrittenen Straßenbaubeiträge von Anliegern in oft vier- oder sogar fünfstelliger Höhe sollen nach dem Willen von CDU und FDP in NRW künftig komplett vom Land übernommen werden. Einen entsprechenden Antrag stellten die Landtags-Fraktionschefs Bodo Löttgen (CDU) und Christof Rasche (FDP) am Dienstag in Düsseldorf vor. Er soll bereits in der kommenden Woche im Landtag beschlossen werden - und rückwirkend für seit 2020 zur Hälfte geförderte Straßenbaubeiträge gelten.

In der kommenden Regierungsperiode solle außerdem das Kommunalabgabengesetz geändert werden, so dass die Beiträge dauerhaft wegfallen, wie Löttgen und Rasche sagten.

Bund der Steuerzahler erleichtert - Kritik der Opposition

Der Bund der Steuerzahler in NRW, der jahrelang gegen die Beiträge gekämpft hatte, reagierte erleichtert. «Der Wegfall der Straßenbaubeiträge entlastet die Bürgerschaft nachhaltig bei den Wohnkosten, befreit die Kommunen von Bürokratie und entlastet sogar die Gerichte, die ständig mit Rechtsstreitigkeiten rund um die Erhebung des Straßenbaubeitrags beschäftigt waren», sagte der Vorsitzende des Steuerzahlerbundes NRW, Rik Steinheuer.

Die SPD-Opposition kritisierte das Vorhaben als «unausgereiften Schnellschuss». Die Beiträge würden vorerst nicht rechtlich abgeschafft, sondern nur durch ein bürokratisch aufwendiges Fördersystem ersetzt. «Doch was passiert, wenn die Fördermittel aufgebraucht sind», fragte der SPD-Vize-Fraktionschef Christian Dahm. «Es wäre konsequenter gewesen, die Straßenausbaubeiträge noch in dieser Wahlperiode abzuschaffen und Anliegern, Kommunen und dem Land diesen bürokratischen Irrsinn zu ersparen», kritisierte auch der Grünen-Abgeordnete Mehrdad Mostofizadeh.

Förderprogramm soll für die Entlastung sorgen

Die schwarz-gelbe Landesregierung hatte Ende 2019 in einem ersten Schritt beschlossen, die Beiträge der Grundstückseigentümer in Nordrhein-Westfalen ab 2020 zu halbieren. Dazu wurde ein Förderprogramm mit insgesamt 65 Millionen Euro Volumen aufgelegt. Von diesem Geld seien bisher aber erst gut 11 Millionen Euro an Förderung abgeflossen. «Da ist eine Menge Luft für Entlastung der Bürger», sagte Rasche am Dienstag bei der Vorstellung der Koalitionspläne.

Die hundertprozentige Übernahme solle rückwirkend auch für Grundstückseigentümer gelten, denen seit 2020 bereits die hälftige Förderung bewilligt worden sei, betonte Löttgen. «Wir können die Anlieger rückwirkend und zukünftig zu 100 Prozent von den Straßenausbaubeiträgen entlasten», sagte er.

Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU) sagte, seit Beginn der Förderung seien 478 Bewilligungsbescheide ausgesprochen worden. Knapp 200 Nachweise über die Verwendung der Förderung hätten die Behörden erhalten. Allein hierbei seien Eigentümer von rund 5000 Grundstücken in NRW finanziell entlastet worden.

Gegen die Beiträge hatte es jahrelangen heftigen Widerstand und Mahnwachen vor dem Landtag gegeben. Eine Protestinitiative des Bundes der Steuerzahler hatten mehr als 437 000 Menschen unterschrieben. Die NRW-FDP hatte zuletzt auf die völlige Abschaffung gedrungen.

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