15-Punkte-Plan

Reul strebt einen besseren Katastrophenschutz an

Vor sieben Monaten traf die Flutkatastrophe Teile von Nordrhein-Westfalen und von Rheinland-Pfalz. Alleine in NRW waren 49 Tote und Schäden in Milliardenhöhe zu beklagen. Als Konsequenz aus der Flutkatastrophe hat die Landesregierung nun einen 15-Punkte-Plan vorgestellt. Der Katastrophenschutz soll damit deutlich gestärkt werden.

Als Lehre aus der Flutkatastrophe vor sieben Monaten hat NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) einen 15-Punkte-Plan zur Verbesserung des Katastrophenschutzes vorgestellt. Dazu zählen die Schaffung eines landeseigenen Krisenreaktionszentrums, das ein Lagebild erstellt, verbindliche Risikoanalysen und Eingriffsmöglichkeiten in den Hörfunk zur Warnung der Bevölkerung.

Reul: "Das sind wir den Toten schuldig!"

«Wir alle wollen und werden beim nächsten Mal besser vorbereitet sein. Das sind wir den Toten schuldig», sagte Reul am Dienstag in Düsseldorf. Das Katastrophenschutzgesetz und das Landesmediengesetz müssten dafür geändert werden. Die Ereignisse im vergangenen Juli seien «eine Katastrophe, wie sie das Land Nordrhein-Westfalen seit seiner Gründung noch nicht erlebt hat».

Das Land soll künftige Katastropheneinsätze stärker koordinieren. Damit Informationen schneller ausgetauscht werden können, soll ein einheitliches digitales System die kommunalen Leitstellen verknüpfen. Das System müsse zudem besser gegen Ausfälle geschützt werden.

Anpassung der Sirenen-Alarmierung

Als weitere Konsequenz sollen Sirenen künftig nur noch heulen, wenn ein Alarmfall für die Bevölkerung besteht. «Sie sollen der Weckruf sein und dazu führen, dass sich die Bevölkerung über die Medien rasch informiert, welche Gefahr droht», sagte Reul. So sollen die Sirenen nicht mehr wöchentlich samstags um 12 Uhr heulen und auch nicht mehr zur Selbstalarmierung der Feuerwehr.

Überall im Land sollen dezentrale Depots mit Material und Gerät für den Katastrophenfall entstehen. Spontane Hilfe aus der Bevölkerung soll durch eine landesweite Vermittlungsplattform besser koordiniert werden. Im Ahrtal hätten sich freiwillige und professionelle Helfer zeitweise gegenseitig blockiert, sagte Krefelds Branddirektor Andreas Klos.

Abschlussbericht des "Kompetenzteams"

Ein 13-köpfiges Gremium hatte mehrere Monate lang an einem knapp 30 Seiten starken Abschlussbericht gearbeitet, der nun vorgestellt wurde. Das im September einberufene «Kompetenzteam» sollte die wichtigsten Probleme im Katastrophenschutz benennen und Empfehlungen zu dessen Weiterentwicklung erarbeiten. Mit diesen Hinweisen will sich das Land auf künftige Großlagen besser vorbereiten. Dabei soll es nicht nur um Hochwasserlagen gehen, sondern auch um andere denkbare Krisenszenarien.

«Aus unserer Sicht herrscht noch zu viel Nebeneinander und zu wenig Miteinander», sagte Admiral a.D. Manfred Nielson, der dem Team angehörte. Der Katastrophenschutz werde einen neuen Stellenwert bekommen, sagte Reul. Dazu gehöre auch eine bessere Finanzierung.

Auf einen Zeitplan zur Umsetzung des Plans wollte sich Reul nicht festlegen. Er sehe schon einen Zeitdruck, sagte Nielson. «Wir sollten das nicht auf die lange Bank schieben.» Bernd Heinen, ehemaliger Polizeiinspekteur, sagte, aus seiner Sicht habe die bessere Warnung der Bevölkerung Priorität.

Bei der Flutkatastrophe im vergangenen Juli waren in Nordrhein-Westfalen 49 Menschen ums Leben gekommen und Schäden in Milliardenhöhe entstanden.

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