Nach Wüsts Wahl zum Ministerpräsidenten

Schwarz-grünes Kabinett vereidigt

Jetzt ist es soweit: Die erste schwarz-grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen steht in den Startlöchern. Die zwölf Minister und Ministerinnen im Kabinett des frisch gewählten Ministerpräsidenten Hendrik Wüst erhalten am Mittwoch ihre Ernennungsurkunden und werden im Landtag vereidigt. Danach kann dann die Arbeit beginnen.

Eineinhalb Monate nach der Landtagswahl steht am heutigen Mittwoch der Schlussakt der Bildung der ersten schwarz-grünen Landesregierung in Nordrhein-Westfalen an. Der frisch wiedergewählte Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) überreicht im Ständehaus in Düsseldorf seinen zwölf Ministerinnen und Ministern die Ernennungsurkunden. Anschließend werden die Kabinettsmitglieder im Landtag vereidigt .

Vier grüne, acht schwarze Ministerposten

Wüst war am Dienstag im Landtag als Ministerpräsident wiedergewählt worden. Acht Monate hatte der 46-jährige Jurist als Nachfolger des gescheiterten Unionskanzlerkandidaten Armin Laschet eine schwarz-gelbe Landesregierung in NRW geführt. Nachdem die FDP bei der Landtagswahl Mitte Mai abgestürzt war, reichte es nicht mehr für Schwarz-Gelb. Der Wahlsieger CDU und die drittplatzierten Grünen bildeten daraufhin eine Koalition.

Die Grünen bekommen laut Koalitionsvertrag vier Ministerien und haben ihre Kabinettsmitglieder bereits benannt. Die CDU erhält acht Ministerposten - Wüst hat Namen und Zuschnitt der Ressorts bis zuletzt geheim gehalten. Erst kurz vor der Ernennung der Minister will er am Mittwoch das Geheimnis in einem Pressestatement lüften.

Vize-Ministerpräsidentin Mona Neubaur

Neue Vize-Ministerpräsidentin wird die Grünen-Spitzenkandidatin Mona Neubaur. Die 44-Jährige wird künftig ein Schlüsselministerium für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie führen - ähnlich wie Grünen-Bundesminister Robert Habeck in Berlin. NRW-Minister für Verkehr, Umwelt und Naturschutz wird der derzeitige Parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Oliver Krischer.

Ministerin für Familie, Kinder und Jugend, Gleichstellung, Integration und Flucht soll die bisherige Grünen-Fraktionschefin Josefine Paul werden. Als Justizminister ist Benjamin Limbach vorgesehen, bisher Präsident der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung.

An die CDU gehen unter anderem die Ministerien für Inneres, Gesundheit, Finanzen und Schule. Mit besonderer Spannung wird erwartet, wen Wüst an die Spitze des Schulministeriums beruft.

Direkt nach der Vereidigung der Minister geht das Plenum zum Tagesgeschäft über. Als erstes steht die Verabschiedung des geänderten Hochschulgesetzes an. Damit will die neue Landesregierung den Weg frei machen für einen Tarifvertrag Entlastung für die seit Wochen streikenden Beschäftigten der Universitätskliniken.

Außerdem will die SPD-Opposition von der neuen Landesregierung in der Fragestunde erfahren, welche Maßnahmen sie zur Corona-Vorbereitung auf den Herbst plant.

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