Von Ukraine-Konflikt bis Energiefragen

Transformation "gelingt oder scheitert in NRW"

Dieses "Gipfeltreffen" zwischen Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und dem Ministerpräsidenten von NRW, Hendrik Wüst, sollte sich eigentlich dem Thema Energiewende in Nordrhein-Westfalen widmen. Der Bereich Energie stand zwar weiterhin im Fokus, jedoch angesichts der jüngsten Eskalation im Ukraine-Konflikt in ganz anderer Hinsicht.

Habeck und Wüst mussten den Themenblock Energiewende in Nordrhein-Westfalen auf Grund des Russland-Ukraine-Konfliktes hinten anstellen. Der Grünen-Vizekanzler und der CDU-Regierungschef waren sich hinsichtlich des Konflikts und möglicher Konsequenzen in vielen Punkten einig.

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat als Konsequenz aus dem Vorgehen Russlands gegen die Ukraine eine stärkere Unabhängigkeit Deutschlands bei Gaslieferungen gefordert. «Gerade die aktuelle Entwicklung macht deutlich, wie wichtig es ist, unsere Quellen für Gas zu diversifizieren», sagte der CDU-Politiker am Dienstag nach einem Treffen mit Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (CDU) in Düsseldorf. Wüst bekräftigte die Bereitschaft für einen vorgezogenen Ausstieg aus der Braunkohleverstromung bis 2030 - aber: «Dazu müssen wir alle gemeinsam erst mal kräftig Hausarbeiten machen», sagte er.

Industriestandort NRW von besonderer Bedeutung

Von 1990 bis 2020 habe NRW 45 Prozent bei den Kohlendioxid (CO2)-Emissionen eingespart, sagte Wüst. Im Bundesschnitt seien es 40 Prozent gewesen. Wenn die klimaneutrale Industrie gelingen solle, dann sei das Bundesland NRW als Industriestandort von besonderer Bedeutung. NRW habe die Fähigkeiten und Kompetenzen für den Wandel zur Klimaneutralität, brauche aber Planungssicherheit bei Übergangstechnologien wie Gaskraftwerken.

Wüst verwies mit Blick auf den Energiesektor auf die «gute Partnerschaft» von Nordrhein-Westfalen mit den Beneluxländern. Als deren assoziiertes Mitglied sei das Land in die westliche Nachbarschaft eingebunden. Beim Aufbau einer Wasserstoff-Infrastruktur, bei Pipelines und bei Flüssiggasterminals gelte: «Mehr Unabhängigkeit heißt hier - mehr Optionen». So arbeite man an Möglichkeiten, Wasserstoff aus dem belgischen Antwerpen nach NRW zu importieren. Dazu gebe es auch das große Projekt, Wasserstoff vom niederländischen Rotterdam in das Bundesland zu bringen. «Wir werden Energieimporteure sein müssen, das ist so», sagte Wüst.

Wüst: "Nord Stream 2 kann nicht ans Netz gehen"

Habeck sagte, dass seine eigentlich als Antrittsbesuch in NRW geplante Visite zu einer «krisengebeutelten Zeit» stattfinde. Habeck und Wüst verurteilten beide die Anerkennung der Unabhängigkeit der selbst ernannten Volksrepubliken Luhansk durch den russischen Präsidenten Wladimir Putin als schweren Bruch des Völkerrechts und Angriff auf die europäische Friedensordnung. «Nord Stream 2 kann nach dieser Eskalation nicht ans Netz gehen», sagte Wüst, der aktuell Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz ist. Zuvor hatte die Ampel-Bundesregierung angesichts des eskalierten Russland-Ukraine-Konflikts das Genehmigungsverfahren für die russisch-deutsche Erdgasleitung Nord Stream 2 gestoppt.

"Abhängigkeit, wo wir können, verringern"

Habeck sagte: «Wir werden darum kämpfen müssen, die Abhängigkeit von Gas wo wir können zu verringern, von fossilen Rohstoffen insgesamt.» Gleichzeitig müsse aber der Ausbau der erneuerbaren Energien kombiniert werden mit dem Aufbau von Kraftwerk-Kapazitäten zur Schließung der Energielücken. Habeck dankte Wüst und dem Land NRW für die Bereitschaft zu einem vorgezogenen Kohleausstieg bis 2030. Der Umbau eines reichen Industrielandes in kurzer Zeit setze «wahnsinnige Mengen an Investitionen frei». Kraftwerke, Windkraftanlagen und eine Wasserstoff-Infrastruktur müssten aufgebaut und der Maschinenbau umgestellt werden.

Transformation "gelingt oder scheitert in NRW"

Wüst habe gesagt, die Transformation der Gesellschaft «gelingt oder scheitert in Nordrhein-Westfalen», sagte Vizekanzler Habeck. «Ich glaube, da ist viel Wahres dran.» Wüst betonte, nicht nur Industrie und Klimaschutz müssten versöhnt werden, sondern auch Klimaschutz und der «kleine Geldbeutel» müssten miteinander funktionieren.

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