Wüst erläutert NRW-Corona-Fahrplan

Von Lockerungen, über Patienten bis Impfpflicht

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst hat im Landtag Stellung bezogen zum weiteren Corona-Fahrplan der Landesregierung. Neben möglichen Lockerungen stand die aktuelle Lage in den Krankenhäusern im Fokus - und die kontrovers diskutierte, bundesweite Entscheidung über eine mögliche Impfplicht.

Angesichts der aktuell rollenden Omikron-Welle hat Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) eine Aufweichung der Corona-Schutzmaßnahmen vorerst ausgeschlossen. «Es kann kein Signal zu großflächigen, pauschalen Lockerungen geben», sagte Wüst am Mittwoch in einer Unterrichtung des Landtags. Bund und Länder seien sich bei ihren Beratungen am vergangenen Montag einig gewesen, dass die bisher geltenden Regeln grundsätzlich weiterhin Bestand haben sollten. Das Land NRW werde mit den Arbeiten für ein «umsichtiges Zurückfahren der Schutzmaßnahmen» dann beginnen, wenn eine Überforderung des Gesundheitssystems absehbar ausgeschlossen werden könne.

Wieder mehr Corona-Patienten

Die Zahl der Corona-Patienten steige in den Krankenhäusern von Nordrhein-Westfalen wieder deutlich an. Innerhalb von zwei Wochen sei die Zahl der Corona-Patienten um 50 Prozent gestiegen, sagte Wüst im Landtag. Es gebe weniger schwere Verläufe, vor allem bei Menschen mit einer Immunisierung. Das zeige vor allem eines: Impfen schütze. Klar sei aber auch, dass Omikron deutlich ansteckender sei als die Delta-Variante. Deshalb gebe es in ganz Deutschland extrem hohe Infektionszahlen.

Von Anfang an sei klar gewesen, dass man die Ausbreitung auch dieser Corona-Variante nicht verhindern, sondern nur verzögern könne. Das sei bisher gelungen. Es sei wertvolle Zeit gewonnen worden, um eine Doppelbelastung der Krankenhäuser durch Delta und Omikron zu verhindern.

Gespräche über Impfpflicht mit der Bundesregierung laufen

Derweil habe die Bundesregierung das Angebot der Unions-Länder für Gespräche über die Vorbereitung einer Impfpflicht angenommen, sagte Wüst. Er habe für die unionsgeführten Länder dem Bund diese Gespräche angeboten, erklärte Wüst. «Es ist gut, dass die Bundesregierung dieses Angebot am Montag angenommen hat und der Bundeskanzler dafür sorgen möchte, dass diese Gespräche zwischen Bundesregierung, den Fraktionen im Bundestag und den Ländern erfolgen können», sagte Wüst, der aktuell Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) ist.

Der NRW-Ministerpräsident sprach sich dabei erneut für eine allgemeine Impfpflicht aus, vor allem mit Blick auf den nächsten Winter. Die Vorbereitung der Impfpflicht gehöre zu einer vorausschauenden Pandemiepolitik. Sie schütze besonders gefährdete Menschen und diejenigen, die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen könnten. Die Impfpflicht schütze auch das Gesundheitssystem vor Überforderung und diene dazu, die Spirale der Corona-Maßnahmen zu durchbrechen.

Der Bundestag wollte am Mittwoch erstmals ausführlich über die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht in Deutschland debattieren.

(vd)  /  © dpa-infocom, dpa:220126-99-855568/2  //  dpa:220126-99-855443/3  //  dpa:220126-99-855319/2