Sondersitzung zum Ukraine-Krieg

Wüst dankt, appelliert und will helfen

Der Ukraine-Krieg beschäftigt und betrifft auch die Menschen in Nordrhein-Westfalen. Erste Kriegsflüchtlinge und zahlreiche Hilfsinitiativen zeugen ebenso davon wie die gestiegenen Preise zum Beispiel für Gas, Öl, Diesel und Benzin. Auswirkungen des Krieges sind entsprechend auch in NRW in vielfältiger Weise tagtäglich zu erleben. Im Rahmen einer Sondersitzung stand der Ukraine-Konflikt heute auch auf der Tagesordnung des Landtags:

Zu Beginn der Sondersitzung am Mittwoch wurde mit einer Schweigeminute der Opfer des russischen Angriffskriegs in der Ukraine gedacht. Landtagspräsident André Kuper erklärte: «Unser besonderes Mitgefühl gilt den vielen Menschen, die Opfer des Krieges sind, die Angehörige verlieren, deren Familien durch den Krieg zerrissen sind, die Hab und Gut verloren haben, die verängstigt sind oder verzweifelt, die auf der Flucht sind.» Zu den Teilnehmern der Sondersitzung zählten auch diplomatische Vertreter Polens, Ungarns und Tschechiens sowie die ukrainische Generalkonsulin in Düsseldorf, Iryna Schum. Sie wurde mit lang anhaltendem Applaus bedacht.

Stehen zusammen für Frieden, Freiheit und Demokratie

«Unser ganzer Respekt gilt den Menschen in der Ukraine, die aus Liebe zu ihrem Vaterland ihre politische Freiheit und Demokratie verteidigen. Nordrhein-Westfalen, Deutschland und Europa sind an der Seite der Ukraine. Wir stehen zusammen für Frieden, Freiheit und Demokratie», sagte Kuper. Er betonte aber auch, dass es wichtig sei, an den Mut derjenigen Menschen in Russland zu erinnern, die die Wahrheit über den Krieg ans Licht bringen wollten und dafür große Risiken «für Leib und Leben» eingingen.

Wüsts Dank und Appell an die Menschen in NRW

Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) appellierte derweil an die Menschen in NRW, die vielen Hilfsinitiativen für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine zu unterstützen: «Jeder Cent hilft. Helfen wir den Helfern», sagte er im Landtag. Zudem dankte er den vielen Bürgern, die mit ganz unterschiedlichen Hilfsaktionen ihre Solidarität zeigten sowie den Hilfsorganisationen, die vom ersten Tag an im Einsatz seien. Chemie- und Pharmaunternehmen unterstützten die Hilfstransporte der Aktion Medeor, damit Krankenhäuser in der Ukraine die dringend benötigten Medikamente erhielten. Die Solidarität sei beeindruckend. «Dieses Land hat ein großes Herz», betonte Wüst.

Folgen der Sanktionen abfedern

Die NRW-Landesregierung werde, so Ministerpräsident Wüst, «alles dafür tun», die Folgen der Sanktionen gegen Russland auf Unternehmen und Verbraucher in NRW abzufedern. Oberste Priorität habe die Versorgungssicherheit. Er werde die Bundesregierung bei jeder pragmatischen Lösung unterstützen, mit der sich Energielieferungen aus Russland ersetzen ließen, betonte Wüst.

Es brauche in dieser «neuen Realität» seit dem Krieg aber Lösungen «mit Substanz». Es gelte: «Erst rechnen, dann reden.» Wichtig sei es, Entlastungen für die Bürger bei den enorm steigenden Energiepreisen zu schaffen. «Eine warme Wohnung darf im kommenden Winter kein Luxus sein.»

Putin soll Preis für Krieg zahlen, nicht die Arbeitnehmer

Man werde in der nächsten Woche mit dem Bund auch darüber reden, wie getroffene Unternehmen zu unterstützen seien - etwa Automobil-Zulieferer. «Den Preis für diesen Krieg muss Putin zahlen und nicht die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei uns», sagte er mit Blick auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin.

Das Land Nordrhein-Westfalen bereite sich derweil auf eine steigende Zahl von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine vor. Viele Kommunen hätten ihre Bereitschaft erklärt, Menschen aufzunehmen und ihre Kapazitäten dafür auszubauen, erklärte Wüst und betonte: «Wir werden sie bei der Aufnahme der Flüchtlinge unterstützen - ohne Wenn und Aber.» Das Land selbst werde seine Kapazitäten kurzfristig auf 25.000 Plätze hochfahren. Damit solle der Übergang in die Kommunen besser geregelt werden. «Wir werden das gemeinsam mit den Kommunen schaffen. Ja, es wird haken. Ja, es wird schwierig. Aber ich will es in aller Klarheit sagen: Wir schaffen das», betonte der Regierungschef in der Sondersitzung.

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