Vor Bund-Länder-Runde

Wüst sagt bereits Corona-Lockerungen für NRW zu

Hendrik Wüst (CDU) hat vor der Bund-Länder-Runde, die sich am Mittwoch über den Stand der Corona-Pandemie und die weiteren Maßnahmen austauscht, seinen Standpunkt erläutert. Der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen sagt Lockerungen der Corona-Regeln bereits für NRW zu.

Am Mittwoch beraten Bund und Länder über das weitere Vorgehen in der Corona-Pandemie. Ein erster Beschlussentwurf sieht baldige Lockerungen vor. Damit gibt es nach monatelangen Corona-Beschränkungen infolge der Omikron-Welle wieder Hoffnung auf mehr Freiheiten schon in den nächsten Tagen. Denn: Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hält eine schrittweise Lockerung der Corona-Schutzmaßnahmen für vertretbar. «Eine Überlastung des Gesundheitssystems ist derzeit nicht absehbar», sagte Wüst der «Stuttgarter Zeitung» und den «Stuttgarter Nachrichten» (Dienstag). «Jetzt ist mit Vorsicht die schrittweise Rücknahme von Einschränkungen möglich.»

Wüst verspricht konkrete Lockerungen für NRW

Im Düsseldorfer Landtag hat Wüst heute bereits konkrete Lockerungen der Corona-Schutzmaßnahmen für Nordrhein-Westfalen angekündigt. «Zu den ersten Schritten wird bei uns in Nordrhein-Westfalen gehören, dass wir die Kontaktbeschränkungen für die Geimpften spürbar zurücknehmen», sagte er in einer Unterrichtung des Parlaments am Tag vor der nächsten Bund-Länder-Runde zur Corona-Krise. «In weiteren Schritten planen wir Erleichterungen bei Gastronomie, Hotels und Großveranstaltungen.»

Er wisse um die großen Belastungen und Anstrengungen des Handels in den vergangenen Monaten, sagte der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz. «Die FFP2-Maske wird künftig der zentrale Schutzmechanismus beim Einkaufen sein.» Gleichzeitig sollten Einschränkungen zurückgenommen werden, die besonders stark in die Grundrechte eingreifen. Das gelte etwa für den privaten Bereich.

Am Mittwoch wollen Bund und Länder dann mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) über einen Drei-Stufen-Plan für Lockerungen beraten. In einem abgestimmten Beschlussvorschlag, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, heißt es, dass bis zum 20. März die weitreichenden Einschränkungen des gesellschaftlichen, kulturellen und wirtschaftlichen Lebens schrittweise zurückgenommen werden sollen. Danach sollten noch Schutzmaßnahmen wie das Tragen medizinischer Masken greifen.

"Perspektiven für schrittweise Öffnungen"

Der «Welt» (Montag) hatte Wüst gesagt: «Wir treten dank milderer Krankheitsverläufe in eine neue Phase der Pandemie ein, die Perspektiven für schrittweise Öffnungen ermöglicht.» Die Lockerungen müssten aber durch einen Basisschutz abgesichert werden, «damit wir sie nicht wieder zurücknehmen müssen», sagte Wüst, der aktuell auch Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) ist.

Nach Ansicht des Ministerpräsidenten sollte in einem ersten Schritt die 2G-Regel im Einzelhandel, die nur Geimpften und Genesenen Zutritt erlaubt, gestrichen werden. Stattdessen solle künftig das Tragen einer FFP2-Maske den Schutz im Handel gewährleisten. Wüst plädierte dafür, auch Veranstaltungen im Außenbereich mit Kapazitätsbeschränkungen zu erleichtern. Wüsts Koalitionspartner im Land, die FDP, macht schon seit längerem Druck und fordert, dass die 2G-Regel im Handel schon am Mittwoch, dem Tag der Bund-Länder-Runde, wegfallen soll.

Ende der 2G-Regel im Einzelhandel

Auch Bund und Länder erwägen laut vorliegendem Beschlussvorschlag in einem ersten Schritt das Ende der 2G-Regel im Einzelhandel. Außerdem sollen private Zusammenkünfte für Geimpfte und Genesene mit mehr Teilnehmern ermöglicht werden. Bisher gilt eine Obergrenze von zehn Personen. Für Ungeimpfte sollen die Kontaktbeschränkungen allerdings bis zum 19. März bestehen bleiben.

In einem zweiten Schritt soll dem Vorschlag zufolge ab dem 4. März der Zugang zur Gastronomie für Geimpfte, Genesene und Personen mit tagesaktuellem Test (3G-Regel) ermöglicht werden. Diskotheken und Clubs sollen für Genesene und Geimpfte mit tagesaktuellem Test oder dritter Impfung (2G plus) geöffnet werden.

Mehr Zuschauer bei Großveranstaltungen

Gelockert werden sollen auch die Beschränkungen der Zuschauerkapazitäten bei überregionalen Großveranstaltungen wie etwa Fußball-Bundesligaspielen. Bei all diesen Maßnahmen handelt es sich bisher um Vorschläge, beschlossen ist noch nichts.

Die weitgehende Öffnung müsse «noch abgesichert werden», sagte Wüst den Stuttgarter Zeitungen. «Wir brauchen weiter den Basisschutz unter anderem mit Abstandhalten und Maskentragen, der nach dem bisherigen Plan der Bundesregierung Mitte März ganz auslaufen soll.» Der Bund dürfe den Ländern «nicht Knall auf Fall» alle Schutzoptionen wegnehmen, da die Bundesregierung mit dem Robert Koch-Institut davon ausgehe, dass spätestens im Herbst eine neue Infektionswelle komme. Nach dem ersten Vorschlag für die Bund-Länder-Runde am Mittwoch sollen über den 19. März hinaus «niedrigschwellige Basisschutzmaßnahmen» wie die Maskenpflicht in Bus und Bahn beibehalte werden. Bei schlechterer Infektionslage soll die Regierung zudem nötige Gesetzgebungsverfahren zügig einleiten.

(vd)  /  © dpa-infocom, dpa:220214-99-119739/3  /  dpa:220215-99-137078/2