Weichenstellung für NRW

Wüst will unabhängig von russischer Energie werden

Energiepolitische Fragen sind für Nordrhein-Westfalen auf Grund der Braunkohle-Tagebaue und der reichhaltigen Industrie im bevölkerungsreichsten Bundesland eine existenzielle Frage. Nun sorgt der russische Krieg gegen die Ukraine für einen weiteren Einschnitt, mit spürbaren Folgen für die Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen. Vor allem die Abhängigkeit von russischem Gas und russischer Kohle ist groß. NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst will deshalb rasch umsteuern.

Nordrhein-Westfalen soll als Konsequenz aus dem russischen Einmarsch in die Ukraine schnellstmöglich unabhängig von russischer Energie werden. Dieses Ziel nannte Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) am Dienstag nach einem Krisengespräch mit den Spitzen von Wirtschaft, Unternehmen und Gewerkschaften zu den wirtschaftlichen Folgen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine.

Anpassung der Energieversorgungsstrategie

Wüst kündigte eine Anpassung der Energieversorgungsstrategie des Landes an. NRW wolle hier auch bundesweit vorangehen. Im ersten Schritt gehe es um eine Unabhängigkeit von russischen Importen, in einem zweiten Schritt um einen weitgehenden Verzicht auf fossile Brennstoffe. «Als führender Industriestandort und als Energieland ist Nordrhein-Westfalen bereit, auf dem Weg Deutschlands zur Unabhängigkeit von russischer Energie voranzugehen.»

Dennoch klares Bekenntnis zum Kohleausstieg

Einen früheren Kohleausstieg bis 2030 hält Wüst trotz der Ukraine-Krise weiterhin für möglich. Entlang der Verabredungen müssten aber die nächsten Schritte «mit Blick auf die neuen Herausforderungen und die neue Bedeutung des Themas Versorgungssicherheit natürlich noch mal sehr genau abgewogen werden», sagte der CDU-Politiker. «Aber es gibt das klare Bekenntnis zu den Klimazielen und zum Kohleausstieg.»

Zuvor hatte NRW-Wirtschafts- und Energieminister Andreas Pinkwart (FDP) die Überprüfung des Kohle- und Atomausstiegs gefordert. Vorfestlegungen im Zusammenhang mit dem geplanten früheren Kohleausstieg bis 2030 sollten «aktuell unbedingt vermieden werden», hatte er in einem Papier zur Energiesicherheit geschrieben. Die Ampel-Bundesregierung hat sich in ihrem Koalitionsvertrag zum Ziel gesetzt, den für 2038 vereinbarten Ausstieg aus der Kohleverstromung «idealerweise» bereits 2030 zu schaffen.

Entlastung von Wirtschaft und Bevölkerung

Für den beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien müssen nach Ansicht von Wüst die planungsrechtlichen Rahmenbedingungen auf den Prüfstand gestellt werden. Er kündigte eine fundamentale Änderung der NRW-Energieversorgungsstrategie an, um schnellstmöglich von russischer Energie unabhängig zu werden. «Vielleicht ist es auch in besonderer Weise eine Chance, dass ein grüner Bundesminister auch so Themen wie Artenschutz und Planungsbeschleunigung in den Blick nimmt», sagte Wüst mit Blick auf Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne).

Erneut forderte der NRW-Regierungschef weitere Schritte zur Entlastung von Wirtschaft und Bevölkerung bei den Energiepreisen. «Die Frage nach einer Abfederung der Preisexplosion stellt sich im Lichte des Krieges gegen die Ukraine nur noch dringlicher», sagte Wüst. Er begrüße die von der Bundesregierung geplanten Maßnahmen, insbesondere die Abschaffung der EEG-Umlage als ersten Schritt. «Das wird sicherlich nicht ausreichen», betonte Wüst. Notwendig seien auch Entlastungen bei der Energie- und bei der Mehrwertsteuer.

Zahlreiche offene Energie-Fragen

Die deutlich steigenden Ausgaben für die Bundeswehr und die Sanktionen gegen Russland dürfen nach Ansicht der DGB-Landesvorsitzenden Anja Weber nicht zu Lasten des sozialen Zusammenhalts gehen. Der Schutz von Mindestlöhnen und Tarifverträgen dürfe gerade jetzt nicht in Frage gestellt werden.

Nach Einschätzung der Landesvereinigung der Unternehmensverbände NRW haben die Erdgaslieferungen aus dem Osten bisher nicht nachgelassen. «Also: Das Gas läuft», sagte Unternehmer-Präsident Arndt G. Kirchhoff.

Die nicht so großen Vorräte an Erdgas reichten dem Vernehmen nach bis zum Sommer. Es gelte, in den kommenden Monaten zu überlegen, mit welchem Energiemix künftig die Abhängigkeit von russischer Energie verringert werden könne. Dies sei die Sorge Nummer eins, die mit der Sorge Nummer zwei verbunden sei: den Energiepreisen. Die ersten Reaktionen der Bundesregierung gegen hohe Energiepreise reichten nicht aus. Auch die Stromsteuer und die Netzentgelte müssten angeschaut werden, sagte Kirchhoff. Energiepreise müssten sozialverträglich sein und dürften nicht wettbewerbsschädlich sein.

Wirtschaftsbeziehungen zwischen NRW, der Ukraine und Russland

Die deutsche Wirtschaft habe in der Ukraine und in Russland erhebliche Aktivitäten - Einfuhren, Ausfuhren, Produktionsstätten, sagte Kirchhoff. Allein in der Ukraine seien 2000 deutsche Unternehmen mit 50 000 Beschäftigten aktiv. «Unsere Sorge gilt jetzt zunächst mal überhaupt den Menschen, den Mitarbeitern - wirtschaftliche Aspekte treten da in den Hintergrund.»

Rund ein Drittel der Importe aus Russland nach NRW waren im Jahr 2020 Erdöl und Erdgas. Weitere bedeutende Einfuhrgüter waren Metalle, Kohle und Kokereiprodukte. 29 Prozent der Exporte aus NRW nach Russland waren 2020 Maschinen. Es folgen chemische Erzeugnisse (20 Prozent) und pharmazeutische Erzeugnisse (9,8 Prozent).

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