Doppelhaushalt verabschiedet

Ablehnung durch BFE- und Grünen-Fraktion

Eitorf. Ohne großes Getöse wurde der von Bürgermeister Rainer Viehof im Januar eingebrachte Haushalt jetzt verabschiedet. Im Vorfeld bereits im Hauptausschuss entschiedene Änderungsanträge der Fraktionen hatten finanziell nur geringfügige Änderungen im Haushaltsentwurf zur Folge, führten aber dennoch zur Ablehnung der Haushaltssatzung durch die Bürger für Eitorf (BFE) und Grüne, bei einer weiteren Gegenstimme aus der CDU und einer Enthaltung aus der UWG. Das Investitionsprogramm lehnten lediglich die Grünen ab. Einstimmig verabschiedet wurde hingegen der Stellenplan, obwohl die Gesamtzahl der Stellen um 17 aufgestockt werden soll.

Die Haushaltsreden blieben sehr sachlich, auf politisches Gezänk untereinander oder gegen jeweils andersfarbige Lager in Kreis, Land und Bund wurde weitestgehend verzichtet. Auch Bürgermeister Rainer Viehof (parteilos), der im letzten Jahr reichlich politische Kritik einstecken musste, blieb diesmal bis auf Sachkritik am zu langsamen Abarbeiten von Anträgen und Umsetzen von Beschlüssen durch die Verwaltung ziemlich unbehelligt. Kritisch sehen alle Fraktionen allerdings auch den schleppenden Fortgang bei vielen Bauprojekten und fordern eine konsequentere Vorgehensweise. Allerdings reichten dabei konkrete Vorwürfe teilweise soweit zurück, dass die kritisierten Verzögerungen noch deutlich in die Amtszeit von Viehofs Amtsvorgänger fallen.

Insgesamt stießen die im Haushaltsentwurf vorgeschlagenen Maßnahmen auf breite Akzeptanz, eine erkennbare Folge davon, dass Bürgermeister und Kämmerer die Fraktionen bereits im Vorfeld in die Erstellung des Entwurfs eingebunden hatten. Ebenso große Einigkeit wie bei der als unumgänglich beurteilten Personalaufstockung herrschte beim Handlungsbedarf für Schulbaumaßnahmen. Von den überfälligen Erweiterungen der Sekundarschule über den Neubau der Grundschule Eitorf/Harmonie bis zur Optimierung der Räumlichkeiten an der Grundschule Alzenbach/Mühleip. Weiteren Handlungsbedarf trotz erzielter Fortschritte thematisierten vor allem CDU, SPD und Grüne auch beim Ausbau der Kindergartenplätze sowie im Bereich der Sportstätten.

Von allen Fraktionen begrüßt wurden bisherige und geplante Aktivitäten zum Klimaschutz. Die SPD erneuerte im Kontext einen Antrag für einen Aktionsplan speziell zum Insektenschutz und ebenso wie die CDU Anträge zur Schaffung von mehr Photovoltaikflächen. Die CDU wiederholte auch ihren Antrag, alle Planungen und Beschlüsse einem Klimacheck zu unterwerfen und beantragte des weiteren eine deutliche Aufstockung der Ladestationen für Autos und Fahrräder.

Alle Fraktionen außer der BFE sprachen sich zur Aufrechterhaltung der Handlungsfähigkeit auch für die geplanten Steuererhöhungen aus, wenn auch mit Kopf- und Bauchschmerzen. Die BFE hätte die Erhöhung der Grundsteuer B in 2023 noch akzeptiert, sieht aber bei der Planung einer weiteren Steigerung in 2024 die Belastungsgrenze der Bürger überschritten. Mit einem Änderungsantrag konnte sich die Fraktion im Hauptausschuss nicht durchsetzen und lehnte daher den Entwurf der Haushaltssatzung ab.

Die Ablehnung der Haushaltssatzung durch die Grünen ist hingegen dem Beschluss des Hauptausschusses geschuldet, auf Vorschlag des Bürgermeisters nun doch erneut einen Förderantrag für die Umgestaltung des Marktes zu stellen. Im Hauptausschuss hatte schon die FDP mit Blick auf weitere Einschränkungen des Einzelhandels im Gewerbegebiet und finanzielle Risiken bei der Planung ohne feste Zusage der Fördermittel, hieran deutliche Kritik geübt. Die gleichen Argumente führten nun die Grünen, die dem Beschluss im Hauptausschuss noch zugestimmt hatten, in ihrer Haushaltsrede an. Darüber hinaus hielten sie fest, Eitorf brauche dringender gut sanierte Schulen als einen neuen Marktplatz.

Für die Grundsatzentscheidung zum Haushalt weniger maßgebliche Anträge wird erst im Nachgang beraten. Hierzu zählen unter anderem Anträge der CDU zum zeitnahen Abriss von Bauhof und früherer Feuerwache, die zeitnahe Umsetzung der Unterführung Brückenstraße und die Integration der Gemeindebibliothek in den Neubau des Rathauses. Auch über Anträge der SPD, wie eine Ausdehnung des Breitbandausbaus auf die Randgebiete, mehr Fahrradboxen am Bahnhof und die Einrichtung eines „Eitorfer Wirtschaftskreises“ muss noch entschieden werden.