Haushalt verabschiedet

Bürgermeister muss sich vom Rat harsche Kritik anhören

Ohne Enthaltungen stimmten alle Fraktionen dem ersten von Bürgermeister Rainer Viehof im Januar eingebrachten Haushalt samt Stellenplan, Investitionsprogramm und Sicherungskonzept zu. An Kritik mangelte es in den Haushaltsreden der Fraktionsvorsitzenden dennoch keinesfalls. Doch bezog sich diese weniger auf die Inhalte des Haushaltsplans, an dem die Politik bereits im Vorfeld intensiv mitgearbeitet hatte, als vielmehr auf die Amtsführung des Rathauschefs und seinen Umgang mit dem Rat. Insbesondere die an sie gerichtete Schuldzuweisung an der Rückstufung beim Integrierten Handlungskonzept (InHK) und den damit drastisch gesunkenen Chancen auf Fördermittel für die Ortskernerneuerung, wiesen die Fraktionen deutlich zurück. Auch Alleingänge, sein „Wir-Verständnis“ und der Wunsch nach besserer Zusammenarbeit zogen sich wie ein roter Faden durch fast alle Reden.

Toni Strausfeld (CDU) forderte Viehof zu einem grundsätzlichen Umdenken auf: „Werden Sie endlich der Teamchef unserer Gemeinde, mit einer motivierten Verwaltung und einem Rat auf Augenhöhe, den Sie nicht bewusst oder unbewusst umgehen“. Besonders hart ging Sara Zorlu (SPD) mit dem Bürgermeister ins Gericht. Weniger Achtung und Respekt vor dem Rat sei kaum möglich, er nehme den Gemeinderat nicht ernst. Rat und Ausschüsse würden durch Viehof daran gehindert, ihren Aufgaben nachzukommen, weil er Themen zur Chefsache mache. Ihre Fraktion erwarte Lösungsvorschläge, keine Aufzählung von Wünschen und Träumen.

Die rund 35 von Viehof in seiner Einbringungsrede aufgelisteten Projekte bereiten auch anderen Fraktionen Sorge. So hielt Timo Utsch (FDP) fest, weniger sei manchmal mehr. Es nutze keinem etwas, viele Dinge anzupacken und nicht zu Ende zu führen. Nicht zuletzt mit Blick auf die Marktplatzplanung forderte auch Dieter Meeser (BfE), sich von der Marschrichtung „günstiger, schneller, mehr“ zu verabschieden und eher „weniger, langfristig und durchdachter“ vorzugehen. So hält Meeser zwar die inzwischen von Viehof propagierte Zurückstellung aller InHK-Maßnahmen für richtig, kritisiert jedoch verlorene Zeit, in der die Verwaltung gegen Beschlüsse von Rat und Ausschüssen gearbeitet habe. Auch die Bezirksregierung prangert Meeser an, sieht in der Ausübung von Druck und in der Herabsetzung des Förderstatus Nötigungsversuche, um ohne den Beleg einer Zentrenschädlichkeit die Einzelhandelsentwicklung „Im Auel“ zu verhindern. Um wenigstens den Umbau des Theaters zu retten, beantragte er eine Finanzierung aus eigenen Mitteln zu planen. Auch für FDP und Grüne ist das InHK gescheitert und sollte abgeschlossen werden.

Besondere Kritik an Viehofs Projektliste erfährt die von ihm weiter präferierte Tieferlegung der Bahngleise. Die Grünen kritisieren, zur Verfolgung dieser Pläne gebe es keinen Auftrag und die BfE sorgen sich um personelle Überforderung der Verwaltung durch Viehofs Projektwünsche. Für Antonio Moreira (UWG) sind Bahntieferlegung oder Rathausneubau realitätsferne Träume. CDU und SPD wollen eine rasche Realisierung der bestehenden Beschlüsse zur Bahnüberführung und beantragten dazu zeitnahe konkrete Schritte.

Großen Handlungsbedarf sehen alle Fraktionen im Bereich der Schulen und der Bereitstellung weiterer KiTa-Plätze. Geplante Aktivitäten und Investitionen wurden einhellig begrüßt. Beim Klimaschutz sieht nicht nur Jochen Scholz (Grüne) „viel Luft nach oben", insbesondere die CDU beantragte eine Reihe von Maßnahmen, von einer Neubewertung von Windkraftanlagen bis zur Prüfung von Solarparkanlagen und einer Eitorfer Energie Genossenschaft.

Den geplanten Rathausneubau möchten CDU und SPD voran bringen, die FDP sähe ein neues Rathaus lieber an zentralem Standort und auch die Grünen sind hinsichtlich der Verlagerung und der Neubeplanung des Areals eher skeptisch. Während die CDU den Stellenzuwachs in der Verwaltung ausdrücklich als notwendig begrüßt, sieht die FDP die Gemeinde im Ranking mit anderen Kommunen schon jetzt sehr weit oben. Scholz (Grüne) sieht hingegen noch weiteren Personalbedarf, insbesondere zur Generierung von Fördermitteln und für Mobilitätsmanagement und Nahverkehrsentwicklung. CDU und GRÜNE halten die Weiterentwicklung von bezahlbarem Wohnraum für den Zuzug für unerlässlich, die SPD legt einen Fokus auf den Erhalt von Arbeitsplätzen und erneuerte ihren Antrag für ein Mobilitätskonzept. Die FDP beantragte die Prüfung einer Interimsvermietung der leerstehenden Gebäude von Feuerwehr und Bauhof, die Grünen beantragten erneut einen Sozialbericht und machten sich stark für eine Imagekampagne der Eitorfer Schulen.

Haushaltsrelevante Anträge hatten die Fraktionen bereits in zwei Sitzungen des Hauptausschusses behandelt, sodass Kämmerer Klaus Strack diese ebenso wie Anpassungen durch veränderte Rahmenbedingungen schon vor der Ratssitzung in den Haushaltsentwurf hatte einarbeiten können. Im Wesentlichen handelt es sich dabei um das von der CDU beantragte Vorziehen der Sanierung der Treppenanlage Höhenstraße/Finkenweg und die Beschaffung einer mobilen Treppe für das Hermann-Weber-Bad auf Antrag der BfE. Auf gemeinsamen Vorschlag aller Fraktionen wurde die ursprünglich geplante starke Erhöhung von Grund- und Gewerbesteuer deutlich reduziert auf jetzt nur noch fünf Prozentpunkte mehr je Steuerart. Möglich wurde dies durch eine weitere Absenkung der Kreisumlage durch einstimmigen Beschluss des Kreistags. Dem so modifizierten Haushalt stimmten alle Fraktionen zu.