Haushalt 2022

Bürgermeister spricht von einigen Sorgen aber auch über viel Positives

Eitorf. Seinen ersten Haushalt präsentierte Bürgermeister Rainer Viehof dem Gemeinderat. Der Haushaltsentwurf ist ausgeglichen und genehmigungsfähig, die Gemeinde kann damit ein Jahr früher als ursprünglich geplant das Haushaltssicherungskonzept (HSK) verlassen.

Ob der Haushaltsausgleich jedoch nachhaltig ist, bleibt abzuwarten. Erreicht wurde er nur durch Anwendung des „Corona-Isolierungsgesetzes“, das die Ausklammerung von gut acht Millionen Euro Einnahmeausfällen ermöglicht und damit die Haushalte bis 2024 entlastet, um danach über 50 Jahre mit jährlich rund 170.000 Euro abgeschrieben zu werden. Nötig wurde zudem eine stärkere Anhebung der Steuersätze als ursprünglich im Zuge des HSK geplant. So soll die Grundsteuer A um 20 Prozentpunkte steigen auf 374, die Grundsteuer B um 40 auf 624 und die Gewerbesteuer um zehn auf 502 Prozentpunkte. Bereits eingeplant ist jedoch eine weitere Erhöhung der Grundsteuer B auf 760 Prozentpunkte für nächstes Jahr. Da sich größere Verwerfungen in den bisherigen Rahmenbedingungen frühzeitig abzeichneten, wurde die Politik bereits in die Aufstellung des Haushaltsentwurfs einbezogen. Dies nicht zuletzt, um die Akzeptanz für zu treffenden Maßnahmen zu erhöhen.

In seiner Einbringungsrede ging Bürgermeister Viehof ein auf die vielen Komplikationen im ersten Jahr seiner Amtsführung, von Rückschlägen bei der Sanierung des Hermann-Weber-Bades über die Herausforderungen der Corona-Pandemie bis zur Herabsetzung des Förderstatus des Integrierten Handlungskonzepts (InHK). Für Letzteres macht er die seines Erachtens falschen Entscheidungen des Rates zum Einzelhandel wie auch zum Aufschieben der Marktneuplanung bis zum Ablauf der Bindungsfrist des Bürgerentscheids verantwortlich.

Die Herabstufung stellt die geplante Umgestaltung des Ortskerns infrage und auch ein neuer Förderantrag für den Umbau des Theaters könnte daran scheitern. Der alte, bereits bewilligte Antrag wurde nicht rechtzeitig umgesetzt und die bereits geflossenen aber nicht verausgabten Gelder müssen zurückgezahlt werden (wir berichteten). Mittel hierfür sind vorsorglich in den Haushalt eingestellt, doch noch führt Viehof intensive Gespräche mit dem Fördergeber und hofft, dass zumindest ein Teil der Gelder in Eitorf bleiben und für die Stärkung des Zentrums verwendet werden kann. Hier denkt er insbesondere an eine erste Verbesserung des Marktumgangs durch Austausch des maroden Pflasters.

Den generellen Marktumbau will er jedoch ebenso wie die anderen InHK-Maßnahmen zugunsten dringlicherer Aufgaben zunächst zurückstellen. Dies schaffe zum Einen mehr Zeit, um die Fördervoraussetzungen der Bezirksregierung zu erfüllen, zum Anderen sei finanziell und personell die Vielzahl anstehender Projekte zu groß, um alle gleichzeitig umzusetzen.

Viehof formulierte 35 Aufgaben für 2022, darunter Klimaziele, Hochwasserschutz, die Ausweisung weiterer Baugebiete sowie ÖPNV- und Verkehrsprojekte. Priorität räumte er der weiteren Schaffung von Kindergartenplätzen, dem Handlungsbedarf im Bereich der Schulen und Sportstätten sowie den Planungen für das Rathausareal ein. Am Herzen liegt ihm auch weiterhin eine Tieferlegung der Bahntrasse und ein Masterplan für die L333. Sorge machen ihm äußere Rahmenbedingungen wie steigende Umlagen, sinkende Schlüsselzuweisungen oder auch die Unwägbarkeiten bei WECO und ZF samt möglichen Folgen für die Gewerbesteuereinnahmen der Gemeinde.

Positiv sieht Viehof die Situation der Gemeindewerke. Hier soll auch 2022 in erheblichem Umfang investiert werden, ohne dass eine Gebührenerhöhung erfolgt. Große Aufwendungen sieht auch der Investitionsplan der Gemeinde weiterhin vor. So schlägt allein die Umsetzung des Medienentwicklungsplans für die Schulen bis 2026 mit gut 1,1 Millionen Euro zu Buche, 2,5 Millionen werden für Grundstückskäufe im Kontext der Schulentwicklung bereitgestellt, dazu kommen Mittel für die bereits beschlossenen An- und Umbaumaßnahmen an allen Schulstandorten. Bei der Feuerwehr stehen Ersatzbeschaffungen für gut 2,5 Millionen Euro an. Allein im laufenden Jahr ist eine Nettoneuverschuldung von gut sechs Millionen Euro geplant, die sich bis 2025 auf gut 15 Millionen Euro summiert.

Einige der umfangreichen Planungen der Vorjahre scheiterten an der Personalkapazität der Verwaltung. Erste Aufstockungen sind bereits erfolgt, neu eingeplant wurden 6,95 Stellenanteile, verteilt über mehrere Ressorts, die sich mit jährlich gut 500.000 Euro Mehrkosten auswirken.

Erhebliche Auswirkungen auf den Haushalt haben auch Kreis- und Jugendamtsumlage. Entlastung bringt die einmalig um 1,2 Prozentpunkte abgesenkte Kreisumlage, Besorgnis löst die kontinuierlich steigende Jugendamtsumlage aus, die für 2022 gut zehn Millionen Euro beträgt. Dabei profitiert Eitorf nach wie vor von finanzstärkeren Mitgliedern des Solidarverbands, wie Kämmerer Klaus Strack auf Nachfrage bestätigte. Der Haushalt lässt weiterhin viele Wünsche offen, die mittel- und langfristige Finanzplanung ist kaum belastbar, doch wenn die geplante Haushaltsentwicklung halbwegs Realität würde, bekäme die Gemeinde ab 2023 wieder mehr Handlungsmöglichkeiten, macht der Kämmerer Hoffnung. In Zahlen weist der Haushalt im Ergebnisplan Erträge von 47.485.392 Euro und Aufwendungen von 47.469.144 Euro aus. Aus dem Investitionsprogramm ergibt sich eine Kreditaufnahme von 7.410.914 Euro, Altdarlehen werden in Höhe von 1.271.629 Euro getilgt, die Kassenkredite belaufen sich bis Ende 2022 auf gut achteinhalb Millionen Euro . Die langfristige Verschuldung steigt von 8.421.849 Ende 2021 auf 31.632.701 Euro bis Ende 2025.