Neuer Regionalplan

Hoffnung auf Berücksichtigung hat sich nicht erfüllt

Eitorf. Bereits seit 2015 bereitet die Regionalplanungsbehörde der Bezirksregierung Köln die Neuaufstellung des Regionalplans vor. Dieser bildet auf Basis des Landesentwicklungsplans die Grundlage für die Flächennutzung der Kommunen für rund 20 Jahre.

Bei der aktuellen Fortschreibung wurden die Kommunen bereits in einem vorgeschalteten informellen Verfahren beteiligt, im Dezember letzten Jahres wurde dann mit dem Aufstellungsbeschluss des Regionalrates das formale Verfahren eingeleitet. Schon während der informellen Phase haben sich Rat und Verwaltung in Eitorf intensiv mit der Neuaufstellung des Regionalplans beschäftigt. Die Verwaltung hat viele Informations- und Abstimmungsgespräche mit der Planungsbehörde geführt, Rat und Ausschüsse über Jahre mehrfach die Entwicklung beraten und Beschlüsse gefasst. Diese mündeten im Sommer 2019 in eine zwölfseitige Stellungnahme der Gemeinde, in der Hoffnung, dass die Flächenanmeldungen der Gemeinde im Regionalplanentwurf berücksichtigt würden. Hierbei handelt es sich insbesondere um die bei den Bürgern sehr umstrittene Ausweisung eines Gewerbe- und Industriegebiets Lindscheid (GIB-Fläche von 15 bis 20 Hektar an der K 27/Nähe B8) sowie um Ausweisung von Allgemeinen Siedlungsbereichen (ASB) bei Mühleip, Lindscheid und Merten. Die Auswahl genau dieser Flächen wurde seitens der Verwaltung über Jahre immer wieder nachdrücklich empfohlen und von der Politik mit Ausnahme der Grünen stets mitgetragen.

Die Hoffnung der Gemeinde habe sich nicht erfüllt, machte der Erste Beigeordnete und Planungsdezernent Karl Heinz Sterzenbach in der letzten Sitzung des Planungsausschuss (ASOMK) aus seiner Enttäuschung keinen Hehl. Keines der angemeldeten Gebiete finde sich im Planentwurf wieder, eine Begründung dafür liege nicht vor. Allerdings hatte sich nach früheren Sachstandsberichten ein negatives Ergebnis schon früh abgezeichnet. Bereits im März 2020 hatte die Regionalplanungsbehörde dem Regionalrat als politischem Entscheidungsgremium ein Planungskonzept ohne Berücksichtigung der Eitorfer Anmeldungen vorgelegt. Der Regionalrat hatte einstimmig das Konzept beschlossen und die Bezirksregierung beauftragt, auf dieser Basis den Planentwurf zu entwickeln. Dieser Umstand führte bereits im Februar 2021 zu Unmut im Eitorfer Fachausschuss.

Auch jetzt hat sich der ASOMK mit großer Mehrheit (gegen die Stimmen der Grünen), erneut entschieden, dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen und die maßgeblichen Ausweisungen nochmals im förmlichen Verfahren zu beantragen. Deutliche Kritik äußerte hingegen Grünen-Fraktionsvorsitzender Jochen Scholz: „Sie haben daneben gegriffen. Es ist mir unverständlich, wie man mit aller Gewalt an der Planung festhalten kann“.

Da nun der Regionalrat als politisches Beschlussgremium am Zuge sei, empfahl Sterzenbach dringend, die formalen Aktivitäten der Verwaltung durch politische Intervention zu unterstützen. Mit Blick darauf, es sitze ja auch ein Eitorfer im Regionalrat, regte Bürgermeister Rainer Viehof einen fraktionsübergreifenden politischen Vorstoß an.

Bereits 2021 hatte Sara Zorlu, Fraktionsvorsitzende der SPD, an alle Ratskollegen appelliert, mit den jeweils eigenen Vertretern im Regionalrat ins Gespräch zu gehen. Der Appell hatte aber wohl wenig Wirkung. Keine Fraktion brachte bisher im Regionalrat Änderungsvorschläge für Eitorf ein, auch nicht die SPD, die mit Dietmar Tendler einen Vertreter sowohl im Eitorfer Rat wie auch im Regionalrat hat. Der Regionalrat fasste im Dezember den Aufstellungsbeschluss auf Basis des vorgelegten Planentwurfs mit großer Mehrheit, dagegen stimmten auch in Köln nur die Grünen.

Auf Nachfrage des Extra-Blattes erklärte Tendler, er sitze ja nicht als Vertreter der Gemeinde Eitorf, sondern des Rhein-Sieg-Kreises im Regionalrat und müsse daher die Interessen aller Kreiskommunen berücksichtigen. Im Gegensatz zu anderen Kommunen, denen er durchaus erfolgreich habe Unterstützung leisten können, sei aus Eitorf weder Verwaltung noch Rat mit dem Anliegen an ihn herangetreten. Aus eigener Initiative könne er nicht tätig werden und auch nicht auf Bitten einzelner Fraktionen, auch nicht der eigenen. Hierzu bedürfe es der Initiative der Kommune, betonte Tendler.

Dem entspräche der Vorschlag Viehofs. Wie die Fraktionen dazu stehen, blieb jedoch in der Sitzung offen. Diskutiert wurden jedoch mögliche Ursachen für die erfolglosen Anmeldungen, insbesondere der Gewerbeflächen. Die Anbindung an ein ASB-Gebiet, die Lage an der K27 oder die Entfernung zur B8 spielen dabei ebenso eine Rolle wie die unterschiedliche Auffassung von Gemeinde und Bezirksregierung zum Gewerbeflächenbedarf. Aus Sicht der Gemeinde gibt es keine nennenswerten Reserven mehr. In ihrer Auffassung sieht sie sich vom Rhein-Sieg-Kreis durch dessen kreisweites Gewerbeflächenkonzept bestätigt. Die Bezirksregierung sieht hingegen ausreichend Flächenreserven, rechnet dabei jedoch die ebenfalls umstrittenen GIB-Flächen in Altebach II mit 21 Hektar voll an, während die Gemeindeverwaltung wegen des Bläulingsschutzes von einer deutlich geringeren Nutzfläche ausgeht. Weitere Differenzen entständen dadurch, dass die Bezirksregierung einen Flickenteppich von Restgrundstücken aufaddiere, während die Gemeinde zusammenhängende Areale für unverzichtbar hält, erläuterte Planerin Michaela Straßeck-Knipp auf Nachfrage des Extra-Blattes. Außer der Diskrepanz in der Bedarfsberechnung spielen jedoch auch - aufgrund lokaler Gegebenheiten - kaum erfüllbare Forderungen des Landesentwicklungsplans ebenso eine Rolle wie die Präferenz der Bezirksregierung für interkommunale Gewerbegebiete. Hierfür konnte die Gemeinde keine Kooperationen mit Nachbarkommunen erzielen. Formal möglich wäre bis Ende August auch noch die Anmeldung alternativer Flächen, doch dafür sieht die Verwaltung kein Potential.