In den sauren Apfel beißen

Investition in Schule, die abgerissen wird

Eitorf. Abriss und Neubau der Mosaikschule am Standort Brückenstraße sind seit rund zwei Jahren Konsens in Politik und Verwaltung. Nicht nur der erneute Raummangel der mehrfach angebauten Grundschule hat zur Neubaulösung geführt, auch die seit Jahren geplante Bahnüberführung in der Brückenstraße wird durch die Verlagerung der Grundschule erleichtert. Zwar wurde bisher kein formaler Beschluss zum Neubau gefasst, doch längst erste Schritte dazu eingeleitet. So wurde bereits ein Grundstück an der Krewelstraße gekauft und im Haushalt für 2024 Planungsmittel eingestellt. Hinsichtlich der Zeitschiene ist seit kurzem bekannt dass die Bahn die Baumaßnahme für 2030 plant, die Verlagerung der Schule also bis dahin erfolgt sein soll und der Abriss des Altbestands somit absehbar.

Und doch empfahl jetzt der Bauausschuss auf Vorschlag der Verwaltung dem Rat einstimmig kurzfristige Investitionen in Höhe von gut einer halben Million Euro in das bald nicht mehr benötigte Gebäude. Verwaltung und Politik sehen sich hierzu durch die Bauaufsicht des Rhein-Sieg-Kreises gezwungen. Die Fraktionen äußerten zwar ihr Unbehagen, sahen aber keine Alternative zum Vorschlag der Verwaltung. „Es ist ja nicht nur die Bauaufsicht, sondern wir sind es auch Kindern und Eltern schuldig“, brachte Markus Reisbitzen (CDU) das Dilemma auf den Punkt. Grund für die kurzfristigen Baumaßnahmen sind Mängel und ungenehmigte Nutzungen im Bereich des Forums.

Im Zuge der Einrichtung einer Offenen Ganztagsschule (OGS) war das Forum der Grundschule 2006 in Betrieb gegangen. Schon in der Baugenehmigung war festgelegt, dass es nur als überdachter Pausenhof genutzt werden darf, eine Nutzung als Versammlungsstätte wurde ausgeschlossen. Im Laufe der Jahre, mit steigenden Schülerzahlen und veränderten Anforderungen an den Schulalltag, kam es jedoch zur Mitnutzung des Forums für Schulversammlungen, Pflegschaftssitzungen, Gruppenarbeit, Veranstaltungen und vielem mehr. Nicht zuletzt dient das Forum seit Jahren der OGS zum Mittagessen, da der ursprünglich dafür geplante Raum längst nicht mehr ausreicht. Ursprünglich war mit 75 OGS-Kindern geplant worden, mittlerweile sind es 166 und ab 2026 ist durch den gesetzlich verankerten Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung mit einem weiteren Anstieg zu rechnen.

Für die vielfältigen Nutzungen wurde schon vor Jahren Mobiliar angeschafft welches fest im Forum steht. Baurechtlich ist das unzulässig, da das Forum Teil des Rettungswegs ist und brandlastfrei gehalten werden muss. Warum man nicht schon wesentlich eher tätig wurde und inwieweit politische Gremien bereits früher mit der Problematik befasst waren, ließ sich auf Nachfrage nicht mehr klären. Die Fehlnutzungen reichen mehrere Ratsperioden zurück und auch in der Verwaltung gab es personelle Veränderungen in maßgeblichen Positionen. Mittlerweile verlangt die Bauaufsicht des Kreises, entweder das Mobiliar zu entfernen und die bisherige Nutzung des Forums zu beenden oder eine Nutzungsänderung zu beantragen, die jedoch mit größeren Umbaumaßnahmen verbunden ist. Darüber hinaus beanstandet seit 2017 die Lebensmittelüberwachung eine fehlende Trennung zwischen Essensausgabe und Essbereich. Eine zunächst gefundene Übergangslösung muss jetzt ebenfalls zwingend geändert werden, um die Übermittagsbetreuung nicht zu gefährden. Hierfür sind zwar für 2023 im Haushalt 350.000 Euro eingestellt, ein Umbau jedoch bislang nicht umgesetzt. Für die gesamten Umbaupläne liegt bereits eine Baugenehmigung vor, eine aktuelle Kostenberechnung beläuft sich auf 517.000 Euro. Die Maßnahmen müssen bis Ende August 2024 abgeschlossen sein, der Zeitplan wird von der Bauaufsicht überwacht. Die Zeitschiene ist knapp, die Verwaltung hofft, dass eine Verlängerung möglich ist, wenn das Vorhaben wenigstens begonnen wurde. Man habe schon viel versucht und sich lange gewehrt, so die Erste Beigeordnete in der Sitzung. Nun müsse man in den sauren Apfel beißen. Dem folgte der Ausschuss, das letzte Wort hat am 4. Dezember der Rat.

Ein ähnliches Szenario droht auch beim Parkhaus Schmidtgasse. Auch dessen Tage sind gezählt, es soll nach Verlagerung des Rathauses in die Schulgasse im Zuge einer Neugestaltung des Areals ersetzt werden. Das bisher verfolgte Konzept mit Supermarkt, Seniorenwohnungen und neuem Parkhaus ist hinfällig, da der Investor abgesprungen ist. Ein neuer ist bislang nicht in Sicht, das Parkhaus weist jedoch Schäden auf, die mittelfristig zu beseitigen sind und sich ebenfalls im Bereich von gut einer halben Million Euro bewegen.