Gemeinde will Immobilie kaufen

Überplanmäßige Ausgabe von 1,4 Millionen Euro

Eitorf. In seiner jüngsten Sitzung hat der Gemeinderat gegen die Stimmen der SPD bei einer Enthaltung der UWG eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 1,4 Millionen Euro beschlossen, um eine Immobilie im Ortskern erwerben zu können. Den Beschluss zum Erwerb hatte zuvor der Hauptausschuss in nichtöffentlicher Sitzung mehrheitlich gefasst. Gedeckt wird die unvorhergesehene Ausgabe durch veranschlagte, aber bisher nicht verausgabte Mittel für den Sozialen Wohnungsbau. Markus Reisbitzen (CDU) hinterfragte den Deckungsvorschlag der Verwaltung, um den Kauf nicht zu Lasten des Sozialen Wohnungsbaus zu tätigen. Kämmerer Klaus Strack erklärte, eingeplant worden seien die Mittel eigentlich für den Bau von Unterkünften für Asylbewerber. Im Gegensatz zu früheren Flüchtlingsunterkünften sollten diese zwar auch nur einfache Standards erfüllen, dabei aber so nachhaltig gebaut werden, dass sie längerfristig zur Unterbringung von Obdachlosen verwendet werden könnten. Derzeit könne die Gemeinde dieses Projekt aber nicht angehen, die Gelder also ohnehin nicht für ihren ursprünglichen Verwendungszweck nutzen. Wolle man das Projekt jedoch zu einem späteren Zeitpunkt erneut aufgreifen, müssten Gelder neu veranschlagt werden. Auf Nachfrage des Extra-Blatt erläuterte Strack, in 2024 sei der Bau der Unterkünfte wegen der angespannten Personalsituation nicht zu leisten. Eine Neuveranschlagung im nächsten Haushalt sei aus seiner Sicht möglich, jedoch nur durch höhere Schulden zu erreichen. Wie Bürgermeister Rainer Viehof auf Nachfrage bestätigte, handelt es sich bei der in Rede stehenden Immobilie um das Gebäude Ecke Asbacher Straße/Schoellerstraße, in Eitorf aufgrund seiner langjährigen Nutzung bekannt als „Krupka-Gebäude“. Viehof betonte jedoch, bei der freigegebenen Summe handele es sich keineswegs um den Kaufpreis der Immobilie, die Summe beinhalte weitere mit dem Erwerb verbundene Kosten.

Die Immobilie gilt als Schlüsselobjekt für eine städtebauliche Entwicklung des Rathausareals nach Abbruch des Rathauses und dessen Neubau an der Schulgasse. Bereits im August 2022 hatte die damalige Projektentwicklerin Roswitha Bank im Fachausschuss das nachhaltige Interesse der Beteiligten am Standort damit belegt, dass die Investorengruppe das „Krupka-Areal“ ohne Rücktrittsrecht bereits erworben habe. Der Kauf wurde laut Viehof dann jedoch wegen Insolvenz des Investors rückabgewickelt.

Dass die Gemeinde das Areal nun selbst erwerben will, dient jedoch nicht nur der Sicherung einer künftigen städtebaulichen Entwicklung. Auch ohne diese wäre ein Kauf des Areals durch Dritte mit Nachteilen oder zumindest Risiken für die Gemeinde verbunden. Zwischen Rathaus und „Krupka-Gebäude“ liegt die Zufahrt zum Parkplatz, der neben seiner Parkfunktion bei Großveranstaltungen auch für Rettungsdienst, Feuerwehr oder Toilettenwagen genutzt wird. Die Zufahrt liegt teilweise auf „Krupka-Areal“ und, wie Viehof auf Nachfrage ebenfalls bestätigte, ein Wegerecht sei zwar jahrzehntelange Gewohnheit, aber nicht rechtsverbindlich eingetragen. Im Kauf der Immobilie sehen Bürgermeister und Ratsmehrheit eine wichtige Weichenstellung für die Zukunft.