SPD zur Gebührenerhöhung

„Familien zur Kasse zu bitten, keine Option!“

Erftstadt (vd). Die jüngsten Ereignisse rund um das Thema städtische Gebührenerhöhungen für Kita bis OGS werden vor dem Hintergrund der schwierigen Haushaltslage kontrovers diskutiert. Der Fraktionsvorsitzende der SPD Erftstadt, Axel Busch, erklärt: „Familien zur Kasse zu bitten, um den städtischen Haushalt zu retten, ist für uns keine Option.“

Zum Hintergrund - was bisher geschah

Wer die Diskussion um die Kitabeiträge in Erftstadt verfolge, müsse sich verwundert die Augen reiben, so Busch. „Nicht nur, dass Bürgermeisterin Carolin Weitzel (CDU) und ihr 1. Beigeordneter Jörg Breetzmann (CDU) jährlich etwa 1,2 Millionen Euro Mehreinnahmen durch Kitabeiträge in den Haushalt einstellen. Jetzt bedauern sie sogar, dass die Zahlen an die Öffentlichkeit gekommen sind und distanzieren sich von den Vorschlägen der Imaka.“ Der Rat der Stadt hatte das unabhängige Beratungsbüro mit einer Analyse der städtischen Organisationsstruktur beauftragt und um Vorschläge zur Anpassung der Gebührenstrukturen gebeten. In der Rede zur Haushaltseinbringung in der Ratssitzung habe Carolin Weitzel im März noch betont, dass sich der Verwaltungsvorstand im Wesentlichen auf die Maßnahmen konzentriert habe, die das Beratungsbüro vorgeschlagen habe. Neben der Erhöhung der Rettungsdienst- und Verwaltungsgebühren müssten auch die Gebühren- und Entgeltstrukturen im KiTa- und OGS-Bereich sowie bei der Musikschule überarbeitet werden.

Planungssicherheit für die Eltern

Es ginge einerseits um Ertragssteigerungen, andererseits darum, strukturelle Schieflagen im Haushalt zu beheben, fasst die SPD-Fraktion zusammen und betont: „Den dafür nötigen Beschlussvorschlag haben sie nie eingebracht. Somit wäre auch keine Erhöhung der Beiträge möglich gewesen. Die SPD-Stadtratsfraktion ist daher davon ausgegangen, dass die Beitragstabelle für die Kinderbetreuung zumindest für das Kitajahr 2023/24 bestehen bleibt.“ Die Sprecherin der SPD im Jugendhilfeausschuss, Susanne Loosen steht fest, dass es zwei Monate vor dem Start des neuen Kitajahres Planungssicherheit für die Eltern geben müsse. Familien seien generell schon durch Inflation und Energiekosten stark belastet. Daher werde die SPD auch der von CDU und Grünen vorgeschlagenen 6-prozentigen Erhöhung der Elternbeiträge und der teilweisen Abschaffung des Geschwisterfreibetrags nicht zustimmen. Nach Sicht der SPD-Fraktion sei die Schieflage der städtischen Finanzen durch jahrelange Fehlpolitik der konservativen Mehrheit im Rat und im Kreis entstanden. „Dass im Kreistag Erftstädter Ratspolitiker sitzen, die regelmäßig höheren Umlagen zu Lasten der Kommunen zustimmen, ist nicht vermittelbar. Die gleichen Personen fordern dann in Erftstadt stärkere Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger. Besser wäre es beispielsweise, die Vergnügungssteuer zu erhöhen und auf die teure Gründung einer stadteigenen Anstalt öffentlichen Rechts zu verzichten“, so das Fazit von Axel Busch und der SPD.

Zum Hintergrund - was bisher geschah