Einigung vor Gericht

Streit um Solarradweg soll gütlich enden

Erftstadt - (red) Der Solarradweg bei Liblar sollte ein Vorzeigeprojekt werden und
für eine besonders fortschrittliche Energiepolitik stehen. Die
Herstellerfirma hatte die Stadt Erftstadt verklagt, weil die Stadt die
nicht funktionierende Teststrecke nicht abgenommen hat.

Die Verwaltung kündigt jetzt im Vergleichsverfahren mit der Firma
Solmove ihre Bereitschaft an, einer gütlichen Beilegung des
Rechtsstreites zuzustimmen und folgte damit der anwaltlichen
Empfehlung der beauftragten Kanzlei Lenz und Johlen.

Somit soll der Firma Solmove eine erneute Frist zur Mängelbeseitigung
an dem Solarradweg in Liblar gegeben werden. „Die Stadtverwaltung
hofft, dass die Mängelbeseitigung der Firma Solmove nun kurzfristig
erfolgen wird und diese die Teststrecke mit der verbauten Solartechnik
zum Abschluss bringt“, heißt es in einer Pressemitteilung der
Stadt.

Die Stadt Erftstadt hatte die Anlage des Solarradwegs wegen
anlagetechnischer Mängel nicht abgenommen und ist somit nicht
Eigentümerin der verbauten Materialien, betont die Stadt. „Der
Herstellerfirma wurde mehrfach die Möglichkeit zur Nachbesserung
gegeben, leider ohne Erfolg“, so die Verwaltung.

Daher hatte die Stadt den Vertrag mit der Herstellerfirma gekündigt
und aus Sicherheitsgründen und zur Wiederbenutzung des Weges die
Teststrecke mit befahrbaren Gummimatten belegen lassen. Gegen die
Vertragskündigung hatte die Herstellerfirma im November 2019 Klage
beim Landgericht Köln eingereicht. An der Einweihung des
Solarradweges, der elektrischen Strom produzieren sollte, hatte neben
Bürgermeister Volker Erner auch Bundesumweltministerin Svenja Schulze
teilgenommen.