NRW-Grenzregionen fordern:

Appell: „Wir brauchen mehr Impfstoff“

Kreis Euskirchen - Eindringlicher gemeinsamer Appell der Kreise Borken, Euskirchen,
Heinsberg, Kleve und Viersen sowie der Städteregion Aachen ans Land:
Lieferung zusätzlicher Impfdosen in die besonders belasteten Regionen
an der Grenze zu den Niederlanden und Belgien!

(me). Mit einem eindringlichen Appell wenden sich jetzt die Spitzen
der Kreise Borken, Euskirchen, Heinsberg, Kleve und Viersen sowie der
Städteregion Aachen an NRW-Ministerpräsident Armin Laschet und
Landesgesundheitsminister Karl-Josef Laumann. Auf Initiative des
Borkener Landrates Dr. Kai Zwicker weisen sie auf die besondere
Corona-Lage der NRW-Grenzregionen zu den Niederlanden und Belgien hin.
Dort bewegen sich die „7-Tage-Inzidenzen“ seit Wochen auf einem
vielfach höheren Niveau als in Deutschland.

Bezugnehmend auf die Beschlussfassung der Bundeskanzlerin mit den
Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder vom 3. März
fordern sie daher vom Land die Lieferung zusätzlicher Impfdosen.

Dazu der Euskirchener Landrat Markus Ramers: „Als Grenzkreis haben
wir einen engen und intensiven Austausch mit unseren belgischen
Nachbarn. Von daher unterstütze ich die Gemeinschaftsaktion der
Kreise entlang der Westgrenze und appelliere an das Land, diese
besondere Situation zu berücksichtigen. Wir brauchen mehr
Impfstoff.“

Zur Begründung führen die Landräte an, dass es seit Beginn der
Pandemie politischer Wille von Bund und Land NRW sei, die Grenze zu
den Niederlanden und Belgien offen zu halten. Diese Entscheidung habe
jedoch auch Konsequenzen für die im deutschen Grenzraum lebenden
Bürgerinnen und Bürger: Nicht zuletzt aufgrund des stets deutlich
höheren Infektionsgeschehens in den Niederlanden und in Belgien
weisen die deutschen Grenzkreise höhere Inzidenzwerte als strukturell
vergleichbare Kreise im Landesinneren auf. Diese Entwicklung sei auch
in Niedersachsen zu beobachten. Die politisch Verantwortlichen in
Düsseldorf werden daher in dem gemeinsamen Appell ausdrücklich in
die Pflicht genommen, in dem sie an einen besonderen Passus der
Vereinbarung der Ministerpräsidentenkonferenz mit der Bundeskanzlerin
erinnert werden: Dort heißt es: „Durch den Eintrag aus
hochbelasteten ausländischen Regionen sind einige der deutschen
Grenzregionen sehr stark betroffen. Um ihnen eine sogenannte
Ringimpfung zum Schutz der Bevölkerung und des Landesinneren möglich
zu machen, wird die Impfverordnung so geändert, dass innerhalb der
Kontingente des jeweiligen Bundeslandes dafür Impfstoffe prioritär
genutzt werden können.“

Die Unterzeichner des Appells konstatieren, dass den Grenzkreisen und
der Städteregion Aachen zweifelsohne eine besondere Pufferfunktion
zukomme und schlussfolgern: „In dem Maße, in dem zunehmend Teile
der Bevölkerung geimpft werden, die in Regionen mit erhöhten
Inzidenzwerten leben, wirkt das Impfen sofort stärker der Ausbreitung
des Virus entgegen. Insofern liegt ein schnelles und umfangreiches
Impfen in den Grenzregionen im gesamten Landesinteresse.“

Daher bitten sie das Land mit Nachdruck darum, die gemeinsam mit der
Bundeskanzlerin getroffene Beschlussfassung für die NRW-Grenzkreise
zeitnah umzusetzen und möglichst schnell zusätzliche Impfmittel an
diese Kreise zu liefern.

Ein ähnliches Vorgehen habe in der vergangenen Woche übrigens der
bayrische Ministerpräsident angekündigt, wonach zeitnah rund 50.000
zusätzliche Impfdosen in Grenzregionen zu Tschechien geschickt werden
sollen.