Kreishaushalt 2019

Gemeindefreundliche Haushaltspolitik

Kreis Euskirchen - (bp). Im diesjährigen Haushaltsentwurf des Kreises Euskirchen
stehen den Aufwendungen von rund 346 Millionen Euro Erträge in einer
Größenordnung von etwa 341 Millionen Euro gegenüber. Zur Entlastung
der kreisangehörigen Städte und Gemeinden sollen 5,2 Millionen Euro
der Ausgleichsrücklage entnommen werden.

Anders als die Kommunen verfügt der Kreis nicht über eigenen
Steuereinnahmen, sondern partizipiert am Steueraufkommen seiner
Städte und Gemeinden. Ergänzend zu den zugewiesenen
Schlüsselzuweisungen erhebt der Kreis Umlagen, um seine Aufgaben
erfüllen zu können. Im Kreis Euskirchen sind dies neben der
Allgemeinen Umlage eine Jugendamtsumlage, eine ÖPNV-Umlage und eine
Förderschulumlage.

Aktuell entwickelt sich im Jahr 2019 die Allgemeine Umlage auf rund
84,3 Millionen Euro und die Jugendamtsumlage auf etwa 56,5 Millionen
Euro, was in Summe einer Erhöhung von rund 4,1 Millionen Euro
entspricht. Für 2019 sinkt der Satz der Allgemeinen Umlage von 33,05
Prozent auf 31,66 Prozent, die Jugendamtsumlage verbleibt auf dem
Vorjahresstand von 21,20 Prozent.

Arbeitsmarktsituation und Steuereinnahmen der Städte und Gemeinde
entwickeln sich derzeit erfreulich positiv. So steigen die
Umlagegrundlagen der Städte und Gemeinden erneut. Die Stimmen, die
eine Verschlechterung der Rahmenbedingungen prognostizieren, mehren
sich jedoch. „Es ist deshalb wichtig, dass unser Fokus weiterhin auf
einer wirtschaftlichen und sparsamen Haushaltspolitik liegt“, so
Landrat Günter Rosenke. Denn schon der Präsident des hessischen
Landesrechnungshofes, Walter Wallmann, habe 2017 treffend formuliert:
„Haushalte werden oft in guten Jahren ruiniert - nicht nur in
Krisenzeiten.“

Wie in den vergangenen Jahren schlagen Landrat und Kreiskämmerer Ingo
Hessenius vor, auch für den Haushalt 2019 wieder Eigenkapital
einzusetzen, um die Kreisumlage zu senken und damit die
kreisangehörigen Kommunen zu entlasten. Vorgesehen ist eine
Entlastung von 5,2 Millionen Euro durch die Eigenkapitalentnahme, die
erst durch positive Vorjahresergebnisse möglich geworden ist. „Mit
dem aktuellen Zahlenwerk setzt der Kreis die gemeindefreundliche
Haushaltspolitik fort. Wir tun, was wir können, um die Umlage so
gering wie möglich zu halten“, so Rosenke.

Im Vergleich der 31 Kreise in NRW steht der Kreis gut da. Bei den
Hebesätzen der Allgemeinen Umlage im Jahr 2018 entspricht der Satz
von 33,05 Prozent dem achten Platz (von 31) in NRW beziehungsweise dem
vierten Platz im Rheinland. Beim Aufkommen der Allgemeinen Kreisumlage
je Einwohner liegt der Kreis Euskirchen mit 435,70 Euro ebenfalls auf
einem niedrigen siebten Platz in NRW und dem dritten Platz im
Rheinland.

Bei der Jugendamtsumlage liegen derartige Vergleichswerte zwar nicht
vor, laut Kreiskämmerer Hessenius ist es jedoch allgemein bekannt,
dass die Kreise in NRW, in denen eine einzige Institution die
Jugendamtsaufgaben für das gesamte Kreisgebiet wahrnimmt,
wirtschaftlicher arbeiten als die Regionen, in denen die
Jugendamtsstruktur stark zersplittert ist.

Trotz positiver Rahmenbedingungen bereitet nach wie vor die
Entwicklung der weiter steigenden Aufwendungen des Sozial- und
Jugendbereichs Sorge, die zusammen mit der Landschaftsumlage zirka 73
Prozent des Zuschussbedarfs des aktuellen Haushaltsentwurfs bilden.
Hierunter fallen insbesondere die Kindergärten und Tagespflege, die
Hilfen zur Erziehung, Grundsicherungsleistungen, Hilfen zur Pflege,
Pflegewohngeld, Hilfen zum Lebensunterhalt sowie bei Behinderungen.