Gemeindeprüfungsanstalt

Gute Noten für die Kreisverwaltung

Kreis Euskirchen - (bp). Gutes Zeugnis für die Kreisverwaltung Euskirchen: Die
unabhängigen Prüfer der Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) haben die
Finanzen des Kreises genau unter die Lupe genommen und besonders die
„niedrige Belastung der kreisangehörigen Kommunen durch die
Kreisumlage“ herausgestellt. Dies erläuterten sie jüngst im
Rechnungsprüfungsausschuss.

„Wir freuen uns, dass die Gemeindefreundlichkeit unserer
Finanzpolitik der letzten Jahre einmal mehr auch von unabhängiger
Seite gewürdigt wurde“, kommentierte Landrat Günter Rosenke den
mehrere hundert Seiten umfassenden Prüfbericht.

Die GPA NRW überprüft regelmäßig, ob die Kreise, Städte und
Gemeinden des Landes NRW „rechtmäßig, sachgerecht und
wirtschaftlich handeln“. Die Untersuchung der Finanzen steht dabei
im Vordergrund. Erstmals hat die GPA in der aktuellen Prüfung auch
die Personalsituation umfassend analysiert. Der „Blick über den
eigenen Tellerrand“, also der Vergleich der Kommunen untereinander
anhand von Kennzahlen, soll dazu dienen, sich mit anderen zu messen
und zu schauen, in welchen Bereichen man mehr oder weniger Gelder
einsetzt als andere. Geprüft wird, ob sich haushaltswirtschaftliche
Risiken abzeichnen und welche Konsolidierungsmöglichkeiten vorhanden
sind.

Der Kreis Euskirchen kann laut der Experten auf eine durchaus
zufriedenstellende Haushaltssituation verweisen. In den Jahren 2010
bis 2013 konnten positive Jahresergebnisse erzielt werden, in den
folgenden Jahren wurde beziehungsweise wird die Ausgleichsrücklage in
Anspruch genommen, um die Kommunen zu entlasten. Da sich die
Finanzkraft der Städte und Gemeinden laut GPA auf
unterdurchschnittlichem Niveau bewege, reagiere der Kreis
richtigerweise mit entsprechender Rücksichtnahme, indem er zum
Beispiel seine Ausgleichsrücklage abbaut, wobei die GPA eine etwaige
weitere Reduzierung des Eigenkapitals als „nicht opportun“
bezeichnet.

Die Untersuchung des Umlagebedarfs und des Umlagevolumens mündet in
der Feststellung der GPA, dass der Umlagebedarf sehr niedrig sei und
„die Belastung der kreisangehörigen Kommunen durch die Kreisumlage
entsprechend gering“ ausfalle.

Dazu muss man wissen, wie sich der Kreis finanziert. Er verfügt über
keine eigenen Steuereinnahmen, sondern partizipiert am Steueraufkommen
seiner Städte und Gemeinden. Dazu erhebt der Kreis Umlagen, um seine
Aufgaben erfüllen zu können. Dass diese Umlagen vergleichsweise
gering ausfallen, überrascht Kreiskämmerer Ingo Hessenius nicht:
„Sowohl beim Umlagesatz als auch beim Aufkommen der Allgemeinen
Umlage weisen die Statistiken seit längerer Zeit aus, dass sich der
Kreis Euskirchen im unteren Bereich in NRW befindet. Die Untersuchung
der GPA bestätigt die bisherigen Erkenntnisse.“

Fazit: „Dass Kreistag und Kreisverwaltung bestrebt sind, die Umlagen
möglichst gering zu halten, ist ja kein Geheimnis. Ich freue mich,
dass der Erfolg unserer gemeinsamen Bestrebungen durch die Analyse der
externen Fachleute der GPA bestätigt wird“, so Landrat Rosenke.
„Dennoch ruhen wir uns nicht auf unseren Lorbeeren aus, sondern
setzen auch weiterhin unsere Bemühungen fort, die Umlagen niedrig zu
halten.“