Entscheidungsbefugnisse übertragen

Der Hauptausschuss tagt anstel ...

Hürth - Die nächste Sitzung des Hauptausschusses findet am Dienstag, 23.
März, statt. Anstelle des Stadtrates tagt dieses Gremium ab 18 Uhr im
Römersaal des Bürgerhauses. Für diese Delegation haben 45
Ratsmitglieder gestimmt. Die Mehrheit geht über die vom Land
Nordrhein-Westfalen geforderte Zwei-Drittel-Mehrheit hinaus, die mit
30 Ratsmitgliedern beziffert wird.

(me). Mit dieser Übertragung der Entscheidungsbefugnisse des Rates an
den Hauptausschuss setzt Bürgermeister Dirk Breuer eine
Handlungsoption der Landesregierung wegen der von ihr ausgerufenen
epidemischen Lage für die Dauer von zunächst zwei Monaten um.

Ob während der Corona-Krise Fachausschüsse einberufen werden,
können die jeweiligen Ausschussvorsitzende entscheiden. Das Land
Nordrhein-Westfalen empfiehlt, diese auf das gebotene Maß zu
reduzieren. Da beabsichtigt ist, die Vorlagen der Fachausschüsse im
Hauptausschuss zu beraten, wäre die Befassung und Beratung von
Anliegen in gebotener Weise sichergestellt. Bürgermeister Dirk
Breuer: „Damit ist insgesamt der Erhalt der Handlungsfähigkeit der
kommunalen Vertretung gewährleistet.“