Entscheidung vertagt

Ratssondersitzung ohne Ergebnis

Hürth - (hs) Keine 30 Minuten dauerte die Ratssondersitzung am vergangenen
Montag, die von der Fraktion Freie Wähler gefordert worden war zur
„Überprüfung fragwürdiger Vorgänge im Jugendamt“. Am Ende
verwies der Rat auf Antrag zur Geschäftsordnung die Angelegenheit in
den Rechnungsprüfungsausschuss.

Vor gut einem Jahr hatte das Rechnungsprüfungsamt vom Rat den Auftrag
erhalten, den Sachverhalt bezüglich der Kosten und Fallzahlen bei
Hilfen zur Erziehung zu prüfen.

„Es ist nicht klar, warum der bereits weitestgehend fertiggestellte
Sachstandsbericht nicht spätestens zur extra anberaumten
Sondersitzung vorgelegt wurde. Hier werden schlichtweg vorliegende
Informationen verweigert“, empört sich Kurt Martmann,
Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler. Martmann wirft dem Jugendamt
irreführende Fallzahlen und sogar Manipulation im Zahlenwerk vor. Der
zuständige Dezernent Jens Menzel verwehrte sich gegen die Vorwürfe
von Verschleppung und Vertuschung und vor allem gegen Angriffe gegen
einzelne Mitarbeiter des Jugendamtes.

„Wir sehen die kritischen Fragen von Kurt Martmann zur Arbeit des
Jugendamtes, speziell ASD, als völlig gerechtfertigt und notwendig
an. Wir sehen aber auch, dass die Arbeit ds jugednamtes in einem
schwierigen und sensiblen Umfeld geschieht, denn es betrifft zu
unterstützende Familien und Kinder“, erklärte Friederike Seydel
von den Grünen. Allerdings sei eine öffentliche Beschimpfung
städtischer Mitarbeiter nicht angebracht. Außerdem sei fraglich, ob
„alle diese Dinge wirklich öffentlich zu behandeln sind“.

Nach Ansicht der SPD-Fraktion war die Beantragung der Sondersitzung
überflüssig. „Es ging dem Kollegen Martmann wieder nur darum, ein
Forum zu finden, um gegenüber dem Jugendamt einen Generalverdacht
auszusprechen. Seine Äußerung vom „Kartell des Schweigens“
verunglimpft das Jugendamt insgesamt. Diese Art der Beschimpfung muss
aufhören“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Stephan Renner.

Der Rat beschloss bei Gegenstimme der Freien Wähler, dass der Bericht
des Rechnungsprüfungsamtes in einer Sondersitzung des
Rechnungsprüfungsausschusses unmittelbar nach den Sommerferien
vorgelegt und diskutiert werden soll.

Die Mitglieder der SPD-Fraktion haben nach der Sitzung dafür
ausgesprochen, ihr Sitzungsgeld für die Ratssitzung dem
Kinderschutzbund zu spenden.