Verzicht während Schließzeiten

Stadt Hürth will die Elternbeiträge erlassen

Hürth - Das Jugendamt erarbeitet eine Regelung für Kindertagespflege,
Kindertageseinrichtungen und Offene Ganztagsschulen.

(me). Bürgermeister Dirk Breuer setzt seine Bemühungen fort,
zusätzliche Belastungen in Folge der Corona-Pandemie abzumildern. Er
hat veranlasst, dass das Jugendamt eine Regelung zum Verzicht auf die
Elternbeiträge während der Schließzeiten in der Kindertagespflege,
den Kindertageseinrichtungen und den Einrichtungen der Offenen
Ganztagsschule erarbeitet. „Zusätzlich ist beabsichtigt, allen
Erziehungsberechtigten, deren Kinder derzeit nicht in städtischen
Kindertageseinrichtungen und der Offenen Ganztagsschule betreut
werden, die Verpflegungsbeiträge zu erstatten“, klärt Hürths
Erster Bürger auf.

Der Verzicht ist zunächst für die Dauer des Betretungsverbots
vorgesehen. Der Verzicht auf die Beiträge und Verpflegungsgelder
erfolgt ohne Antragstellung der Erziehungsberechtigten, denen keine
Betreuung in Notgruppen aufgrund der Zugehörigkeit zu
Schlüsselgruppen aufgrund der aktuellen Erlassregelungen des Landes
NRW innerhalb der Schließzeiten zur Verfügung steht.

Das Jugendamt prüft aktuell, wie die Umsetzung technisch erfolgen
kann. Die Erziehungsberechtigten sind zur Weiterzahlung der
Elternbeiträge verpflichtet und können diese nicht eigenständig
beenden. Um weiterem Verwaltungsaufwand zu deren Lasten vorzubeugen,
bittet das Jugendamt, bestehende Sepa-Lastschriftmandate nicht zu
beenden und zudem die Elternbeiträge und Verpflegungsgelder weiter
anzuweisen.

Ein gesetzlicher Anspruch auf Erstattung der Verpflegungsgelder
besteht nicht. Daher werden Erziehungsberechtigte, deren Kinder sich
in Einrichtungen anderer Träger befinden, gebeten, sich hinsichtlich
der Erstattungsmöglichkeiten mit den Trägern der Einrichtungen in
Verbindung zu setzen.

Bei Fragestellungen rund um das Thema Elternbeiträge stehen die
Mitarbeiterinnen der Elternbeitragsstelle unter der Rufnummer (02233)
53354 oder (02233) 53398 zur Verfügung.

Anfragen per E-Mail sind an die Adresse rathaus@huerth.de zu richten.