Petition an die Bezirksregierung Köln gestartet

Vorrang für Hürther Kinder

(me). In diesem Jahr besteht bei den Anmeldungen zu den weiterführenden Schulen an den beiden Hürther Gymnasien die Situation, dass mehr Schülerinnen und Schüler angemeldet sind, als Ernst-Mach-Gymnasium und Albert-Schweitzer-Gymnasium Plätze anbieten können. Die Bezirksregierung hat nicht zugelassen, dass während des laufenden Verfahrens Paragraf 46 Absatz 6 vom Schulausschuss beschlossen wird, der vorsieht, dass Kinder aus der eigenen Kommune vorrangig aufgenommen werden. 31 Hürther Kindern sei ein Platz an einer Hürther Schule verwehrt, schreibt die Schulpflegschaft der GGS am Clementinenhof Hürth die jetzt eine Petition auf „openPetition“ gestartet hat, um zu erreichen, dass alle Hürther Schülerinnen und Schüler mit entsprechender Empfehlung einen Platz an einem Hürther Gymnasium bekommen. „Wir haben vollstes Verständnis für die Situation in anderen Städten und haben nichts dagegen auswärtige Kinder aufzunehmen, sofern wir noch Plätze frei haben. Aus unserer Sicht werden Schulprobleme aus anderen Städten auf die Nachbargemeinden abgewälzt“, heißt es dort.

Von Martina Thiele-Effertz

„Dies resultiert aus der Tatsache, dass wir viele Neubürger und sehr viele Anmeldungen aus Nachbarkommunen haben. Außerdem müssen die Eltern der Empfehlung der Grundschulen zur Einordnung ihrer Kinder in eine Schulform nicht mehr folgen und viele möchten ihr Kind am Gymnasium anmelden“, schätzt Gudrun Baer, Sprecherin der CDU-Fraktion im Bildungsausschuss, die Lage ein.
„Deshalb haben wir durch einen Dringlichkeitsbeschluss schon ganz klar gemacht: Zuallererst stehen die Plätze an ASG und EMG den Hürther Kindern zu“, stellt der CDU-Fraktionsvorsitzende, Bjørn Burzinski , klar. „Dieses Vorgehen folgt nicht nur dem gesunden Menschenverstand, sondern ist rechtlich durch Paragraf 46 Absatz 6 des Schulgesetzes NRW gedeckt.“ In dem Gesetzabschnitt heißt es, „Der Schulträger kann festlegen, dass Schülerinnen und Schülern, die in ihrer Gemeinde eine Schule der gewählten Schulform im Sinne des § 10 besuchen können, die Aufnahme verweigert wird, wenn die Zahl der Anmeldungen die Aufnahmekapazität der Schule übersteigt.“
Die Verwaltung war am 13. März darüber in Kenntnis gesetzt worden, dass die Schulleiter beider Gymnasien von der Bezirksregierung Köln angewiesen worden sind, das Aufnahmeverfahren unverzüglich abzuschließen. Bei den zurzeit geltenden Zügigkeiten für die Eingangsklassen der Schulen müssten zahlreiche Schüler abgelehnt werden. An beiden Schulen soll das Losverfahren Anwendung finden.
Um alle angemeldeten Schülerinnen und Schüler unterbringen zu können, hat die Verwaltung beabsichtigt, in Abstimmung mit den Schulleitern, an einem der beiden Gymnasien eine Mehrklasse zu bilden und die Zahl der Schüler mit einer Ausnahmeregelung der Bezirksregierung auf maximal 32 Schüler auszuweiten. Der Vorschlag wurde mit der Begründung abgelehnt, dass die Klassenstärke die Zahl von 30 Schülern nicht überschreiten dürfe.

Bezirksregierung macht Alternativvorschlag

Die Bezirksregierung ihrerseits hat vorgeschlagen, dass zwei Mehrklassen gebildet werden, die zwingend mit 30 Schülern besetzt werden müssen. Die Kosten für Beschulung und Beförderung müsse die Stadt tragen, die dabei aber auch in Frage stellt, ob das Land NRW denn das erforderliche Personal für Mehrklassen zur Verfügung stellen könne.
„Wir sind fassungslos“, zeigt sich Baer konsterniert. „Im Schulausschuss habe ich miterleben müssen, wie die Bezirksregierung in Köln die Wünsche Hürther Eltern, ihre Kinder an einem unserer beiden Gymnasien anmelden zu können, eiskalt ignoriert.“
CDU-Ratsmitglied Uli Klugius erläutert: „Die Bezirksregierung Köln hat durch ihre Anweisung jetzt geschafft , dass 31 Hürther Familien in den nächsten Tagen erfahren werden, dass ihr Kind nicht an einem Gymnasium in ihrer Heimatstadt angenommen wird. Wir können allen betroffenen Eltern nur dringend ans Herz legen: Nutzen Sie alle rechtlichen Möglichkeiten zum Widerspruch! Beschweren Sie sich bei der Bezirksregierung!“
„Die Bezirksregierung setzt sich über den Beschluss und Willen der Hürther Verwaltung und Politik hinweg. Man gewinnt den Eindruck, dass es hier um ganz andere Interessen geht. Wenn die Stadt Hürth, wie von der Bezirksregierung vorgeschlagen, zwei zusätzliche Klassen aufmachen würde, wäre ja auch noch Platz für Kinder aus Köln. Wo aber Klassenzimmer herkommen sollen, bleibt der Stadt überlassen. Und ob es mehr Personal dafür gibt, kann auch niemand sagen“, empört sich SPD-Ratsmitglied Katrin Härtl.

Familien und Kinder aus Hürth im Blick

„Wir haben als Erstes die Familien und Kinder aus Hürth im Blick. Es ist nicht hinnehmbar, dass Kinder aus Hürth vor Ort keinen Platz am Gymnasium bekommen und Kinder aus anderen Kommunen schon“, ergänzt die Vorsitzende des Bildungsausschusses Margit Reisewitz (SPD).
Die Stadt plane jetzt für die nächste Ratssitzung eine Beschlussfassung vorzulegen, die es doch noch ermöglicht, dass alle Hürther Kinder in Hürth beschult werden können.
„Das ist gut so und das tragen wir auch mit. Es stellt sich allerdings die Frage, ob es diesen Aktionismus kurz vor Schluss gebraucht hat. Hürth hätte bereits vor dem Beginn des aktuellen Anmeldeverfahrens den Beschluss treffen können, die Hürther Kinder bevorzugt zu behandeln. Es war doch abzusehen, dass es in den beiden Gymnasien eng wird. Darauf war die Verwaltung nicht vorbereitet“, so Härtl.
Jetzt geht es nach Ansicht der SPD-Fraktion darum, dass so schnell wie möglich eine Lösung für die betroffenen Familien gefunden wird. „Uns ist durchaus bewusst, dass diese Entscheidung der Bezirksregierung die betroffenen Familien vor eine schwierige Situation stellt. Als Kind kann man nicht verstehen, dass man eine Ablehnung von der Wunschschule bekommt“, so Härtl.

„Es macht keinen Sinn, das Hürther Kinder abgelehnt werden“

„Auch wenn die Bezirksregierung rechtlich korrekt gehandelt hat, macht es natürlich überhaupt keinen Sinn, dass Hürther Kinder nach dem Willen der Bezirksregierung abgelehnt werden, aber dafür Kinder aus Nachbarstädten aufgenommen werden“, kommentiert Regina Kaiser, Ratsfrau der Grünen im Hürther Rat, und ergänzt: „Deshalb war es richtig, dass die Hürther Verwaltung eine unbeliebte Notbremse ziehen wollte, indem sie den Paragrafen 46, Absatz 6 des Schulgesetzes aktiviert - dieser erlaubt es den Schulen in einer Kommune, auswärtige Kinder bevorzugt abzulehnen.“
„Die jetzt entstandene Situation ist sehr ärgerlich und Bezirksregierung, Verwaltung und Schulen hätten auf jeden Fall erst einmal zusammen versuchen müssen, eine Lösung für die Hürther Schülerinnen und Schüler zu finden, anstatt dass die Schulen von der Bezirksregierung angewiesen werden, die Ablehnungen zu verschicken“, ärgert sich Hendrik Fuchs, Fraktionssprecher der Grünen Ratsfraktion in Hürth. „Die Verwaltung hat unsere volle Unterstützung, dass sichergestellt wird, dass alle Hürther Kinder auch in Hürth beschult werden, auch wenn das jetzt bedeuten kann, dass in Hürth noch kurzfristig zusätzlich Schulraum geschaffen werden muss.“
Es seien unerwartet einige Faktoren zusammengekommen, die zur jetzigen Situation geführt hätten, so die Grünen. Zum einen sei der Anteil der Schülerinnen und Schüler, die sich an den beiden Gymnasien in Hürth angemeldet haben, höher als in den vergangenen Jahren. Zum anderen gebe es viele Kinder, die sich aus Nachbarkommunen, insbesondere aus Frechen, angemeldet hätten. Dieses Jahr besonders viele, so dass sogar noch 16 Plätze an dem Gymnasium in Frechen frei seien.
„Die hohen Anmeldezahlen zeigen, dass die Hürther Gymnasien hoch angesehen sind. Das freut uns natürlich, denn aus Hürther Sicht haben wir alles richtig gemacht: Wir haben für die Hürther Kinder ausreichend Schulplätze in guten Schulen“, meint Hendrik Fuchs.
Die Petition der Schulpflegschaft der GGS am Clementinenhof hatte bei Redaktionsschluss am Mittwochmittag bereits 3.185 Unterstützende gefunden. Gestartet war sie am 16. März.
Weitere Infos dazu unter
https://www.openpetition.de/petition/argumente/huerther-schulplaetze-vorrang-fuer-huerther-kinder