Vier Anliegen im Fokus

Bezirksvertreter kritisieren Höhe des Bürgerhaushalts

KALK - (kg). Die Fraktionen von SPD, CDU, Linken und Grünen haben von den
25 Vorschlägen des Bürgerhaushalts für den Stadtbezirk Kalk vier
Anliegen priorisiert: Das Aufstellen eines neuen Spielgeräts auf dem
Spielplatz an der Änne-Schulte-Straße für 20.000 Euro (von Rang 3
auf 1) sowie die Einrichtung eines mobilen Jugendzentrums in Brück
für 15.000 Euro.
Das Angebot der offenen Kinder- und Jugendarbeit soll regelmäßig an
zwei Tagen pro Woche stattfinden und wird mit 15.000 Euro
veranschlagt. Es rückte von Rang 13 auf den zweiten Platz der
Priorisierung vor. Danach wird für 35.000 Euro ein Trimm-Dich-Pfad im
Bereich der Erker Mühle in Brück angesiedelt (vorher Rang 23). Im
Bereich des anvisierten Geländes befand sich in den 1970er- und
1980er-Jahren ein Kletter-Fitness-Parcours, der später nicht mehr
gepflegt wurde und verfiel.
Als vierte Priorität sind 20 Sitzbänke vorgesehen, die jeweils mit
einem Abfallbehälter im Stadtbezirk aufgestellt werden sollen. Das
Vorhaben befand sich bisher auf Rang 22 und soll durch die Kölner
Grünstiftung umgesetzt werden. Die Standorte wollen die
Bezirkspolitiker beschließen. Die Kosten für das Vorhaben betragen
30.000 Euro. Damit sind die 100.000 Euro aufgebraucht, über die die
Bürger erstmals auch in ihrem Stadtbezirk befinden konnten. Von Ende
Oktober bis Ende November 2016 lief die Beteiligung unter dem Motto
„Deine Stadt, dein Bezirk. Mach was draus!“.
Die Fraktionsvorsitzenden Jürgen Schuiszill (CDU) und Markus Klein
(SPD), die mit ihren Fraktionen rund zwei Drittel der
Bezirksvertretung (BV) Kalk ausmachen, betonten, dass mit der Auswahl
keine Willkür vorgenommen worden sei. So erklärte Schuiszill unter
anderem, dass die Forderung der DLRG nach mehr Bahnenstunden im
Höhenbergbad sehr wichtig sei, aber eine politische Frage darstelle,
die nicht im Stadtbezirk, sondern nur im Rat gelöst werden könne.
Klein meinte: „Eine Mehrzahl von Vorschlägen konnten wir nicht
priorisieren, weil wir das als laufendes Geschäft der Verwaltung
ansehen.“ Zudem habe man auf die Reaktivierung des Rather Bahnhofs
keinen Einfluss. „Wenn die Deutsche Bahn dort nicht halten will,
dann hält die dort nicht.“
Grünen-Fraktionsvorsitzender Daniel Bauer-Dahm sprach von einem
„Promillebereich“, über den die Bürger entscheiden könnten.
„100.000 Euro sind spärlich im Vergleich zum Stadt-Etat.“
Linken-Fraktionsvorsitzender Heinz Peter Fischer kritisierte, dass
„der Bürgerhaushalt nicht das ist, als was er im Vergleich zu
anderen Ländern dargestellt wird“.