Stadtrat hebt Wahl auf

Beigeordnetenwahl geht in eine neue Runde

Kerpen - „Rat hebt Wahlentscheidung Al-Khatib auf“: So ist eine eher knappe
Pressemitteilung der Stadt Kerpen vom Mittwoch überschrieben.
Dahinter steht ein vermutlich einmaliger Vorgang, der sich in Kerpen
zu einer peinlichen Angelegenheit entwickelt. Mahmoud Al-Khatib war am
11. Februar zum neuen Ersten Beigeordneten der Kolpingstadt gewählt
worden, also zum zweiten Mann in der Verwaltung hinter Bürgermeister
Dieter Spürck.

Jetzt hat der Stadtrat diese Wahl mit der Mehrheit von CDU, FDP und
BBK wieder aufgehoben, die Fraktionen von SPD, Grünen und UWG hatten
dagegen gestimmt. „Zuvor hatte der Bürgermeister in
nichtöffentlicher Sitzung den Ratsmitgliedern mitgeteilt, dass er
Al-Khatib nach wie vor nicht ernennen werde, da die beamtenrechtlichen
Voraussetzungen hierzu nicht vorliegen“, heißt es in der
Pressemitteilung. Er soll angeblich wegen häuslicher Gewalt
aufgefallen sein, worüber es eine Akte bei der Staatsanwaltschaft
geben soll. Al-Khatib bestreitet, dass er häusliche Gewalt ausgeübt
hat. Denunziert worden war der Volljurist von einem vorbestraften
Mitglied einer Motorrad-Rockergruppe.

Besondere Brisanz erhält der Vorgang, weil sich Rat und Verwaltung
als unfähig erweisen, einen geeigneten Kandidaten zum Ersten
Beigeordneten zu wählen. Denn: Vor Al Khatib hatte der Rat bereits
den CDU-Wunschkandidaten René Strotkötter zum Ersten Beigeordneten
gewählt, der jedoch nicht die nötige fachliche Eignung besaß. Die
Wahl musste annulliert werden, weil der unterlegene Bewerber Mahmoud
Al-Khatib gegen die Wahl Strotkötters vor Gericht geklagt und Recht
bekommen hatte. In der neu angesetzten Wahl kam SPD-Mann Al-Khatib zum
Zuge, weil er auch aus den Reihen der CDU vier Stimmer erhielt.

Die Verwaltung wurde in der Ratssitzung beauftragt, die
Neuausschreibung der Stelle des Ersten Beigeordneten vorzubereiten.
Darüber hinaus hat der Rat mehrheitlich die in vorigen Ratssitzung
gefassten Beschlüsse zur sofortigen Ernennung von Al-Khatib, zur
Entbindung des Bürgermeisters von der Pflicht zur Ernennung, zur
Erstattung einer Strafanzeige gegen den Bürgermeister wegen Untreue,
zur damit im Zusammenhang stehenden Inregressnahme des Bürgermeisters
und zur Aufforderung an den Bürgermeister, sein Amt niederzulegen,
aufgehoben.

- Georg Zingsheim