CDU-Vorsitzender Klaus Ripp

Offener Brief an die Staatsanwaltschaft Köln

Offener Brief zur Durchsuchung meiner Privatwohnung und zu Ihrer
Pressemitteilung vom 10. 04. 2019

Sehr geehrte Damen und Herren,

zunächst möchte ich klar feststellen, dass ich es richtig und
wichtig finde, dass Sie im „Zusammenhang mit dem umstrittenen
Bauvorhaben auf dem Grundstück der ehemaligen Villa Trips in
Kerpen-Horrem“ ermitteln.
Im Zusammenhang mit diesen Ermittlungen wurde ich als Zeuge gehört,
so habe ich
zumindest das Ermittlungsteam der Polizei verstanden, das meine
Privaträume durchsucht hat.
Daher hätte ich mir auch eine differenzierte Pressemitteilung
gewünscht. Hier wurde lediglich mitgeteilt: „Ferner befanden sich
die Geschäftsräume des CDU-Stadtverbandes Kerpen unter den
Durchsuchungsobjekten.“ Dies stimmt natürlich in der Sache, obwohl
es faktisch keine Geschäftsräume auf dieser Ebene gibt. Und dies
hatte daher zur Folge, dass in der Berichterstattung der Medien,
direkt oder indirekt mitgeteilt wurde, dass mein Privathaus durchsucht
wurde. Hier wurde nicht unterschieden zwischen Beschuldigten und
Zeugen. Und so entstand leider – und entsteht weiter – in der
Öffentlichkeit der Eindruck, die Vorwürfe richten sich auch gegen
mich oder ich bin sonst wie in die Sache verstrickt. Dies wird durch
unzählige Nachfragen am Wochenende bestätigt. Um diesen Eindruck zu
verstärken wurde sogar ein Ausschnitt eines Presseartikels, in dem
mein Name genannt ist, in den sozialen Medien verbreitet. Die
Durchsuchung hatte ja den Zweck, den Wahlkampf 2015 und dessen
Finanzierung zu beleuchten. Ich hätte mir gewünscht, dass man vorab
durch einen Blick ins Internet oder einen Anruf bei
einer zuständigen Stelle ermittelt hätte, dass ich 2015 weder
Vorsitzender des CDU-Stadtverbandes noch Leiter des Wahlkampfes war.
Alle Unterlagen hierzu waren daher nicht  bei mir zu finden, konnten
aber nach meinen Erläuterungen in der
Kreisgeschäftsstelle  abgeholt werden.  

Vielleicht hätte sich dadurch sogar eine Hausdurchsuchung bei mir
erübrigt. Schließlich stellt eine Hausdurchsuchung einen schwereren
Eingriff in das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung dar.  

Aber wenn es der Sache dient, nehme ich das gerne hin. 

Gerne – nein, eher ungerne – habe ich auch meinen PC zur
Verfügung gestellt. Ungerne, weil der PC mein wichtigstes
Arbeitsmittel ist, denn ich bin nicht nur für die CDU, sondern
auch für viele Vereine und Einrichtungen ehrenamtlich aktiv und hier
müssen u.a. wichtige Anträge gestellt werden. Ich danke daher der
Kölner Kriminalpolizei ausdrücklich, dass ich zumindest nach zwei
Tagen meinen beschlagnahmten PC wieder abholen konnte, damit
ich wieder arbeitsfähig bin.  

Auf die weiterhin beschlagnahmten externen Festplatten und Datensticks
kann ich gerne verzichten. Um eine ordentliche Datensicherung zu
ermöglichen, habe ich mir natürlich sofort neue Speichermedien
gekauft. Dass mir noch zusätzliche Fahrtkosten entstanden sind
und ebenso etliche Arbeitsstunden nehme ich auch gerne in Kauf, wenn
es der Sache dient. 

Die unrechtfertigten Verdächtigungen hätte man aber aus meiner Sicht
verhindern können und müssen. 

Daher habe ich die Bitte, dass Sie bei künftigen Pressemitteilungen
hier etwas differenzierter berichten insb., wenn aus einer scheinbar
öffentlichen Adresse „Geschäftsstelle CDU-Stadtverband“ sofort
auf eine private Adresse geschlossen werden kann. 

Vielen Dank und freundliche Grüße 

Klaus Ripp