Haushalt Kerpen

Steuererhöhung trifft Mieter und Eigentümer

Kerpen - (zi) Die Kolpingstadt Kerpen befindet sich weiterhin in einer
schwierigen Haushaltssituation. Deshalb hat der Stadtrat jetzt eine
deutliche Erhöhung der Grundsteuer beschlossen.

„Da Bund und Land immer wieder wichtige Aufgaben auf die Kommunen
übertragen, ohne hierfür die finanziellen Mittel bereitzustellen,
ließ es sich leider nicht vermeiden, die Grundsteuer B auf 720 Punkte
und die Grundsteuer A auf 365 Punkte anzuheben“, erklärte
CDU-Fraktionsvorsitzender Klaus Ripp. Die Prognose für das Jahr 2025
mit rund 1.200 Punkten bei der Grundsteuer B sei „erschreckend“,
so Ripp. Jetzt sollten Vorschläge erarbeitet werden, wie sich dies
verhindern lasse.

Eine große Mehrheit aus CDU, SPD, Grünen, BBK und AFD hatte für den
Etat gestimmt, der Ausgaben von 224 Millionen und Einnahmen von 218
Millionen Euro für 2021 vorsieht, für das nächste Jahr rechnet
Kämmerer Thomas Schaaf mit Einnahmen von 211 und Ausgaben von 225
Millionen Euro.

Die deutliche Anhebung der Grundsteuer B bekommen Hausbesitzer wie
Mieter gleichermaßen zu spüren. Für eine Mietwohnung dürfte sich
die Erhöhung im Schnitt auf 50 Euro im Jahr belaufen, für ein
Reihenhaus auf 100 und für ein freistehendes Einfamilienhaus auf 150
Euro. FDP, UWG und Piraten mochten dem Doppelhaushalt nicht zustimmen.

Es würden endlich Stellen in diversen Bereichen geschaffen, die die
SPD seit mehreren Jahren eingefordert habe, begründete
Fraktionsvorsitzender Andreas Lipp die Zustimmung seiner Fraktion.
Planung, Klimaanpassungsmanagement, Verkehrsplanung,
Fördermanagement, Baumanagement, Jugendamt, Kita-Bereich und einiges
mehr nannte er. Auch die Schaffung preisgünstigen Wohnraums und
weiterer Pflegeplätze seien beschlossen, so Lipp.

„Der hohe Personalzuwachs und der gleichzeitige Verzicht auf
relevante Sparmaßnahmen bei geplanter Erhöhung der Grundsteuer auf
über 1200 Punkte machen der FDP eine Zustimmung unmöglich“, sagte
FDP-Fraktionsvorsitzender Oliver Niederjohann. Die Durchsetzung der
vollständigen Entsorgung der Altlasten auf dem Gebiet der ehemaligen
Deponie Edelhoff und „Waldmehrungen auf dem Kerpener Stadtgebiet in
nie dagewesenem Umfang“ waren nur einige der positiven Aspekte für
die Grünen, so Fraktionschef Peter Abels. 

Für die nächsten Jahre hat sich die Stadt unter anderem erhebliche
Investitionen im Schulbereich vorgenommen. So soll das Gymnasium mit
veranschlagten Kosten von rund 90 Millionen Euro neugebaut werden, was
den städtischen Haushalt auf Jahre belasten dürfte. Auch weitere
Schulbauten in Sindorf und Brüggen sowie Projekte im Strukturwandel
stehen auf der Agenda.