Beschlüsse des Verkehrsausschusses

City Maut prüfen - Gebührenerhöhung Bewohnerparken

• City-Maut: Machbarkeitsstudie soll Klarheit bringen
• Erste Erhöhung beim Bewohner*innenparken kommt

Die Stadtverwaltung soll eine Machbarkeitsstudie zur sogenannten City-Maut durchführen lassen. Das hat der Verkehrsausschuss in seiner Sitzung mit den Stimmen des Ratsbündnisses aus GRÜNEN, CDU und Volt beschlossen. Die Studie soll überprüfen, wie genau eine City-Maut gestaltet sein könnte und welche Auswirkungen sie auf den Kölner Verkehr hätte.
Zum Antrag: https://ratsinformation.stadt-koeln.de/vo0050.asp?__kvonr=118370

Lars Wahlen, Verkehrspolitischer Sprecher der GRÜNEN im Kölner Rat, sagt dazu: „Eine City-Maut kann der richtige und entscheidende Hebel sein, um den Autoverkehr in der Kölner Innenstadt zu regulieren. Andere große Städte in Europa haben es bereits vorgemacht. Dort hat der Autoverkehr teils deutlich abgenommen. Wie die City-Maut am besten wirken würde, wollen wir jetzt über die Machbarkeitsstudie herausfinden.“

Ein weiterer Punkt auf der Tagesordnung des Verkehrsausschusses war die geplante Preiserhöhung der Bewohner*innenparkausweise. Laut Beschlussvorlage sollen sich die neuen Preise an der Größe des Autos orientieren. Je nach Länge liegen die jährlichen Gebühren zwischen 100 und 120 Euro. Die Einführung der neuen Gebührenordnung soll möglichst zum 01.07.2024 erfolgen. Die Beschlussvorlage wird voraussichtlich in der Ratssitzung am 07.12.2023 behandelt.
https://ratsinformation.stadt-koeln.de/getfile.asp?id=962384&type=do

Lino Hammer, Vorsitzender des Verkehrsausschusses, sagt dazu: „Parkende Autos verbrauchen große Teile des öffentlichen Raumes. Dieser öffentliche Raum ist rar und dementsprechend wertvoll. Daher ist es richtig, dass dafür auch angemessen bezahlt wird. Mit den neuen Preisen schaffen wir erste Anreize, bestehende private Stellplätze zu nutzen, sich ein kleineres Auto kaufen oder es sogar ganz abzuschaffen. Eins ist dabei klar: Die neuen Preise sind nur der Einstieg in angemessene Gebühren für das Bewohner*innenparken. Weitere Anpassungen werden folgen.“