Die Europäische Union fördert Stadtentwicklung

Der EU-Geldregen für Kölner Veedel

Bürgerfern, Regeln, die keiner braucht, und das Parlament ist eine Quasselbude, die nichts zu sagen hat: in den Augen vieler Bürger gilt die Europäische Union immer noch als abgehobenes „Eliten-Projekt“. Kaum einer weiß, dass die EU mit dem Konzept „Europa der Regionen“ ziemlich nah an den Bürgern dran ist. Wenn man sie lässt. Wir haben zur Europawahl am 9. Juni einen kleinen Überblick erstellt, was die EU in den vergangenen Jahren für Köln finanziell geleistet hat.

von Holger Bienert

Köln. In Köln ist mehr EU sichtbar, als sich auf dem ersten Blick entdecken lässt. Und das gilt nicht nur, wenn man das eigene Portemonnaie mit Euros darin aufmacht. Mit dem Konzept „Europa der Regionen“ werden europaweit Landstriche in ihrer Eigenständigkeit unterstützt. Aus dem aktuellen Haushalt der EU fließen noch bis 2027 Fördergelder in Höhe von 3,64 Milliarden Euro nach NRW. Aber wie viel davon landet in Köln?

Im Rahmen des Programms „Starke Veedel – Starkes Köln“ gab es EU-Fördermittel, um das Umfeld in Stadtteilen für seine Bürger zu verbessern.
■ In Chorweiler wurden mit 190 000 Euro der Spielplatz Osloer Straße/ Athener Ring und der Bolzplatz an der Elballee neu gestaltet.
■ Rund 700 000 Euro gingen nach Porz-Eil. Der Schützenplatz und der Platz an der Leidenhausener Straße wurden neu gestaltet und gleichzeitig für den Hochwasserschutz hergerichtet.
■ Fördergelder flossen auch für das Gremberger Wäldchen. Eine geänderte Wegführung, Schutz des alten Baumbestandes und bedrohter Fledermausarten, die Sanierung einer Schutzhütte sowie ein Naturbildungsangebot wurden mit insgesamt 750 000 Euro unterstützt.

Kölsch und Flönz sind europaweit geschützte regionale Produkte

Und die EU macht nicht nur für Infrastruktur-Projekte ihren Geldbeutel auf.
■ Mit Mitteln des Europäischen Sozialfonds beantragte die Stadt erfolgreich 277 000 für das Angebot „Plan 27“, das sich an junge Menschen mit psychischen Problemen richtet.
■ Für das Programm „Jugend stärken im Quartier“ flossen, inklusive Bundesmittel, 504 000 Euro Unterstützung.
Mit dem EU-Projekt „Grow Smarter“ (EU-Haushalt 2015 bis 2019) konnte Köln – gemeinsam mit Stockholm und Lissabon – sogar an die 20 Millionen Euro Fördermittel sichern. Mit dem Anteil wurden in Köln sogenannte Mobilitäts-Hubs in den Veedeln installiert (beispielweise Car-Sharing-Stellplätze) und die Stegerwaldsiedlung in Mülheim modernisiert.

Konkrete Zahlen für weiter zurückliegende Projekte in Köln sind nicht geordnet erfasst. Die Stadtverwaltung hat erst 2019 begonnen, Anträge von Fördergelden systematisch zu beantragen und zu erfassen. Die Organisation liegt beim Büro Europa und Internationales. Ein erstes Monitoring zeigt, dass Köln im Jahr 2022 insgesamt Fördermittel von EU, Bund und Land NRW in Höhe von 160,6 Millionen Euro bewilligt bekam.
Der bürokratische Aufwand, um EU-Fördergelder zu erhalten, variiert, teilt die Stadt Köln auf Anfrage dieser Zeitung mit. Bei jeder Förderung, so Sprecherin Katja Reuter, ist „auch ein Eigenanteil notwendig, der durch die Stadt Köln aufgebracht werden muss“. Der Aufwand lässt sich auf die Formel bringen: je höher er ist, desto mehr Fördergelder wirft er ab.

Neben relativ einfachen Angeboten, wie das Austauschprogramm ERASMUS für Studierende, bietet die EU Zuwendungen aus den sogenannten Struktur- und Kohäsionsfonds an. Lukrativer ist die Teilnahme an reinen EU-Projekten wie „Grow Smarter“. Katja Reuter: „Reine EU-Anträge sind sehr aufwendig und die Erfolgsquote ist sehr gering. Die Antragstellung erfordert viel Know-how und viele Zeit- und Personalressourcen. Aus diesem Grund haben sich bereits mehrere Agenturen gegründet, die sich darauf spezialisiert haben, bei der Antragstellung und Formulierung zu unterstützen.“ Trotz der vagen Erfolgsaussichten hebt die Stadt einen Nebeneffekt als positiv hervor: EU-Projekte bieten immer die Gelegenheit zum direkten Austausch mit anderen Kommunen in Europa. Eine willkommene Gelegenheit, sich zu vernetzen, Synergien zu schaffen und voneinander zu lernen. Fraglich, ob sich Köln und andere Metropolen des Kontinents zum Netzwerk EUROCITIES ohne den Rahmen der EU zusammengefunden hätten.
Auch wenn der Aufwand vielleicht nicht immer dem Ergebnis entspricht, bewertet die Stadt Köln das Angebot der EU als insgesamt positiv: Ohne Förderung durch die EU könnten Projekte in den Kölner Veedeln entweder gar nicht oder nur in kleinerem Umfang realisiert werden, sie könnten länger dauern oder wären sogar ganz unter den Tisch gefallen. Was das jetzt mit der Wahl am 9. Juni zu tun hat? Ganz einfach: Seit dem Vertrag von Lissabon teilt sich das Europäische Parlament die Befugnis mit dem Ministerrat, über den Haushalt der EU zu entscheiden. Dabei haben die Abgeordneten das letzte Wort.

Mehr Infos für die Wahl am Sonntag, 9. Juni? Es gibt mehrere Wahl-O-Maten. Wir haben hier die Links: 

1. Wahl-O-Mat von der Bundeszentrale für politische Bildung
2. EUROMAT von der Bürgerinitiative Pulse of Europe
3. Klimawahlcheck von Europeans for Climate Association e.V., Heidelberg