Köln / NRW Corona-Hilfen anpassen

„Die Lage vieler Betriebe ist dramatisch“.

„Die von Corona betroffenen Branchen brauchen jetzt vor Weihnachten noch besser angepasste Hilfen und zwar mehr als einen Fixkostenzuschuss. Ansonsten kippt die Stimmung bei den Beschäftigten und Selbständigen und gefährdet das Bemühen, die Pandemie einzudämmen. Die Lage vieler Betriebe ist dramatisch,“

erklärt Torsten Ilg, Vorsitzender der Bezirksvereinigung Mittelrhein der Partei Freie Wähler in einer aktuellen Pressemitteilung:

„Der Einzelhandel, die Gastronomie, die Hotel- und die Event-Branche haben das zweite Weihnachten in Folge bereits mit massiven Umsatzeinbrüche und Stornierungen zu kämpfen. Ebenso die Schausteller und Marktbeschicker der Weihnachtsmärkte. Dieses erneute „Sonderopfer“ muss angemessen ausgeglichen werden. Auch Kleinvermieter haben ihre Gewerbemiete gekürzt, während große Immobilienfonds auf ihre volle Miete bestanden haben. Auch das muss ausgeglichen werden. Im Rahmen des Kurzarbeitergeldes müssen die Sozialversicherungsbeiträge weiterhin zu 100 Prozent übernommen werden. Genauso wichtig ist der Beibehalt der erhöhten Leistungssätze für Beschäftigte in Kurzarbeit.“

Aus Sicht der FREIEN WÄHLER werden erneut Fehler bei der Entschädigung der betroffenen Betriebe gemacht:

„Die Bewilligung von Corona-Hilfen läuft immer noch ähnlich bürokratisch ab, wie zu Beginn der Pandemie. Außerdem sind die Umsatzgrenzen zu hoch und die Fördergrenzen zu niedrig angesetzt. Wer Überbrückungshilfe IV beantragen möchte, der muss im Vergleich zu 2019 mindestens 30 Prozent weniger Umsatz gemacht haben. Dann erst bekommt er seine Betriebskosten ersetzt. das verkraftet vor allem der Einzelhandel nicht. Statt bisher bis zu 100 Prozent der betrieblichen Fixkosten werden künftig nur maximal 90 Prozent dieser Kosten erstattet. Dies wurde seitens der Politik auf Druck des Bundesrechnungshofes beschlossen. Diese Form der „Geiselhaft“ lehnen wir ab! Wir Freien Wähler fordern die Umsatzschwelle auf 15 Prozent herunterzusetzen und wieder 100% der Fixkosten zu erstatten. Das hilft auch den Kleinvermietern im Einzelhandel. Das Gastgewerbe braucht ausreichende Corona-Hilfen für alle betroffenen Unternehmen, unabhängig von Umsatzgröße und Mitarbeiterzahl“.

So Ilg in einer aktuellen Pressemitteilung