Mallorca-Gate Affäre

FREIE WÄHLER Köln: „Hendrik Wüst soll sein Amt bis zur Wahl ruhen lassen“.

"Mandatsverzicht von Heinen-Esser reicht nicht. Hendrik Wüst soll sein Amt bis zur Wahl ruhen lassen“.

(Köln/Düsseldorf) „Wir Freie Wähler in Köln haben bereits am 09. April ihren Mandatsverzicht gefordert und Frau Heinen-Esser sie hat diesen Verzicht nun angekündigt, sollte sie am 15. Mai in den neuen Landtag gewählt werden. Wollen wir also hoffen, dass Sie dieses Versprechen auch umsetzt, denn Mandate sind rechtlich nicht an Parteien gebunden. Dennoch muss man der CDU-Politikerin für dieses Versprechen danken. Andere Ihrer Kolleginnen und Kollegen, die ebenfalls in diese Affäre verstrickt sind, scheinen das Problem jetzt aussitzen zu wollen. Das geht gar nicht. Auch diese Person müssen ihren Hut nehmen. Außerdem hat auch Ministerpräsident Hendrik Wüst ein großes Glaubwürdigkeitsproblem in dieser Affäre. Er sollte deshalb sein Amt bis zur Wahl am 15. Mai ruhen lassen.“

So die Forderungen von Tosten Ilg, Kölner Landtagskandidat der Partei Freie Wähler zur aktuellen Entwicklung der „Mallorca-Gate-Affäre“ in NRW:

Weitere Rücktritte und Konsequenzen der Landesregierung nötig.

„NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) scheint unterzutauchen, obwohl auch sie an dieser Geburtstagsfeier auf Mallorca teilgenommen hatte. Außerdem hat Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) noch nicht klar Stellung zu der Frage bezogen, ab wann er von dieser Reise Kenntnis hatte. Des weiteren scheint auch der CDU-Europaminister Stephan Holthoff-Pförtner an seinem Posten zu „kleben“, obwohl auch er auf dieser Party war. Fragen über Fragen, die wenige Wochen vor dieser wichtigen Landtagswahl, für uns Freie Wähler nur einen Schluß zulassen: Diese Landesregierung unter Führung der CDU braucht Kontrolle. Weder die SPD, die bereits vor Jahren in einem Sumpf von Korruptionsaffären versunken ist, und im Anschluß ebenfalls so getan hat als wäre nichts geschehen, noch die NRW-FDP sind wirklich unbelastete Kräfte, die in unserem Land dafür sorgen, dass das Thema „politische Kultur“ und „Neustart“, ganz oben auf der Tagesordnung stehen wird. Wir Freie Wähler treten an, um im nächsten Landtag wieder „Politik von unten“ zu machen. Wir verstehen die Menschen und ihre Nöte und lassen uns von den großen politischen Parteien nicht instrumentalisieren, oder ideologisch manipulieren. Das unterscheidet uns. Mit uns steht am 15. Mai eine anständige Alternative in NRW zu Wahl.“

Gez.

Torsten Ilg Ludwig Degmayr Detlef Hagenbruch
Kölner Direktkandidat Kölner Direktkandidat Vorsitzender Innenstadt
Listenplatz 6 / Landtagswahl Partei FREIE WÄHLER Partei FREIE WÄHLER
Partei FREIE WÄHLER

V.i.S.d.P Freie Wähler Mittelrhein, Vorsitzender der Bezirksvereinigung Mittelrhein FREIE WÄHLER
Kontakt: 0172 6076376 Mail: partei.freiewaehler.koeln@gmail.com