Umbau Sürther Straße

Freie Wähler Köln sagen: „Nein zum Umbau auf Kosten der Diakonie Michaelshoven!“

(Köln-Rodenkirchen) „SPD und GRÜNE überbieten sich bei der Beschlussvorlage zur Sürther Strasse regelrecht mit Ergänzungen, die den Um-, und Rückbau der Straße für die Bürger immer teurer macht. Den Löwenanteil dieser Kosten werden nach erfolgter Rückstufung der Straße, wohl die Diakonie Michaelshoven, sowie weitere Anlieger zu tragen haben. Ich lehne das ab und sehe die Stadt Köln und das Land NRW in der Pflicht, auf die Erhebung dieser Beiträge zu verzichten, oder die Straße erst nach erfolgter Sanierung zurückzustufen. Öffentliche Straßen können von allen Bürgern genutzt werden, also sollte auch deren Umbau von den allgemeinen Steuern finanziert werden, zumal die Betroffenen in diesem Fall überhaupt nicht gefragt wurden, ob oder in welchem Umfang sie solche baulichen Veränderungen überhaupt wünschen!“

Kritisiert Bezirksvertreter Torsten Ilg (Freie Wähler) den Beschluss der Bezirksvertretung Rodenkirchen, den Umbau der Sürther Straße umzusetzen. Auch die Fraktion der CDU hatte mehrheitlich zugestimmt, obwohl der Ortsverband in dieser Frage offenbar zerstritten ist. Die Erhebung solcher Straßenausbaubeiträge durch die Kommunen ist bundesweit in der Kritik. Auch in Bayern wurden sie auf Druck der Freien Wähler unlängst abgeschafft. In NRW planen CDU und FDP lediglich eine Reduzierung solcher Beiträge:

„Das ist nur ein fauler Kompromiss im Vorfeld der Kommunalwahl im nächsten Jahr. Zudem ist es überhaupt nicht sicher, ob die jetzt beschlossenen Umbaumaßnahmen auch schon unter die neue Regelung fallen werden. Ich habe vielmehr den Eindruck, dass man hier noch kurz vor Toresschluss Fakten schaffen wollte, um bei den Bürger bzw. der Diakonie, schnell nochmal abkassieren zu können!“

So Ilg in einer Pressemitteilung. (Quelle: FWK )