Kölner Haushalt 2020/21

FREIE WÄHLER sagen nein zu Kölns Ausgabenpolitik.

"Et hätt noch immer jot jejange?"

„ca. 1,2 Milliarde für Kulturklotzbauten und verkorkste Bühnensanierung aber lineare Kürzungen im Bildungsbereich, wie z.B. bei den Zuschüssen für die VHS und die Rheinische Musikschule“. Das ist nach Meinung von Ratsmitglied Wortmann, FWK, der schlagende Beweis für das Unvermögen der Verwaltung und des Rats, den Haushalt der Stadt den eigentlichen Bedarfen anzupassen und ihn strategisch auszurichten. Hier werden die Interessen weniger auf Kosten der Mehrheit in der Stadt von einer selbstzufriedenen Ratsmehrheit durchgeboxt.

"Stadtentwicklung/Wohnungsbau"

Wieder werden Erträge mit Grundstücksverkäufen ausgewiesen, anstatt sich klar zu einem Wechsel zur Erbpachtvergabe zu bekennen. Der Ankauf von Grundstücken einschl. der Ausübung des Vorkaufsrechts durch die Stadt bleibt ebenso auf kleinstem Niveau. Klima: Der Förderungsetat von Lastenfahrrädern ist 5 x höher, als die Fördermittel für Fassaden- und Gebäudebegrünungen. Die städtische Kanalisation packt schon seit Jahren die klimatisch bedingten, stark zunehmenden Überflutungen nicht mehr; wo aber sind die notwendigen Millionen, für eine Präventivstrategie der StEB. Der ÖPNV platzt aus allen Nähten, die Pendler stehen im Stau, aber anstatt durch eigene Investitionen zu schnelleren Lösungen zu kommen, werden die wirklich massiven Erweiterungen des Stadtnetzes auf den Nimmerleinstag hinausgeschoben – stattdessen Chaosprojekt Express-Bus-Spuren Aachener und Innere Kanal-Straße.

"Wirtschaft in Köln"

Und was die Arbeitsplatzsicherung und Neubeschaffungen betrifft, ist das Sendungsbewusstsein der neuerlich gegründeten privaten Wirtschaftsförderung gleich Null. Aber das mag nicht am Management liegen, sondern eher am Ringen um Sitze im beratenden Gremium. Und im Großmarkt gehen succ. die Lichter aus und Arbeitsplätze verloren.

Walter Wortmann (Freie Wähler) stellt klar: "Wir, die Freien Wähler Köln wollen dort ansetzen, wo Haushaltsmittel im Überfluss zu versinken drohen. Beispiel Kulturbauten! Gerade in den nächsten beiden Jahren sind im Kulturetat erhebliche Mittel für Prestigebauten und millionenschwere, überflüssige Interims eingestellt. Die Historische Mitte, die unkontrollierbaren Geldverluste bei der Bühnensanierung. Der geplante Wallraf-Anbau einschl. der unnützen Blockrandbebauung. Werte, die anderswo dringend benötigt werden und dazu auch noch zu den o.g. Kürzungen im Bildungsbereich führen."

Noch ein letztes Wort zu den Bezirksmitteln und zum Bürgerhaushalt.

Hier verharrt die Stadt ebenfalls im Weiter-so. Anstatt den tatsächlichen und erforderlichen Bedarfen der Bezirke und den Einschätzungen der Bürger mit einer Umverteilung von Verantwortung und Etatgrößen zu entsprechen, werden hier alibimäßig peanuts eingestellt. Diese irreale und klientelpolitisch gefärbte Form eines Haushalts lehne ich als Vertreter der FWK im Rat ab.

Quelle: FWK Walter Wortmann Ratsherr