Straßenausbaubeiträge

FWK: Keine Zustimmung für Widmung von Straßen in Weiß und Godorf.

„In der Verwaltungsvorlage wurde nichts über mögliche Kosten erwähnt, die infolge der geplanten Widmung von Teilstücken zweier Straßen in Godorf und Weiß, auf die Besitzer anliegender Grundstücke zukommen könnten. In dieser Form konnte ich deshalb beiden Beschlussvorlagen nicht zustimmen. Sowohl die Lucas-Cranach-Straße in Weiß, als auch die Johanniterstraße in Godorf wurden bereits vor mehr als 17 Jahren ausgebaut. Warum erfolgt die Widmung letzter Teilstücke erst nach so vielen Jahren?“

Für Bezirksvertreter Torsten Ilg (Freie Wähler) ist es auch nicht ersichtlich, welche Kosten hier möglicherweise noch auf die Anlieger zukommen könnten:

„Jetzt werden hier doch sicher Straßenausbaubeiträge fällig? Wurde den Anliegern damals eigentlich ein Mitspracherecht eingeräumt, was den Umfang der bereits umgesetzten Maßnahmen betrifft? Wurden Sie über mögliche Kosten umfänglich informiert? Beitragsfähig sind Straßen nach Informationen der FREIEN WÄHLER erst dann, wenn sie für den Gemeingebrauch gewidmet worden sind. Ohne Widmung kann keine Beitragspflicht entstehen. Wird ein Beitragsbescheid erlassen, obwohl die Widmung noch nicht erfolgt ist, kann dieser Mangel nachträglich erfolgen. Auf jeden Fall entsteht dann aber eine Beitragspflicht. Die Stadt will jetzt also noch schnell Fakten schaffen, angesichts der aktuellen öffentlichen Debatte und der Forderung, den Straßenbau in Zukunft gerecht über Steuern zu finanzieren, statt Anlieger zu belasten. Ich sehe keinen guten Grund zum jetzigen Zeitpunkt für die Widmung der betroffenen Straßen zu stimmen. Es sei denn, die betroffenen Anlieger wünschen sich diese Widmung und wurden über mögliche Kosten informiert.“

Die FREIEN WÄHLER haben bereits am 14. Februar 2019 einen Antrag im Rat der Stadt Köln eingebracht, der die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge (§ 8 Absatz 1 Satz 2 KAG NRW), nach dem Vorbild der anderer Bundesländer zum Inhalt hatte. Er wurde in den zuständigen Fachausschuss überwiesen. Köln soll bis zur endgültigen Abschaffung der Straßenausbaubeiträge durch den Landtag, auf eine Einziehung aktueller Gebührenbescheide sowie auf die weitere Bearbeitung geplanter Bescheide verzichten, fordern die Freien Wähler.