Wie Geld verpulvert wird

Köln verschwendet Steuermillionen

Auf diesen Geburtstag würde man gerne verzichten: Für sein 50. Schwarzbuch hat das Rechercheteam des Bundes der Steuerzahler (BdSt) wieder Beispiele öffentlicher Verschwendung zusammengetragen. Auch Köln steht wieder in dem Buch.

Köln. In ganz Deutschland werden Milliarden an Steuergeldern verschleudert. Der Verband listet in seinem Buch elf krasse Fälle aus Nordrhein-Westfalen auf. Einen davon gibt es auch wieder in Köln.
In diesem Jahr geht es um die Renovierung der Zentralbücherei am Neumarkt. Mit 15,8 Millionen Euro sei die Stadt Köln seinerzeit in die Renovierungs-Planungen eingestiegen. Eine Zahl, die immer wieder nach oben korrigiert wurde, über 31,4 und 59,5 auf aktuell 81 Millionen Euro, das Fünffache der ursprünglichen „groben Kostenschätzung“.

Dafür listet der BdSt eine ganze Reihe von Gründen auf: In den ersten Plänen seien nicht alle Etagen berücksichtigt worden, auch die Innenausstattung nicht, dazu kommen steigende Nebenkosten, Mehrkosten für die Beleuchtung und Auslagerung von Beständen, den Brandschutz, für die Dachterrasse, für verändertes Fassadenmaterial, die Beseitigung von Altlasten, den Austausch von Innentüren, der Schließanlage und noch einmal Mehrkosten für eine verlängerte Auslagerungszeit.

Aber nicht nur in Köln werde schlecht geplant. Angesichts der insgesamt 100 recherchierten Fälle wundert es nicht, dass sich der Steuerzahlerbund für die Schaffung eines neuen Straftatbestandes ausspricht, den der Haushaltsuntreue. Selbst krasse Fälle können derzeit strafrechtlich nicht geahndet werden, erklärte der BdSt-Landesvorsitzende Erik Steinheuer.
Wer sich selber einen Überblick verschaffen möchte: Das Buch kann man online kostenlos bestellen unter
schwarzbuch.de (bn)