Sofortprogramm für Städte

Kosten für Ukraine Flüchtlinge sollen vom Bund bezahlt werden

Wir Kölner Landtagskandidaten der Freien Wähler fordern ein Sofortprogramm zur Entlastung der Städte und Kommunen in NRW. Wir erwarten, dass der Bund, die Länder und die EU sämtliche Kosten infolge der neuen Flüchtlingswelle aus der Ukraine übernehmen werden. Dazu gehören neben den Kosten für die Unterbringung der Geflüchteten, auch Sprachkurse und Kinderbetreuung,“

so Torsten Ilg (51), der am 15. Mai 2022 für die Partei Freie Wähler zur Landtagswahl sowohl auf der Landesliste, als auch im Wahlbezirk 13 Köln I antreten wird.

„Wir verurteilen den russischen Angriff auf die Ukraine scharf und stehen zur deutschen Verantwortung. Die Flüchtlingsströme müssen bewältigt werden. Doch die Kommunen sind aufgrund der Vielzahl von Aufgaben an der Grenze der Belastbarkeit angelangt. In Köln sehe ich keinen Spielraum mehr. Die Geschwindigkeit der täglich nach Deutschland einreisenden Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine ist um ein Vielfaches höher als bei der Flüchtlingskrise 2015. Die Bewältigung der Flüchtlingsströme darf nicht erneut auf Kosten der Städte und Gemeinden erfolgen.“

"Wir fordern eine Entlastung der Städte"

Für seinen 22-jährigen Kollegen Ludwig Degmayr, der für die Freien Wähler in Ehrenfeld kandidiert, ist die soziale Balance im studentischen Norden gefährdet:

„Wir stehen zwar ohne wenn und aber für die Unterbringung der ukrainischen Kriegsflüchtlinge, sehen allerdings die Gefahr, dass zu den bestehenden Integrationsschwierigkeiten auch ein Streit um bezahlbaren Wohnraum entsteht.
Kein Bezirksbürgermeister darf mangels finanzieller Mittel gezwungen sein, schwere Entscheidungen treffen zu müssen. Solidarität ist keine Einbahnstraße. Die EU, der Bund und das Land NRW sind in der Pflicht. Der Krieg ist kein kommunales Problem!“