Kölner Flüchtlingspolitik

Kritik an Unterwanderung der Ausreisepflicht von „Winterflüchtlingen“.

Der Begriff Winterflüchtlinge ist irreführend. Hier wird eine Art „Obdachlosen-Tourismus“ ausgelöst. Die Stadt muss endlich Konsequenzen aus dem aktuellen Urteil ziehen.“

so die aktuelle Kritik der Kölner FREIEN WÄHLER an der Flüchtlingspolitik der Stadt Köln, die nach einem aktuellen Urteil verpflichtet ist, Ausländern trotz Ausreisepflicht ein Obdach in einer Kölner Obdachloseneinrichtung zu bieten.
Bereits im Februar 2019 wurde eine Anfrage der FREIEN WÄHLER zum gleichen Thema schriftlich im Rat beantwortet. Schon damals bestätigte die Verwaltung, dass die Unterbringungspflicht der Stadt Köln nach § 14 OBG NRW deswegen bestehe, weil Obdachlosigkeit von Personen eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstelle. FWK-Pressesprecher und Bezirksvertreter in Rodenkirchen Torsten Ilg, sieht darin ein eklatantes Versäumnis der Stadt Köln:

„Hier hätte bereits im Vorfeld gehandelt werden müssen, also lange bevor so ein Unterbringungsersuchen überhaupt gestellt worden ist. Warum werden solche ausreisepflichtigen Personen nicht direkt einer zentralen Verteilungsstelle in NRW zugewiesen? Stattdessen wird abgewartet, bis die Stadt Köln für diese Leute zuständig ist. Das ist inakzeptabel.“

Ilg wird nun auf Bezirksebene nachfragen, in welchen örtlichen Einrichtungen für Geflüchtete, solche Ausreisepflichtigen derzeit konkret untergebracht werden, wieviele dort leben und warum sie nicht in die städtischen Obdachloseneinrichtungen umgesiedelt werden können:

„Wir brauchen die Plätze in den neuen Flüchtlingseinrichtungen dringend für Geflüchtete, die aus Kriegsgebieten geflohen sind und deren Status anerkannt wurde. Es kann nicht sein, dass die Stadt Köln die sozialen Probleme anderer Länder löst und durch solche Versäumnisse eine Art „Obdachlosen-Tourismus“, vornehmlich aus Ländern Osteuropas gefördert wird. Die Bekämpfung von Obdachlosigkeit die unserer eigenen Wohnbevölkerung betrifft, wird durch solche Prozesse und Versäumnisse deutlich erschwert.“

So die Kölner FREIEN WÄHLER in einer aktuellen Pressemitteilung.

(Quelle FWK )